Ottmar Schreiner (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. März 2007. Da ich mich mit der von Ihnen genannten Problematik des Schornsteinfegermonopols wenig auseinander gesetzt habe und dieses Themengebiet mit meinen Arbeitsschwerpunkten nur am Rande zu tun hat, verweise ich Sie auf das Schreiben meines Kollegen Christian Lange, das Sie im Anschluss an meinem Schreiben lesen können.

Mit freundlichen Grüßen

Ottmar Schreiner

Das von mir leicht geänderte Schreiben von Christian Lange, MdB, zur geplanten Novelle des Schornsteinfegergesetzes:


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung haben sich auf Eckpunkte zur Novellierung des Schornsteinfegergesetzes geeinigt. Ob sich die EU-Kommission damit einverstanden erklärt, wird man sehen. Sie hat jedenfalls eine Änderung des Schornsteinfegergesetzes angemahnt, um den Bestimmungen des EG-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit zu genügen. Seit dem 12.12.2006 hat die EU-Kommission auch Kenntnis über die Eckpunkte zur Novellierung des Schornsteinfegergesetzes.

Zur Erinnerung: Die EU-Kommission hat mit Schreiben vom 2. April 2003 wegen des geltenden Schornsteinfegergesetzes ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Die vorherige Bundesregierung hatte bereits Anfang 2005 einen Novellierungsvorschlag vorgelegt, der leider aufgrund der Neuwahlen nicht mehr zum Zuge gekommen ist.

Erst wenn die Bundesregierung mit der Kommission einen Konsens gefunden hat, werden wir die Eckpunkte in einen Gesetzentwurf umsetzen. Die wichtigsten Eckpunkte sind:

Der Aufgabenbereich, in dem ein Bezirksschornsteinfeger im Bezirk ausschließlich tätig sein darf, wird im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage stark eingeschränkt.

Vorab zur Erklärung: Der Bezirksschornsteinfeger ist eine natürliche Person (keine juristische Person, d.h. z.B. keine GmbH), die mit der Ausführung der hoheitlichen Schornsteinfegeraufgaben in einem Bezirk betraut ist.

Zu dem Tätigkeitsbereich (hoheitliche Aufgaben), in dem der Bezirksschornsteinfeger ausschließlich tätig ist, gehören künftig nur noch

• die Kon­trolle der den Eigentümern obliegenden Pflichten,
  
• Überprüfungsarbeiten in Be­zug auf die Betriebssicherheit sowie auf etwaige Mängel einer Anlage, ein­schließlich der Befugnis zum Erlass einer Mängelbeseitigungs- oder Stilllegungsverfügung, sowie
  
• die Feststellung der Betriebssicherheit einer Feuerungsanlage.
  

Der Bezirksschornsteinfeger trifft bei den genannten Tätigkeiten abschließende Entscheidungen. Alle diejenigen Schornsteinfegerarbeiten, die keine Kontrollaufgaben beinhalten - das sind "Kehrarbeiten" (Fegen) und andere vorbereitende/technische Aufgaben-, werden aus dem bisherigen Vorbehaltsbereich herausgenommen. Sie können bei entsprechender handwerksrechtlicher Qualifikation frei ausgeführt werden. Die nicht-hoheitlichen Aufgaben werden damit für den Wettbewerb geöffnet. Außerdem wird damit die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU uneingeschränkt gewährleistet. Damit entfällt auch das Gebietsmonopol für die nichthoheitlichen Tätigkeiten, nicht aber das für die oben ausgeführten hoheitlichen Aufgaben. Die Sicherheit der Feuerungsanlagen ist ein wichtiges und schützenswertes Gut, das wir nicht so ohne weiteres aus der Hand geben dürfen. Die Einstufung der Sicherstellung der Betriebssicherheit von Feuerungsanlagen als hoheitliche Aufgabe halte ich für angemessen.

