Ottmar Schreiner (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Guten Tag Herr Schreiner,

gestern habe ich mit großem Interesse die Diskussion mit Herrn Schröder verfolgt. Erschreckt hat mich, wie er mit einer Kälte und Arroganz seine Hartz 4 Reformen verteidigt. Er fand es als gerecht an, dass normale Menschen die ihr ganzes Arbeitsleben für das Alter gespart haben, diese falls der Fall der Fälle, ALG2 eintritt, erst verbraten werden muß. Auch in diesem Fall war Herr Schröder wieder sehr schlecht informiert und hat für mich wieder bewußt gelogen. Die Beispiele, der Sozialsysteme der Länder, welche er anführte stimmten in keinster Weise mit der Wirklichkeit überein, selbst in USA lassen die Behörden die Finger von der Altersversorgung.

Ich bin vor kurzem auf folgenden Fall gestoßen. Einem knapp 18 jähriger Schüler, mit einem nicht gerade überragenden Notendurchschnitt (Faulheit), bekam von der Arbeitsagentur mehrere Ausbildungsverhältnisse angeboten. Aufgrund der mangelnden Motivation kam es bis heute zu keinem Ausbildungsvertrag. Ab nächsten Monat ist dieser junge Mann in der ARGE "Junges ******" geparkt. Das bedeutet, da er sich seit kurzem in einem eigenen Hausstand befindet, er bekommt ALG 2. Ein Mitbürger/in, welche(r) z.B. bis zum 55 Lebensjahr gearbeitet hat, ein paar Euro für die Altervorsorge/Lebensversicherung ansparte, muss zuerst alles "versilbern" bevor überhaupt ein Euro vom Staat zugeschossen wird. Auf der einen Seite predigt die Politik -Sparen für das Alter-, auf der anderen Seite wird die private Altersvorsorge abgenommen und das ganze Problem bei zu knapper Rente auf die Sozialhilfe im Alter verschoben. Nicht einmal die Länder, welche den Wählern immer wieder als Beispiel in der Sozialpolitik aufgezählt werden, greifen die Rentenfonds, Versicherungen, Konten für die Altersvorsorge an. Ich finde es ungeheuerlich und eine menschenverachtende Politik, dass Mitbürger, die das ganze Leben gearbeitet haben, bei einer Arbeitslosigkeit einige Jahre vor der Rente alles genommen wird. Der Selbstbehalt ein "Witz" und geringer als das, was ein Herr Eichel im Monat an Pension bekommt. Wer bisher noch nie gearbeitet hat und evtl. in der 2. oder 3. Generation von Sozialhilfe lebt oder gelebt hat, muss den Normalbürger für dumm halten. Nie gespart/vorgesorgt und doch gewonnen!!!

"Wer fürs Alter spart ist selbst schuld", Kommentar in der Süddeutschen Zeitung und in der FAZ. Ich persönlich bin für mehr Eigenverantwortung, wehre mich allerdings dagegen, welche Maßstäbe im Bereich der Altersvorsorge getroffen/angewandt werden. Von Ihren Politiker Kollegen wird z.B. die Riesterrente als unangreifbar hingestellt. Für über 50 jährige ist diese Aussage ein Hohn. Diese Generation konnte in die Riesterrente bis heute nur Peanuts ansparen. Des weiteren interessiert mich Ihr Standpunkt, was Sie von einem Gesetz gegen die Altersdiskriminierung halten. Die USA leben z.B. sehr gut damit. Werden Sie diesen Umstand nach der Wahl ändern? Mit Spannung erwarte ich Ihre Antwort.

