Oskar Lafontaine (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Humblick,

Oskar Lafontaine ist mittlerweile aus dem Verwaltungsrat der KfW ausgeschieden. Der Grund besteht darin, dass er mit den Entscheidungen des Verwaltungsrates nicht einverstanden ist. Gegen seine Stimme hat der Verwaltungsrat der Privatbank IKB rund 10 Mrd. Finanzhilfe zur Verfügung gestellt. Die Frage wie hoch die Abfindung von Frau Matthäus-Maier ist, bitten wir sie an die KfW zu stellen. Oskar Lafontaine spendet einen höheren Beitrag an "Intact".

Freundliche Grüße,

Thomas Lutze
Mitarbeiter Oskar Lafontaine

Sehr geehrter Herr ,

Oskar Lafontaine bekommt alle Fragen vorgelegt. Er ließt sie alle persönlich und gibt mir als seinem Mitarbeitern Stichpunkte und Formulierungsvorschläge für die Beantwortung. Darauf hin wird die Antwort formuliert und an abgeordnetenwatch.de zugesandt. Wir machen diese Verfahren gern transparent und stehen auch dazu. Deshalb steht bei der Antwort auch immer der Autor und nicht der Abgeordnete darunter. Eine persönliche Antwort durch Oskar Lafontaine ist bei der Vielzahl der Fragen leider nicht möglich. Neben diesem Forum bekommt Oskar Lafontaine täglich sehr viel Post und eMails, die auch nach diesem Verfahren beantwortet werden. Und er hat bei seiner Funktion als Partei- und Fraktionsvorsitzender der LINKEN sehr viele Termine und Aufgaben wahrzunehmen, die in diesem Umfang auf die meisten anderen Abgeordneten nicht zukommen.

Freundliche Grüße,

Thomas Lutze
Mitarbeiter Oskar Lafontaine

ps. Diese an Thomas Lutze gestellte Frage und die Antwort wurde Oskar
Lafontaine nicht vorgelegt.

Sehr geehrter Herr ,

nach der Lektüre der Antwort von Lothar Bisky stellt sich die Frage, was daran "unverschämt" und "anti-rechtsstaatlich" sein soll. Die Gleichsetzung von Links- und Rechtsradikalismus beim Verfassungsschutz des Bundes und zahlreicher Bundesländer ist nicht anderes als eine bewusste und gefährliche Verharmlosung des Rechtsradikalismus.

Freundliche Grüße,

Thomas Lutze
Mitarbeiter Oskar Lafontaine

Sehr geehrter Herr ,

DIE LINKE steht für soziale Gerechtigkeit, diese muss auch in der Erbschaftsteuer wiedergefunden werden. Es ist nicht richtig, dass die anteilige Summe unterschiedlich von der Höhe der Erbschaft berechnet wird. Diese Ungerechtigkeit muss abgeschafft werden. Aus diesem Grund hat DIE LINKE auch einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht:

"...DIE LINKE fordert eine sozial gerechte Reform der Erbschaft- und Schenkungsbesteuerung, die der öffentlichen Hand steuerliche Mehreinnahmen verschafft. Eckpunkte einer solchen Reform sind:

• Alle der Steuer zugrunde liegenden Erbvermögen werden gleichbehandelt, was eine realitätsnahe Bewertung aller Vermögensarten voraussetzt. Dies ist insbesondere aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts notwendig, das die jahrelange steuerliche Bevorzugung des Grundvermögens und des Betriebsvermögens durch veraltete bzw. manipulierbare Wertansätze moniert hat. Ziel ist dabei insbesondere die Korrektur der Wertermittlung des Grund und Bodens als auch des Betriebsvermögens mit dem Ziel einer Bewertung zum gemeinen Wert.
  
• Grundsätzlich sollen alle ErbInnen - unabhängig ihrer Stellung zum Erblasser - Erbschaftsteuer in gleicher Höhe zahlen. Dazu erhalten alle ErbInnen einen einheitlichen Freibetrag in Höhe von 150.000 Euro. Für Erben, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, Kinder, hinterbliebene Ehegatten bzw. eine vom Erblassers/ von der Erblasserin benannte Person (z. B. Lebenspartner/in) verdoppelt sich dieser Freibetrag. Der Tarif wird vereinheitlicht.
  
• Die undifferenzierte Begünstigung von Betriebsvermögen durch Bewertungsabschlag und zusätzlichem Freibetrag wird aufgegeben. Statt dessen ist die Steuer auf die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens zu ermäßigen. So wird sichergestellt, dass die wesentlichen Betriebsgrundlagen des vererbten Unternehmens geschützt werden.
  
• Die derzeit existierenden sachlichen Steuerbefreiungen bleiben aus Vereinfachungsgründen im Wesentlichen erhalten. Steuerbefreiungen für Hausrat werden zukünftig allen Steuerpflichtigen in gleicher Höhe gewährt. Zuwendungen zu kirchlichen, gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken sowie an politische Parteien bleiben weiterhin steuerfrei. Die Steuer kann auf Antrag gestundet werden."
  

Freundliche Grüße,

Thomas Lutze
Mitarbeiter Oskar Lafontaine

Sehr geehrte Frau ,

durch die Senkung des Leitzinses soll die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden. Diese Zinzsenkung muss jedoch auch an die Unternehmen weiter gegeben werden, damit der Aufschwung ankommt. DIE LINKE fordert neben der Senkung des Leitzinses auch eine Rentenerhöhung und die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze.

Freundliche Grüße,

Thomas Lutze
Mitarbeiter Oskar Lafontaine