Omid Nouripour (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Nouripour,

In Berlin soll ein "Ehrenmal" für die im Dienst umgekommenen Soldaten der Bundeswehr errichtet werden. Soweit mir bekannt ist, haben das im Prinzip auch die GRÜNEN befürwortet.

Meine Frage ist nun, ob es nicht zusätzlich auch eine Gedenkstätte für die durch die Bundeswehrsoldaten getöteten Menschen geben sollte. Seit dem Zweiten Weltkrieg ist es für uns in Deutschland doch nicht mehr möglich, den Krieg nur aus der eigenen Perspektive zu sehen, sondern wir sehen auch die Opfer unserer Kriegshandlungen.

Durch den NATO-Angriff auf Serbien sind Tausende von Serben umgekommen, und durch den US- und NATO-Angriff auf Afghanistan sind Zehntausende von Afghanen getötet worden. In beiden Fällen waren Bundeswehrsoldaten maßgeblich an den Aktionen beteiligt. Diese Tötungen mögen notwendig gewesen sein -- um einen solchen politischen Streit geht es mir in diesem Zusammenhang nicht. Ich frage einzig und allein, ob es mit unserer politischen und moralischen Kultur vereinbar ist, zwar unserer eigenen Toten zu gedenken, aber diejenigen zu vergessen, die wir getötet haben. (Zumal die Verluste auf der anderen Seite aufgrund unserer technischen Überlegenheit um ein vielfaches höher waren und sind.) Mit meinen christlichen Wertevorstellungen verträgt sich das jedenfalls nicht.

Wie stehen Sie zu der Frage einer Gedenkstätte für die Opfer der Bundeswehr?

Mit freundlichen Grüßen und herzlichem Dank für Ihre Nachricht,
Ihr
Prof. Dr.

Sehr geehrter Herr Nouripour !

Auf die von Herrn Zingel am 8.05.09
gestellte Frage antworten Sie am 15.05.09,

Zitat Herr Nouripour:

"Lassen Sie mich eines klarstellen: der Amoklauf von Winnenden war eine entsetzliche Tragödie und darf sich nicht wiederholen. Eine Verschärfung des Waffenrechts ist hilfreich, aber nur eine Maßnahme. Ein Paintball-Verbot ist sicherlich nicht hilfreich.
Ich und meine Partei wollen die Frühwarnmechanismen – gerade in der Schule – ausbauen. Dazu gehören auch mehr Sozialarbeiter an Schulen."

www.abgeordnetenwatch.de

Ich stimme Ihner Betrachtung weitgehend zu,
vermisse aber zumindest in Ihrer Darstellung
eine weitergehende Problemanalyse.

Frage 1:

Wenn sich ein Amoklauf wie Winnenden nicht wiederholen soll, müssen wir dann nicht viel stärker auf die eigentlichen Ursachen eines solchen Amoklaufes achten?

Ich bitte weiter zu beachten:

Der Amoklauf von Winnenden ähnelt in der Zahl der Opfer, der gezeigten Kaltblütigkeit und Brutalität des Täters dem Amok von Erfurt.

Ich gebe zu bedenken:

Auch der Amoklauf von Erfurt war eine entsetzliche Tragödie,
die sich nicht hätte wiederholen dürfen.

Frage 2:

Haben Staat und Gesellschaft nicht nach Erfurt bei der Bestimmung der eigentlichen Ursachen für einen solchen Amoklauf weitestgehend versagt, so dass ein zweiter Amoklauf
dieser Art, der Amok in Winnenenden nicht verhindert werden konnte, eventuell sogar noch durch die Berichterstattung der Medien befördert wurde?

Frage 3:

Erkennen Sie die Gefahr, dass unsere Gesellschaft aktuell diesen Fehler wiederholt, so dass ein erneuter Amoklauf in der Zukunft nicht ausgeschlossen werden kann?

Frage 4:

Glauben Sie, dass die sonst sicher sinnvolle Maßnahme von mehr Sozialarbeitern an Schulen ausreicht?

Glauben Sie, dass eine bessere Sozialarbeit alleine die Probleme lösen kann, die Jugendliche in Perspektivlosigkeit, Vereinzelung, Verzweiflung und im Extremfall zur Gewalt treibt?

Mit freundlichen Grüssen,

Sehr geehrter Herr Nouripour,

wie mir heute bekannt wurde, stammen Sie aus dem Iran, weshalb ich mich an Sie wende. In manchen deutschen Medien (Die Welt, Aachener Zeitung) wurde berichtet, dass es im Iran in manchen Regionen eine Art "Grundeinkommen" geben soll, was ähnlich dem Alaska Permanent Fund (aus den Öleinnahmen des Landes) finanziert wird.

Dieses Programm habe Ahmadinedschad für arme Menschen aufgelegt, während der Präsidentschaftskandidat Karrubi ein "Grundeinkommen" für alle bei seiner Wahl zum Präsidenten versprach.

In wie weit spielt das Thema "Grundeinkommen" bei den derzeitigen Konflikten eine Rolle? Will z.B. Mussawi, der als neo-keynsianisch gilt, dieses Programm abschaffen?

Herzlichen Dank im Voraus für Ihre Antwort,

mit freundlichen Grüßen aus Kiew,

Sehr geehrter Herr Nouripour,

aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung bei der Europawahl habe ich folgende Frage:

Ab welcher Wahlbeteiligung kann sich eine Regierung (unabhängig auf welcher Politikebene) als demokratisch legitimiert bezeichnen?

Ich erwarte dankend Ihre Antwort

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
ich halte das Vorgehen der Opposition im Iran für im Augenblick falsch.
Ich weiß, das man im Iran so etwas wie eine Volksabstimmung/Volksbegehren machen kann. Wenn sich die Opposition auf diese Position zurückziehen würde, wäre das glaube ich besser für alle. Mehreren Berichten und persönlichen Einschätzungen entnehme ich, das vielleicht realistische Chancen bestehen auf diesem Wege Neuwahlen zu erreichen und vielleicht diesmal auch religiöse Hardliner sich nicht verzählen. Meine Frage: Können sie Einfluss nehmen, oder Herrn Musawi direkt erreichen?
Mit freundlichen Grüßen