Kommt der Eigentümer seiner Verpflichtung, die nach dem Schornsteinfegergesetz und der Kehrordnung vorge­schriebenen Schornsteinfegerarbeiten ausführen zu lassen, nicht nach, werden diese ersatzweise durch den Bezirksschornsteinfeger ausgeführt.

Es gilt weiterhin die Gebührenordnung. Die Gebühren werden sowohl für den Bereich der hoheitlichen Aufgaben, als auch für die ersatzweise Ausführung der "freien" Schornsteinfegerarbeiten festgelegt. So haben wir ein offenes und für jeden nachvollziehbares Preissystem.

Die Bezirke werden in Zukunft nicht mehr über Bewerberliste nach dem Prinzip des längeren Wartens, sondern über ein objektives, transparentes und diskriminierungsfreies Ausschreibungsverfah­ren vergeben. Im hoheitlichen Tätigkeitsbereich wird damit mehr Wettbewerb sichergestellt. Damit entfällt auch die Pflicht der vorherigen Eintragung in die Bewerberliste. Über die Bestellung entscheidet die zuständige Behörde. Die Kriterien für die Vergabe werden – für jeden nachvollziehbar - durch das Schornsteinfegergesetz festgelegt. Die Bestellung erfolgt für 10 Jahre. Die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU ist für Bewerber aus dem europäischen Ausland gewährleistet, in dem diese an der Ausschreibung von Bezirken teilneh­men können. Es herrscht damit Chancengleichheit für alle. Alle entsprechenden europäi­schen Qualifikationen und Ausbildungsabschlüsse werden hierbei anerkannt.

Erleichternd für das zukünftige Ausschreibungsverfahren wird außerdem sein, dass das Erfordernis der vorherigen praktischen Tätigkeit bei einem Bezirksschorn­steinfegermeister zukünftig entfällt. Darüber hinaus wird die Residenzpflicht, die bisher gilt, aufgehoben. Auch diese Neuregelung wird den Wettbewerb stärken. Das Nebentätigkeitsverbot wird ebenfalls aufgehoben. Damit können Bezirksschornsteinfeger auch in anderen Bereichen tätig werden. Das ist wichtig, um die Beschneidung ihres bisherigen Aufgabenbereiches kompensieren zu können. Ergänzend soll im Gesetz deswegen festgelegt werden, dass der Bezirksschornsteinfeger die Vorbehaltsaufgaben ordnungsgemäß, gewissenhaft, unabhängig und neutral erfüllen muss.

Insbesondere für die Arbeitnehmer ist wichtig, dass die Anzahl der Bezirke weiterhin erhalten bleiben soll. Denn es geht nicht nur um Wettbewerb und Transparenz, sondern auch um den Erhalt von bestehenden Arbeitsplätzen. Um dies zu gewährleisten, wird die An­zahl der Bezirke zu einem bestimmten Stichtag festgeschrieben. Die bisherige obli­gatorische Neueinteilung der Bezirke entfällt. Frei werdende Bezirke werden gleich nach Inkrafttreten der Reform ausgeschrieben. Alle Bezirke sollen dann innerhalb von 10 Jahren nach Inkrafttreten des neuen Schornsteinfegergesetzes ausgeschrieben worden sein. Damit ergibt sich eine faktische Übergangsfrist, die es den Alt-Bezirksschornsteinfegern ermöglichen soll, in den neuen Wettbewerb hineinzuwachsen.

Die bisherigen Regelungen zur Altersversorgung bleiben bestehen. Es werden lediglich Anpassungen vorgenommen, die möglicherweise durch die Reform des Schornsteinfegerrechts erforderlich werden. Die Reform soll zum 1.1.2008 in Kraft treten.

Sowohl Arbeitnehmer-, als auch Arbeitgebervertreter sind mit den Vorstellungen der Bundesregierung über eine Novellierung des Schornsteinfegergesetzes einverstanden. Bleibt zu hoffen, dass auch die EU-Kommission unsere Vorstellungen mit trägt.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lange

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre Anfrage. Ich unterstütze Ihr Anliegen. Auch zeigen Meinungsumfragen, dass 65% der Deutschen ein umfassendes Rauchverbot fordern.

