Ottmar Schreiner (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22.04.2008 und für die netten Worte zu meinem Auftritt bei Anne Will.

Leider ist es bei einem derart komplexen Thema wie der Rente nicht möglich, in einer Talkshow ins Detail zu gehen oder auf bestimmte Personengruppen wie die von Ihnen angesprochenen MfS-Mitarbeiter oder Stasi-Opfer einzugehen.

Wie in einigen früheren Antworten von mir dargelegt, beschäftigt mich derzeit die Gruppe der Altübersiedler (DDR-Bürger, die zwischen 1971 und 1989 nach Westdeutschland übergesiedelt sind), auf die unzulässigerweise das RÜG-Gesetz angewendet wird. Geplant ist hier ein Treffen von Fraktionsmitgliedern, Betroffenen und Sachverständigen, um uns auf ein Vorgehen zu einigen, wie diese Ungerechtigkeit beendet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Ottmar Schreiner

Sehr geehrter Herr ,

durch die Hartz-Gesetze wurden zum einen die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslosengeld-Empfänger ausgeweitet, zum anderen eine Grundsicherung eingeführt, die es Geringverdienern ermöglicht, ergänzende Sozialleistungen zu beziehen. Auf diese Weise hat die Politik de facto ein Kombilohnmodell geschaffen.

Ich lehne dieses Modell ab: Kombilöhne ermöglichen es den Unternehmen, Arbeitnehmer zu Armutslöhnen einzustellen und die zusätzlichen Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Überdies gerät auf diese Weise das gesamte Lohnniveau unter Druck.

Als Alternative fordere ich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der ein Leben in Würde ermöglicht. Die zwanzig Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die einen Mindestlohn eingeführt haben, beweisen, dass hiervon keine negativen Effekte auf die Beschäftigung zu erwarten sind.

Mit freundlichen Grüßen,

Ottmar Schreiner

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Zustimmung zum Vertrag von Lissabon ist mir sehr schwer gefallen. Im Vergleich zum derzeit gültigen Vertrag von Nizza bringt der neue Vertrag einige Verbesserungen, v.a. was die Entscheidungsverfahren auf der europäischen Ebene angeht. Besonders wichtig ist mir dabei die Stärkung des Europäischen Parlaments, das mehr Mitentscheidungsrechte und durch die Wahl des Kommissionspräsidenten einen größeren Einfluss auf die Kommission erhält.

Ein großer Schritt in Richtung eines sozialen Europa ist mit dem Vertrag jedoch – da stimme ich Ihnen zu – leider nicht gelungen, die Grundrechtecharta wird zwar rechtsverbindlich, was ein Fortschritt ist, doch leider nicht für alle Länder. Im Sozialkapitel bleibt hingegen (abgesehen von der Aufnahme eines recht unverbindlichen Verfahrens zur Koordinierung der nationalen Sozialpolitik, der sogenannten Offenen Methode der Koordinierung) alles beim Alten, hier gibt es noch viel Verbesserungsbedarf, allerdings hat sich bereits bei der Erarbeitung des Verfassungsvertrages gezeigt, dass dies noch am Veto von Großbritannien und einiger osteuropäischer Staaten scheitert.

Was dringend nötig wäre, v.a. vor dem Hintergrund der jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs (Viking, Laval, Rüffert), wäre die Ergänzung des Vertrages um eine "soziale Fortschrittsklausel". In dieser müsste geregelt werden, dass die wirtschaftlichen Grundfreiheiten nicht weiter zu "Super-Grundrechten" ausgeweitet werden, die nationale Sozialrechte beschränken. Hierfür werde ich mich, auch in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, einsetzen.

Eine Volksbefragung ist in Deutschland zu solchen Themen nicht möglich, da sie im Grundgesetz nicht vorgesehen ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Ottmar Schreiner

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.04.2008.

Grundsätzlich sind Steuern sehr wichtig, damit der Staat die notwendigen gesellschaftlichen Aufgaben finanzieren kann. Die Steuererhebung muss aber dem Prinzip der Leistungsfähigkeit folgen: Diejenigen mit hohen Einkommen müssen sich stärker an der Finanzierung beteiligen als diejenigen mit einem geringen Einkommen. Die Politik der letzten Jahre entlastete jedoch – da stimme ich Ihnen völlig zu - vor allem die Bezieher hoher Einkommen und die Unternehmen.

Wichtige Schritte für eine Trendwende wären meines Erachtens eine Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer und eine Wiedererhebung der Vermögensteuer. Deutschland liegt hier im europäischen Vergleich sehr weit hinten, Länder wie Großbritannien, Frankreich und sogar die USA haben in diesen Bereichen ein sehr viel höheres Steueraufkommen. Bei der Unternehmenssteuer sollten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsame Vorkehrungen treffen, um dem Steuerdumping zumindest innerhalb der EU einen Riegel vorzuschieben. Hierfür werde ich mich auch in Zukunft weiter einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ottmar Schreiner

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe nie behauptet, dass der Abschluss einer Freiwilligen Zusatzversicherung Ausweis der Treue zur SED oder DDR war und hoffe, in meinen Äußerungen zum Fremdrentengesetz auch nicht so verstanden worden zu sein. Mir ist durchaus bewusst, dass der Abschluss einer solchen Versicherung notwendig war, um eine angemessene Rente zu erhalten.

Meines Wissens wird diese Zusatzrente bei der Rentenberechnung allerdings sehr wohl berücksichtigt: Das Renten-Überleitungsgesetz legt als Berechnungsgrundlage für die Rentenansprüche die Summe aus gesetzlicher Versicherung und FZR fest.

Mit freundlichen Grüßen,

Ottmar Schreiner