Mit freundlichem Grüssen

Sehr geehrter Herr Schreiner,

Herzlichen Dank für Ihre inhaltlich, umfassende Antwort. Es gibt in Baden-Württemberg von der Diözese Rottenburg-Stuttgart ein Aktionsbündnis "Solidarische Alterssicherung"
Homepage: 3-stufen.de
Dieses Modell stellt eine Alternative zu den aktuellen Privatisierungstendenzen in den sozialen Sicherungssystemen dar und bietet zudem die Möglichkeit, die notwendige Reform und Fortentwicklung der GKV aus meiner Sicht finanziell verträglich und ausgeglichen zu gestalten.
Die Einführung einer bedarfsunabhängigen Mindestsicherung unabhängig von Erwerbsarbeitszeiten bewirkt, dass Erwerbsarbeit nicht mehr ausschließliche Bezugsgröße des Alterssicherungssystems ist. Die soziale Sicherung im Alter wird damit auf eine breitere Basis gestellt.
Bestandteile dieser Sicherung umfassen eine Sockelrente, Arbeitnehmerpflichtversicherung sowie betriebliche und private Altersvorsorge. Folgende Auswirkungen:
1. Eigenständige Alterssicherung für jeden und jede,
2. Verhinderung von Altersarmut,
Anreiz zur Aufnahme von Erwerbsarbeit, denn jeder Beitrag (aus Erwerbsarbeit, Kindererziehung und Pflege) führt von Beginn an zu einem Rentenanspruch oberhalb des Existenzminimums,
3. Bessere Möglichkeit, Erwerbsarbeit zu teilen, da das Existenzminimum durch die Sockelrente garantiert wird und auch niedrige Beiträge den Rentenanspruch erhöhen,
4. Wesentlich bessere Anerkennung der Familienleistungen durch Kombination von Sockelrente und Berücksichtigung von 6 Jahren Kindererziehungszeiten,
5. Beitrag zur eigenständigen Alterssicherung von Frauen,
6. Stärkung des Solidaritätsprinzips in der Gesellschaft durch eine wirkliche Reform der Alterssicherung,
Die kurze Auflistung von Argumenten dieses Modells, dass aus meiner Sicht eine wahre Bereicherung ist.

Ich freue mich über eine Antwort von Ihnen!

Herzliche Grüße

Sehr geehrter Herr Schreiner,

was meint Ihre Partei eigentlich konkret, wenn sie den Begriff "soziale Gerechtigkeit" verwendet? Beinhaltet der Begriff Gerechtigkeit nicht schon das Soziale oder gibt es etwa eine auch eine "unsoziale Gerechtigkeit"?
Was konkret macht die "soziale Gerechtigkeit" zu einem besseren Gerechtigkeitskonzept als eine Leistungsgerechtigkeit auf der Basis von Chancengleichheit?

Sehr geehrter Herr Schreiner,
Ich möchte wissen, welche Position SIE SELBST als Kandidat und vielleicht zukünftiger Volksvertreter für mich wichtigen Fragen haben.

RATIFIZIERUNG DER ILO-KONVENTION NR. 169

Durch ihre Mitwirkung in internationalen Institutionen, bei Entwicklungsprojekten mit Beteiligung deutscher Institutionen und über den Bezug unzähliger Rohstoff trägt die Bundesrepublik Mitverantwortung für die Auswirkung auf die indigenen Völker. Durch eine Ratifizierung der ILO-Konvention Nr. 169 könnte die Bundesrepublik Deutschland Maßstäbe für eine neue Partnerschaft mit den Ureinwohnern im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit setzen und dieses einzige verbindliche Vertragswerk, das einen ganzen Katalog von Grundrechten der indigenen Völker festschreibt, stärken.
Weitere Information: www.ilo169.de

Meine Frage: Unterstützen Sie die Ratifizierung der ILO-Konvention Nr. 169 durch die Bundesrepublik?

RECYCLING-PAPIER

Der Papierverbrauch in Deutschland trägt mit ca 230 kg pro Kopf im Jahr zur Zerstörung von Waldökosystemen und sozialen Spannungen weltweit bei und stellt in keinster Weise ein nachahmenswertes Beispiel für ärmere Länder mit Nachholbedarf dar. Ein als global nachhaltig zu bezeichnender Prokopfpapierverbrauch sollte unter 150 kg pro Jahr betragen. Ein erster wirksamer Schritt in diese Richtung ist die Verwendung von Recyclingpapier, da dadurch der Einsatz von Primärfaser reduziert wird.

Meine Frage: Ist Ihnen diese Problematik so wichtig, dass in Ihrer Arbeit und im Privatleben Recycling-Papier den Vorzug geben, solange dies aus technischen Gründen möglich ist?

MfG

Sehr geehrter Herr Schreiner,

nach aktuellen Umfragen könnte Rot-Grün zusammen mit der Linkspartei eine absolute Mehrheit erreichen - die einzige Alternative wäre eine große Koalition.
Da die Vorstellungen der Linkspartei sicher eher denen der SPD entgegenkommen als die der CDU, wäre das doch die Chance wieder Gerhard Schröder zum Kanzler zu machen. Würden Sie sich dafür aussprechen diese Möglichkeit zur Koalition zu nutzen?