Während die Tabaklobby erhebliche Umsatzverluste der Gaststätten hochredet, widerlegen andere Studien diese These. Diesen Studien zufolge weisen Länder mit einem generellen Rauchverbot keinerlei negative Effekte auf den Umsatz des Gaststättengewerbes auf. Im Gegenteil: es ist mit einem zusätzlichen neuen Klientel zu rechnen.

Mit der Arbeitsstättenverordnung 2002, der Zielvereinbarung zwischen BMGS und Dehoga (freiwillige Selbstverpflichtungen mit Konsequenzen bei Nichteinhaltung) und den drei Stufen der Tabaksteuererhöhung wurde ordnungspolitisch mit Erfolg eingegriffen.

Nach dem Willen der EU-Kommission soll spätestens in 2 Jahren europaweit der Tabak in öffentlichen Gebäuden verboten sein. Insofern spricht Nichts gegen ein Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen. Ich gehe davon aus, dass auch in Deutschland in absehbarer Zukunft ein Rauchverbot durch das geplante Bundesnichtraucherschutzgesetz in öffentlichen Einrichtungen umgesetzt wird. Selbstredend werde ich dem geplanten Bundesnichtraucherschutzgesetz zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ottmar Schreiner

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre zahlreichen Anschreiben im Zusammenhang mit der unzulässigen Anwendung der RÜG-Gesetze für die Rentenansprüche der Altübersiedler. Sie haben mich durch Ihre Anfragen auf eine gesetzliche Schieflage im Zusammenhang mit den Rentenansprüchen ehemaliger DDR-Übersiedler, die zwischen 1971 und 1989 nach Westdeutschland übergesiedelt waren (Altübersiedler), aufmerksam gemacht. Meines Wissens wurden über diese Website auch andere Kollegen angefragt, auch in anderen Fraktionen. Es scheint sich also um ein Problem allgemeineren Charakters zu handeln.

Das RÜG war seinerzeit dafür geschaffen worden, die Rentenbelange der Bürgerinnen und Bürger des Beitrittsgebiets nach der Wiedervereinigung zu regeln. In den erwähnten Anfragen wird mir aber geschildert, dass dieses Instrumentarium auch dazu genutzt wird, rückwirkend in die Rentenanwartschaften der Altübersiedler einzugreifen. Diese sind doch aber, wie wir wissen, bereits vor dem Fall der Mauer über Eingliederungsverfahren Bürger der alten Bundesrepublik geworden. Ihre DDR-Erwerbsbiografien waren durch diese Transformation zu bundesdeutschen Rentenanwartschaft geworden. Die Anwartschaften der Altübersiedler waren damit im westdeutschen Sozialversicherungssystem bereits fest verankert, als im Bundestag die Gesetze zum Beitritt der DDR debattiert und beschlossen wurden.

Meines Erachtens bietet das RÜG keine Grundlage dafür, gefestigte Rechtspositionen von Bundesbürgern rückwirkend noch einmal zur Disposition zu stellen. Die rückwirkende Anwendung des RÜG (insb. § 256a in Verbindung mit § 259a SGB VI) auf die FRG-gestützten Rentenanwartschaften der Altübersiedler bedeutet einen Paradigmenwechsel, der für die meisten von ihnen, insbesondere für die Hochqualifizierten unter ihnen, mit einer immensen Einbuße einhergeht. Ich habe im Übrigen den Eindruck, dass es sich hier um eine zahlenmäßig gar nicht so große Gruppe handelt.

