Omid Nouripour (GRÜNE)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Altersrückstellungen in der Privaten Krankenversicherung.

Dass in der Privaten Krankenversicherung langjährig Versicherte faktisch ihrem Versicherungsunternehmen „ausgeliefert“ sind, wird seit vielen Jahren beklagt. In den vergangenen Jahren hat es immer wieder Vorschläge gegeben, wie dies zu ändern wäre. Allerdings hat sich bisher keiner dieser Vorschläge als realisierbar erwiesen.

Allerdings legen wir Grünen keinen Schwerpunkt auf Reformen innerhalb der Privaten Krankenversicherung. Wir befürworten statt dessen einen grundsätzlichen Systemwechsel. Konkret halten wir die Zweiteilung unseres Krankenversicherungssystems in einen privaten und einen gesetzlichen Zweig für falsch. Diese Doppelstruktur führt dazu, dass die wirtschaftlich leistungsfähigsten und im Durchschnitt auch gesündesten Bevölkerungsgruppen nicht am Solidarausgleich innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligt sind. Außerdem wird damit der Wettbewerb am Krankenversicherungsmarkt stark behindert. Wir setzen uns deshalb für die Zusammenführung der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung in einer Bürgerversicherung ein.

In einer solchen Bürgerversicherung wären Altersrückstellungen nicht mehr erforderlich. Die Begrenzung der Beiträge im Alter würde – wie heute schon in der gesetzlichen Krankenversicherung – durch den Generationenausgleich zwischen älteren und jüngeren Versicherten erfolgen.

Beim Übergang in die Bürgerversicherung müssten die bereits aufgebauten Altersrückstellungen den privat Krankenversicherten selbstverständlich erhalten bleiben. Das gebietet schon die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Diese Rückstellungen könnten von den Versicherten möglicherweise dazu genutzt werden, um Zusatzversicherungen zu finanzieren. Wissenschaftler arbeiten zurzeit an entsprechenden Modellen.

Mit freundlichen Grüßen
Omid Nouripour

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sicherlich wäre es unsinnig die unterschiedlichen Lebenssituationen von Individuen ausschließlich an ihrem Geschlecht fest zu machen. Allerdings kann auch nicht von der Hand gewiesen werden, dass die Zugehörigkeit zum männlichen oder weiblichen Geschlecht eine prägende und bedeutsame gesellschaftliche Unterscheidung ist.

Ein gerechtes demokratisches Zusammenleben respektiert die unterschiedlichen Lebensentwürfe von Individuen und gesteht jedem Mann und jeder Frau das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben zu. Dabei geht es mitnichten um „klassische“ Geschlechterrollen. Das Ziel unserer Politik ist die gerechte Teilhabe beider Geschlechter an allen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Aufgaben. Trotz der aktiven Gleichstellungspolitik der Bundesregierung tragen Frauen nach unserer Auffassung häufig noch immer die doppelte Last, wenn sie Familie nd Beruf vereinbaren wollen. Deswegen ist es nötig, Frauen gezielt zu fördern und zu unterstützen. Dabei wollen wir nicht, dass Frauen überprivilegiert werden, sondern wir setzen uns für eine praktische Geschlechtergerechtigkeit ein. Dies bedeutet auch eine Stärkung der Rechte der Männer beispielsweise in ihrer Rolle als Väter.

Zweifelsfrei haben Sie recht, dass die spezifische Situation der Männer nicht vergessen werden darf. Sicherlich gibt es auf diesem Gebiet noch viel zu tun und bisher zu viele Tabuthemen wie beispielsweise häusliche Gewalt gegen Männer. Wir werden uns auch in Zukunft für Gleichstellung und Gleichberechtigung stark machen – für Männer gleichermaßen, wie für Frauen.


Mit freundlichen Grüßen,

Omid Nouripour

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Ihnen versichern, dass wir eine höhere Belastung für Wohnmobilbesitzer durch die Kraftfahrzeugsteuer zum 1. Mai 2005 verhindern wollten (vgl. Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagsdrucksache 15/5347, vom 20.04.2005).

Tatsache ist: schwere Geländewagen wurden bei der Kfz-Steuer deutlich niedriger belastet als "einfache" Pkw. Auch gibt es bei diesen schweren Geländewagen keine Differenzierung nach Schadstoffausstoß, die Besteuerung erfolgte nur nach Gewicht. Die Privilegierung hatte sich im Laufe der Zeit praktisch automatisch entwickelt, weil Fahrzeuge mit über 2,8 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht als Nutzfahrzeuge eingestuft und deshalb niedriger besteuert werden. Schwere Geländewagen sind in der Regel aber gar keine Nutzfahrzeuge, sondern werden regelmäßig im ganz normalen Straßenverkehr eingesetzt.

Dieses Steuerprivileg für schwere Geländewagen ist seit 1.05.2005 abgeschafft. Bereits Mitte 2004 haben wir die Bundesregierung aufgefordert, hier Abhilfe zu schaffen. Die Länder haben dieses Ziel mitgetragen und zusammen mit der Bundesregierung die notwendige Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) beschlossen.

Allerdings war sehr bald klar, dass dies nicht ausreicht, denn auch Wohnmobile mit zulässigem Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen werden damit höher belastet.

Und das wollten wir verhindern.

Da die Kfz-Steuer eine reine Ländersteuer ist, sind die Bundsländer in der Verantwortung. Im Bundesrat wurde eine Arbeitsgruppe unter der Federführung Bayerns gebildet, um eine Mehrbelastung der Wohnmobile zu vermeiden. Die lange Frist zwischen Beschluss und Inkrafttreten der Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) sollte das sicherstellen.

Aber es kam anders: Die Bayerische CSU-Staatsregierung hatte im Bundesrat die Federführung übernommen, um die Wohnmobile von der Steuererhöhung um bis zu 300 Prozent freizustellen. Weil dieses Vorhaben nicht rechtzeitig in den Bundesrat eingebracht wurde, hat jetzt der bayerische Finanzminister Faltlhauser „die Finanzämter in Bayern angewiesen, Wohnmobile über 2,8 t ab dem 1.05.2005 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung zunächst nach der bisherigen Rechtspraxis zu besteuern.“

Bereits am 13.04.2005 hatte die damals noch rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Initiative ergriffen und einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der die Wohnmobile von der KFZ-Steuererhöhung befreien soll. (Bundesratsdrucksache 229/05) Wir haben dies Initiative begrüßt und werden sie im Bundestag unterstützen. Leider ist dieser Gesetzentwurf, der noch von der alten rot-grünen NRW-Landesregierung eingebracht wurde, von der neuen schwarz-gelben Landesregierung nicht weiterverfolgt worden, so dass er im Bundestag vor den Neuwahlen nicht mehr beschlossen werden konnte.

Wir setzen uns weiterhin für diese Änderung des KFZ-Steuergesetzes zu Gunsten der Wohnmobile ein. Das Thema wird sicher kurz nach der Bundestagswahl erneut auf die Tagesordnung kommen.

Mit besten Grüßen,

Omid Nouripour

Sehr geehrter Herr ,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Es gibt keine militärische Option in der Iran-Frage. Meine ausführliche Position können Sie unter folgendem Link nachlesen: www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,373255,00.html

Mit freundlichem Gruß,

Omid Nouripour