Oskar Lafontaine (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Lafontaine,

mich würde interessieren, wie Sie zu dem Projekt "Stadt am Fluss" und zu der im Neubau befindlichen Saargalerie stehen, sowie als Folge des ganzen zu den m.E. völlig überzogenen Parkgebühren in Saarbrücken.

Sehr geehrter Herr Lafontaine,

dem Staat ist nicht jedes Kind gleich viel/wenig wert. Hartz IV Empf. erh. 164€ Kindergeld, welches auf den Regelsatz voll angerechnet wird. Der Regelsatz beträgt bei bis 14 jährigen € 276€.KiG 164€ es verbleibt dann gerade noch 112€/monat. Familien die den Kindergeldzuschlag erhalten bekommen 164€+140€ Kindergeldzuschlag = 304€. Hartz IV Kinder haben somit 28€ weniger. www.tacheles-sozialhilfe.de .

Noch gravierender wird dies bei Spitzenverdiener. Diese erhalten bis zu 80€ mehr/Monat/Kind als alle anderen. Dies geht jetzt noch weiter er Bundestag hat nun die Kindergelderh. beschlossen von 154 auf 164€(1-2.Kind) ab dem 3.Kind auf 170€. Der Kinderfreibetrag wurde auf 6.000€ p.a. erhöht.

Ist es richtig, dass hier ein Spitzenverdiener durch die Steuerkomponente des KiFB mit € 3.000,--/Kind subventioniert wird?

Andere die dieses Steuerprivileg nicht in Anspruch nehmen können, erhalten zwischen 1.968€ und 2.040€ . Verstößt dies nicht gegen Art 3GGi.v.m. der Rechtspr.des BVerfG in Karlsruhe vom 08.12.08 zur Pendlerpauschale). Die Förd. der Spitzenverdiener hat hiermit noch nicht die Spitze erreicht. Jetzt kann der Stpfl. noch Schulgeld mit bis zu 5.000€/Kind absetzen. Dies bedeutet konkret eine Steuersubv. in der Spitze von weiteren 2.500€/Kind und Jahr. Welcher Normalverdiener kann seine Kinder schon auf eine Privatschule schicken? Das ist immer noch nicht ausr. Kinderbetr.kost. können ebenfalls noch zusätzl. abgesetzt werden mit bis zu 4.000€.
Dies ergibt in der Spitze wieder einen Steuersubventionsanteil von 2.000€.. Spitzenverd. werden so mit 7.500€/Kindp.a von der Allgemeinheit steuersubv.. Wer bezahlt schon 7.500€ ESt als Normalverdiener?

Warum werden diese Beträge nicht auf den GrundFB hinzuaddiert?

Dann ist wirklich jedes Kind gleichwertig, da sich die Freib. mit 15% auswirken werden. Dem Urteil des BVerfG zur Steuerfreistellung des Existenzmin. wäre somit entspr.

Mfg
Dipl.Betriebswirt BA Steuern

Sehr geehrter Herr Lafontaine,
das neue ausgeklüngelte zusammengeschusterte Konjunkturpaket sieht vor, dass für jedes Kind 100 Euro überwiesen werden soll.
Können Sie uns mitteilen ob ALG II Empränger das gegengerechnet bekommen ?
Gruß aus Dresden
günter gärtner

Sehr geehrter Herr Lafontaine,

im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Partei Die Linke, halte ich es für interessant ihre Meinung zu der Gründung der sog. "Volksinitiative gegen das Finanzkapital" zu erfahren. Initiator dieser "Bewegung" ist Jürgen Elsässer. Elsässer ist angeblich Mitarbeiter der Bundestagsfraktion ihrer Partei. Zudem wird Ihnen unterstellt, dass Herr Elsässer einer Ihrer Berater sei.

Mich interessiert, ob auch nach ihrer Meinung, dass anglo-amerikanische Finanzkapital einen bewussten Angriff auf den Rest der Welt gestartet hat? Spielt auch für Sie der Nationalstaat bei der Abwehr dieses vermeintlichen Angriffs eine entscheidende Rolle. Sehen sie auch, wie Elsässer, dass das (anglo-amerikanische) Finanzkapital zunehmend das deutsche Industriekapital erdrosselt. Glauben Sie, dass die Hauptaufgabe der Linken der Aufbau einer Volksfront ist, die nicht nur den Mittelstand sondern auch das nationale bzw. alt-europäische" Industriekapital verbinden soll.

All diese Thesen stammen, und dass können sie mir glauben, von Jürgen Elsässer. Ausdrücklich gelobt wurde Herr Elsässer für diese "neue linke Weltsicht" von Herrn Holger Apfel, dem NPD – Vorsitzenden im sächsischen Landtag. In diesem Zusammenhang würde ich gerne erfahren, ob Herr Elsässer als Mitarbeiter der Bundestagsfraktion überhaupt noch tragbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

P.

Sehr geehrte Herr Lafontaine
als direkt DSK Betroffener wurde mir aus kohlepolitischer Entscheidung nahegelgt, mit nun 43 Jahren und 25 jähriger Bertriebszugehörigkeit einen anderen Arbeitgeber zu finden. Aufgrund dieser personellen Konsequenz meines alten Arbeitgebers steht mir eine Abfindungszahlung zu. Warum wird diese Zahlung so versteuert, als hätte man Lohn bezogen. In Zeiten wie diesen könnte man die Regelung von Sonderzahlungen in Sinne aller großzügiger regeln. Die Steuerbelastung wird auf 25 Pozent festgesetzt, und man kann diesen Satz in die Wirtschaft investieren und anhand von Belegen die investierte Summe nachweisen. Diese Abfindung wurde gezahlt, da ich einen Arbeitsentgeldverlust hinnehmen müsste. Wieso kann sich der Staat an solchen Sachen bereichern. Als Arbeitnehmer zahle ich jeden Monat brav meine Steuern Dieser Arbeitsplatzverlust ist ein persönliches Schicksal für mich und dafür kann ich auch noch bezahlen ?? An dieser Stelle müsste eine aktuelle Regelung geschaffen werden. Ich habe Familie, Haus und auch Schulden. Dieses gezahlte Geld wäre für mich eine finanzielle Entlastung.

Außergewöhliche Regelung für außergewöhnliche Situationen.

MFG