Diese Ungerechtigkeit ist auch angesichts der vergleichsweise höheren Rentenansprüche der Angehörigen des SED-Unrechtssystems nicht hinnehmbar, zumal eine rechtliche Grundlage für eine Umbewertung der Rentenanwartschaften vom FRG auf das RÜG nicht vorhanden ist. Aufgrund dieser Umstände habe ich zwei der betroffenen Anfrager unter Ihnen zu mir eingeladen und sie angehört. Nach dem Gespräch wurde mir die falsche Handhabung beider Gesetze (RÜG und FRG) zunehmend klarer. Bemerkenswert ist auch die Reaktion der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion in diesem Zusammenhang. Die Bundesregierung umgeht den Sachverhalt und versucht die einmal getroffenen Fehlentscheidungen um jeden Preis zu verteidigen und nicht zurückzunehmen. Ihre Antwort auf die kleine Anfrage der FDP-Fraktion (vgl. Drs. 16/5571) dokumentiert leider diesen fehlenden Willen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe dieses Anliegen an die für rentenpolitischen Fragen zuständige Abgeordnete in meiner Fraktion mit der Bitte weitergeleitet, die Betroffenen bei einem Treffen anzuhören und nach Möglichkeiten zu suchen, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.
Mit freundlichen Grüßen

Ottmar Schreiner

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre zahlreichen Anschreiben im Zusammenhang mit der unzulässigen Anwendung der RÜG-Gesetze für die Rentenansprüche der Altübersiedler. Sie haben mich durch Ihre Anfragen auf eine gesetzliche Schieflage im Zusammenhang mit den Rentenansprüchen ehemaliger DDR-Übersiedler, die zwischen 1971 und 1989 nach Westdeutschland übergesiedelt waren (Altübersiedler), aufmerksam gemacht. Meines Wissens wurden über diese Website auch andere Kollegen angefragt, auch in anderen Fraktionen. Es scheint sich also um ein Problem allgemeineren Charakters zu handeln.

Das RÜG war seinerzeit dafür geschaffen worden, die Rentenbelange der Bürgerinnen und Bürger des Beitrittsgebiets nach der Wiedervereinigung zu regeln. In den erwähnten Anfragen wird mir aber geschildert, dass dieses Instrumentarium auch dazu genutzt wird, rückwirkend in die Rentenanwartschaften der Altübersiedler einzugreifen. Diese sind doch aber, wie wir wissen, bereits vor dem Fall der Mauer über Eingliederungsverfahren Bürger der alten Bundesrepublik geworden. Ihre DDR-Erwerbsbiografien waren durch diese Transformation zu bundesdeutschen Rentenanwartschaft geworden. Die Anwartschaften der Altübersiedler waren damit im westdeutschen Sozialversicherungssystem bereits fest verankert, als im Bundestag die Gesetze zum Beitritt der DDR debattiert und beschlossen wurden.

Meines Erachtens bietet das RÜG keine Grundlage dafür, gefestigte Rechtspositionen von Bundesbürgern rückwirkend noch einmal zur Disposition zu stellen. Die rückwirkende Anwendung des RÜG (insb. § 256a in Verbindung mit § 259a SGB VI) auf die FRG-gestützten Rentenanwartschaften der Altübersiedler bedeutet einen Paradigmenwechsel, der für die meisten von ihnen, insbesondere für die Hochqualifizierten unter ihnen, mit einer immensen Einbuße einhergeht.

Ich habe im Übrigen den Eindruck, dass es sich hier um eine zahlenmäßig gar nicht so große Gruppe handelt.

Diese Ungerechtigkeit ist auch angesichts der vergleichsweise höheren Rentenansprüche der Angehörigen des SED-Unrechtssystems nicht hinnehmbar, zumal eine rechtliche Grundlage für eine Umbewertung der Rentenanwartschaften vom FRG auf das RÜG nicht vorhanden ist.

Aufgrund dieser Umstände habe ich zwei der betroffenen Anfrager unter Ihnen zu mir eingeladen und sie angehört. Nach dem Gespräch wurde mir die falsche Handhabung beider Gesetze (RÜG und FRG) zunehmend klarer.

