Oskar Lafontaine (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Oskar Lafontaine
Jahrgang
1943
Berufliche Qualifikation
Diplom Physiker
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Saarbrücken
Landeslistenplatz
1, Saarland
weitere Profile
(...) Das sog. Erziehungsgehalt ist ein Vorschlag in der seit Jahren andauernden Debatte um die Erziehung unserer Kinder. Bei allem Respekt vor großen Zahlen - die Bundesrepublik bürgt gerade mit 300 Mrd. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
nicht beteiligt
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
NEIN
18.06.2009
Internetsperren
nicht beteiligt
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
JA
29.05.2009
Schuldenbremse
NEIN
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
nicht beteiligt
Fragen an Oskar Lafontaine
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Frage zum Thema Finanzen
07.10.2008
Von:

Werter Herr Lafontaine,

Sie sind auch im Verwaltungsrat der KfW, warum sind Sie nicht früher an die Öffentlichkeit gegangen, um auf die Spekulationen hinzuweisen?
Hat sich inzwischen der Verwaltungsrat dazu entschlossen, seine erhaltenen Beträge zurück zu erstatten? Wäre dies gleichzeitig ein gutes Signal an die Vorstandsvorsitzenden der großen Konzerne?
Sollten die dafür verantwortliche ehemalige Vorstandsvorsitzende Frau Matthäus - Maier (FDP ohne fachspezifische Ausbildung) und die Verantwortlichen Herr Steinbrück und Herr Klose nicht juristisch belangt werden?
Wie hoch war die Abfindung von Frau Matthäus - Maier?
Mit freundlichem Gruß

E.
Begründung: Am 18. Juli 2004 warnte der Anlagestratege Rapp in der FAZ vor den amerikanischen Anleihen
2. Im Juli 2007 rief Herr Ackermann persönlich bei der Bafin an - nichts passierte!
Antwort von Oskar Lafontaine
bisher keineEmpfehlungen
20.01.2009
Oskar Lafontaine
Sehr geehrter Herr Humblick,

Oskar Lafontaine ist mittlerweile aus dem Verwaltungsrat der KfW ausgeschieden. Der Grund besteht darin, dass er mit den Entscheidungen des Verwaltungsrates nicht einverstanden ist. Gegen seine Stimme hat der Verwaltungsrat der Privatbank IKB rund 10 Mrd. Finanzhilfe zur Verfügung gestellt. Die Frage wie hoch die Abfindung von Frau Matthäus-Maier ist, bitten wir sie an die KfW zu stellen. Oskar Lafontaine spendet einen höheren Beitrag an "Intact".

Freundliche Grüße,

Thomas Lutze
Mitarbeiter Oskar Lafontaine
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
08.10.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Lutze.

Davon, dass Abgeordnete des Bundestages die (teilweise) Flut an Anfragen über "Abgeordnetenwatch.de" nicht persönlich beantworten können, gehe ich aus.

Was mich jedoch interessieren würde, ist, ob Sie Ihre Antworten nebst den Anfragen Herrn Lafontaine vorlegen und von ihm ´absegnen´ lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Oskar Lafontaine
14Empfehlungen
08.10.2008
Oskar Lafontaine
Sehr geehrter Herr ,

Oskar Lafontaine bekommt alle Fragen vorgelegt. Er ließt sie alle persönlich und gibt mir als seinem Mitarbeitern Stichpunkte und Formulierungsvorschläge für die Beantwortung. Darauf hin wird die Antwort formuliert und an abgeordnetenwatch.de zugesandt. Wir machen diese Verfahren gern transparent und stehen auch dazu. Deshalb steht bei der Antwort auch immer der Autor und nicht der Abgeordnete darunter. Eine persönliche Antwort durch Oskar Lafontaine ist bei der Vielzahl der Fragen leider nicht möglich. Neben diesem Forum bekommt Oskar Lafontaine täglich sehr viel Post und eMails, die auch nach diesem Verfahren beantwortet werden. Und er hat bei seiner Funktion als Partei- und Fraktionsvorsitzender der LINKEN sehr viele Termine und Aufgaben wahrzunehmen, die in diesem Umfang auf die meisten anderen Abgeordneten nicht zukommen.

Freundliche Grüße,

Thomas Lutze
Mitarbeiter Oskar Lafontaine

ps. Diese an Thomas Lutze gestellte Frage und die Antwort wurde Oskar
Lafontaine nicht vorgelegt.
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
08.10.2008
Von:
-

Sehr geehrter Herr Lafontaine,
Ihr Freund Lothar Bisky hat mir auf die Frage nach der Abschaffung des Verfasssungsschutzes und der Bekämpfung auch des Linksextremismus in etwa geantwortet, daß er für die Abschaffung des VS sei, er aber für die Linke reklamiere, den Rechtsextremismus weiter durch eine eigene, durch die Partei die Linke getragenene Organisation beobachten und bekämpfen zu lassen. Auf die Frage des Linksextremismus ging er überhaupt nicht ein. Ich finde diese Antwort bzw. Nichtantwort einigermaßen unverschämt anti-rechtsstaatlich. Was sagen Sie zu dieser Sache?
Mit freundlichen Grüßen
-
Antwort von Oskar Lafontaine
3Empfehlungen
13.11.2008
Oskar Lafontaine
Sehr geehrter Herr ,

nach der Lektüre der Antwort von Lothar Bisky stellt sich die Frage, was daran "unverschämt" und "anti-rechtsstaatlich" sein soll. Die Gleichsetzung von Links- und Rechtsradikalismus beim Verfassungsschutz des Bundes und zahlreicher Bundesländer ist nicht anderes als eine bewusste und gefährliche Verharmlosung des Rechtsradikalismus.