Bemerkenswert ist auch die Reaktion der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion in diesem Zusammenhang. Die Bundesregierung umgeht den Sachverhalt und versucht die einmal getroffenen Fehlentscheidungen um jeden Preis zu verteidigen und nicht zurückzunehmen. Ihre Antwort auf die kleine Anfrage der FDP-Fraktion (vgl. Drs. 16/5571) dokumentiert leider diesen fehlenden Willen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe dieses Anliegen an die für rentenpolitischen Fragen zuständige Abgeordnete in meiner Fraktion mit der Bitte weitergeleitet, die Betroffenen bei einem Treffen anzuhören und nach Möglichkeiten zu suchen, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.

Mit freundlichen Grüßen

Ottmar Schreiner

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre zahlreichen Anschreiben im Zusammenhang mit der unzulässigen Anwendung der RÜG-Gesetze für die Rentenansprüche der Altübersiedler. Sie haben mich durch Ihre Anfragen auf eine gesetzliche Schieflage im Zusammenhang mit den Rentenansprüchen ehemaliger DDR-Übersiedler, die zwischen 1971 und 1989 nach Westdeutschland übergesiedelt waren (Altübersiedler), aufmerksam gemacht. Meines Wissens wurden über diese Website auch andere Kollegen angefragt, auch in anderen Fraktionen. Es scheint sich also um ein Problem allgemeineren Charakters zu handeln.

Das RÜG war seinerzeit dafür geschaffen worden, die Rentenbelange der Bürgerinnen und Bürger des Beitrittsgebiets nach der Wiedervereinigung zu regeln. In den erwähnten Anfragen wird mir aber geschildert, dass dieses Instrumentarium auch dazu genutzt wird, rückwirkend in die Rentenanwartschaften der Altübersiedler einzugreifen. Diese sind doch aber, wie wir wissen, bereits vor dem Fall der Mauer über Eingliederungsverfahren Bürger der alten Bundesrepublik geworden. Ihre DDR-Erwerbsbiografien waren durch diese Transformation zu bundesdeutschen Rentenanwartschaft geworden. Die Anwartschaften der Altübersiedler waren damit im westdeutschen Sozialversicherungssystem bereits fest verankert, als im Bundestag die Gesetze zum Beitritt der DDR debattiert und beschlossen wurden.

Meines Erachtens bietet das RÜG keine Grundlage dafür, gefestigte Rechtspositionen von Bundesbürgern rückwirkend noch einmal zur Disposition zu stellen. Die rückwirkende Anwendung des RÜG (insb. § 256a in Verbindung mit § 259a SGB VI) auf die FRG-gestützten Rentenanwartschaften der Altübersiedler bedeutet einen Paradigmenwechsel, der für die meisten von ihnen, insbesondere für die Hochqualifizierten unter ihnen, mit einer immensen Einbuße einhergeht. Ich habe im Übrigen den Eindruck, dass es sich hier um eine zahlenmäßig gar nicht so große Gruppe handelt.

Diese Ungerechtigkeit ist auch angesichts der vergleichsweise höheren Rentenansprüche der Angehörigen des SED-Unrechtssystems nicht hinnehmbar, zumal eine rechtliche Grundlage für eine Umbewertung der Rentenanwartschaften vom FRG auf das RÜG nicht vorhanden ist. Aufgrund dieser Umstände habe ich zwei der betroffenen Anfrager unter Ihnen zu mir eingeladen und sie angehört. Nach dem Gespräch wurde mir die falsche Handhabung beider Gesetze (RÜG und FRG) zunehmend klarer. Bemerkenswert ist auch die Reaktion der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion in diesem Zusammenhang. Die Bundesregierung umgeht den Sachverhalt und versucht die einmal getroffenen Fehlentscheidungen um jeden Preis zu verteidigen und nicht zurückzunehmen. Ihre Antwort auf die kleine Anfrage der FDP-Fraktion (vgl. Drs. 16/5571) dokumentiert leider diesen fehlenden Willen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe dieses Anliegen an die für rentenpolitischen Fragen zuständige Abgeordnete in meiner Fraktion mit der Bitte weitergeleitet, die Betroffenen bei einem Treffen anzuhören und nach Möglichkeiten zu suchen, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.

Mit freundlichen Grüßen

Ottmar Schreiner