Freundliche Grüße,

Thomas Lutze
Mitarbeiter Oskar Lafontaine
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Frage zum Thema Soziales
08.10.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Lafontaine,

Sie und Ihre Partei stehen für einen weiteren Ausbau des Sozialstaates. Im Grunde genommen ist ein Sozialstaat ja nichts schlechtes, nur frage ich mich, wer für diesen bezahlen soll? Warum soll ich, der sich Jahrelang durch Schule und Uni hindurchgearbeitet hat (ohne einen Cent vom Staat zu sehen), für Leute zahlen, die aufgrund ihrer schlechten Ausbildung keinen Job finden? Warum fordern Sie höhere Erbschaftssteuern, die Enteignung von reicheren Leuten, etc.? Diese Art der Politik führt vielleicht zu vielen Wählerstimmen in unserer Neidgesellschaft, jedoch vertreibt sie auch führende Köpfe der Wirtschafts- und Forschungselite ins Ausland. Leistung sollte bezahlt werden und (auch die Leistung in der Schule und Ausbildung) dazu zählt auch die Leistung der vorherigen Generation (die Gelder wurden bereits mehrfach besteuert, warum nochmal?)

Mich würde ihre Meinung zu dieser Frage wirklich brennend interessieren!
mfg,
Antwort von Oskar Lafontaine
1Empfehlung
19.01.2009
Oskar Lafontaine
Sehr geehrter Herr ,

DIE LINKE steht für soziale Gerechtigkeit, diese muss auch in der Erbschaftsteuer wiedergefunden werden. Es ist nicht richtig, dass die anteilige Summe unterschiedlich von der Höhe der Erbschaft berechnet wird. Diese Ungerechtigkeit muss abgeschafft werden. Aus diesem Grund hat DIE LINKE auch einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht:

"...DIE LINKE fordert eine sozial gerechte Reform der Erbschaft- und Schenkungsbesteuerung, die der öffentlichen Hand steuerliche Mehreinnahmen verschafft. Eckpunkte einer solchen Reform sind:
  • Alle der Steuer zugrunde liegenden Erbvermögen werden gleichbehandelt, was eine realitätsnahe Bewertung aller Vermögensarten voraussetzt. Dies ist insbesondere aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts notwendig, das die jahrelange steuerliche Bevorzugung des Grundvermögens und des Betriebsvermögens durch veraltete bzw. manipulierbare Wertansätze moniert hat. Ziel ist dabei insbesondere die Korrektur der Wertermittlung des Grund und Bodens als auch des Betriebsvermögens mit dem Ziel einer Bewertung zum gemeinen Wert.
  • Grundsätzlich sollen alle ErbInnen - unabhängig ihrer Stellung zum Erblasser - Erbschaftsteuer in gleicher Höhe zahlen. Dazu erhalten alle ErbInnen einen einheitlichen Freibetrag in Höhe von 150.000 Euro. Für Erben, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, Kinder, hinterbliebene Ehegatten bzw. eine vom Erblassers/ von der Erblasserin benannte Person (z. B. Lebenspartner/in) verdoppelt sich dieser Freibetrag. Der Tarif wird vereinheitlicht.
  • Die undifferenzierte Begünstigung von Betriebsvermögen durch Bewertungsabschlag und zusätzlichem Freibetrag wird aufgegeben. Statt dessen ist die Steuer auf die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens zu ermäßigen. So wird sichergestellt, dass die wesentlichen Betriebsgrundlagen des vererbten Unternehmens geschützt werden.
  • Die derzeit existierenden sachlichen Steuerbefreiungen bleiben aus Vereinfachungsgründen im Wesentlichen erhalten. Steuerbefreiungen für Hausrat werden zukünftig allen Steuerpflichtigen in gleicher Höhe gewährt. Zuwendungen zu kirchlichen, gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken sowie an politische Parteien bleiben weiterhin steuerfrei. Die Steuer kann auf Antrag gestundet werden."

Freundliche Grüße,

Thomas Lutze
Mitarbeiter Oskar Lafontaine
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Frage zum Thema Soziales
08.10.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Lafontaine,

warum wollen Sie immer wenig Zinsen haben und eine hohe Inflation? Ich bin eine arme Rentnerin, die ihre Mietwohnung nur durch die Zinsen bezahlen kann, vom dem Geld aus dem Verkauf meines früheren gemeinsamen Hauses mit meinem Mann. Viel Rente ist für mich nämlich nicht drin. Früher, nach der Wende, als die Zinsen noch so hoch waren, konnte ich mir noch ein anständiges Leben leisten, aber mittlerweile nicht mehr. Erst in den letzten Jahren ist es besser geworden, weil ich mehr Zinsen auf das Festgeld bekommen habe. Und jetzt lese ich die Zinsen werden wieder gesenkt. Und Sie finden das gut?

Liebe Grüße, (im Auftrag Christina ) aus Potsdam
Antwort von Oskar Lafontaine
1Empfehlung
20.01.2009
Oskar Lafontaine
Sehr geehrte Frau ,

durch die Senkung des Leitzinses soll die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden. Diese Zinzsenkung muss jedoch auch an die Unternehmen weiter gegeben werden, damit der Aufschwung ankommt. DIE LINKE fordert neben der Senkung des Leitzinses auch eine Rentenerhöhung und die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze.

Freundliche Grüße,

Thomas Lutze
Mitarbeiter Oskar Lafontaine
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