Omid Nouripour (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Omid Nouripour

Meine Frage an Sie :

Welche Position nehmen Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen ein?
Durch die Schaffung des bedingungslosen Grundeinkommens hätte jeder Bürger gleiche Chancen. Es gäbe für jeden eine sichere Rente, das Bürgerfeindliche Hartz IV System würde verschwinden, das Kreativpotenzial würde gestärkt, das System des Arbeitslosengeldes würde verschwinden und damit auch der aufgeblähte Verwaltungsapparat. Miliarden von Steuergeldern verschwinden in der Unterstützung der BanKenlobby, wogegen der einfache Bürger um jeden Cent kämpfen muß. Das ist keine bürgernahe Politik. Die Grünen sind vor vielen Jahren ausgezogen um sich für eine nachhaltige Politik im Umweltschutz, in der Gesundheit (alternative Medizin) und für mehr Demokratie einzusetzen. Wo sind diese Ideale gebleben?

Deutschland hat immer noch keinen Friedensvertrag und gilt nach den Statuten immer noch als besetztes Land, deren Oberhoheit die Aliierten haben. Es gilt also immer noch das alte Reich Deutscher Nationen. Wie stehen Sie zu dieser Tatsache, das es immer noch keinen Neuen deutschen Staat gibt. -- Wieso unterstützen Sie (oder die Grünen) militärische Maßnahmen, obwohl es hinlänglich bekannt ist, das mit Waffen kein Frieden zu schaffen ist.
Wer gegen den Krieg ist, ist nicht für den Frieden --

Mit freundlichen Grüßen

Lebensraumgestalter

Sehr geehrter Herr Nouripour,

die Bundesregierung plant die Novellierung der Kfz-Steuer.

Ich fahre als Umweltbewusster Bürger ein als 5 Liter anerkanntes Fahrzeug mit 109 g/Km Co² Ausstoß und kapp 1,0 Liter Hubraum. Dieses Fahrzeug wurde im Frühjahr 2008 von mir erworben, zuvor war es ein Vorführwagen beim Händler. Ich habe dieses Fahrzeug erworben weil Ich unabhängig von steuerlichen Anreizen ein relativ umweltfreundliches Auto fahren wollte.Ich zahle hierfür 67,- € Kfz-Steuer
Nach den neuem Steuerrecht würde ich zahlen:
10 x 2,- für den Hubraum
0 x 2,- für den Co² Ausstoß da geringer als 120 g/km
Insges. Also 20,- das bedeutet 47,- € weniger!

Leider honoriert der Gesetzgeber es nicht, dass wir uns bereits früher um unsere Umwelt Gedanken gemacht haben und verwehrt uns das neue recht! Da meine Frau ebenfalls ein vergleichbares Auto fährt macht das in unserem Haushalt 94,- Euro p.a.

Für die jeweils 67,- € könnten wir auch ein Auto fahren das bei gleichem Hubraum 143,5g/Km Co² Ausstoß hat!

Ist das logisch?
Hat das etwas mit Umweltschutz zu tun oder mit Steuergerechtigkeit?
Oder ist das einfach nur dilettantisch?

Wann kommt die Leitzinssenkung bei den Privatpersonen in Bezug auf Überziehungs- und Kreditzinsen an ?

Sehr geehrter Herr Nouripour ,

ich habe letztens die Anne-Will Diskusion über das Thema Jungendkriminalität verfolgt, bei der auch Grünen-Mitglied Claudia Roth anwesend war.

Beim Zuhören ist mir aufgefallen, dass Frau Roth strafbare Handlungen von Migranten(auch diejenigen die hier geboren sind) als soziales Problem ansieht; diese Ansicht eines sozialen Problems gelte aber nicht für die rechtsextremen Straftäter.

Meine Fragen an sie: Ist diese Aussage von Frau Roth stellvertretend für alle Mitglieder der Grünen?
Warum legen die Grünen besonders Wert darauf, nur bei ausländischen Straftätern auf die Ursachen zu schauen aber gleichzeitig bei rechtsextremen Straftätern zu sagen, sie würden aus reiner ideologischer Überzeugung Verbrechen begehen, soziale Probleme würden nicht gelten und bei diesen Straftätern steht der Opferschutz an erster Stelle?

Ich möchte ebenfalls noch kurz erläutern, was mich zu diesen Fragen führt.
Ich habe mich schon öfter gefragt, aus welchen Gründen vor allem junge Menschen Straftaten begehen. Verfolge ich die Diskusionen über Jugendkriminalität in den Medien, so erwächst sich mir der Eindruck, dass für jungendliche Straftäter, sofern sie Mirgranten sind, mehr Verständnis aufgebracht wird als für solche, die aus dem rechtsextremen Umfeld stammen. Ich kann diese Ansicht aber gar nicht nachvollziehen.
Für mich gelten soziale Probleme für ALLE kriminellen Jungenlichen, auch für Rechtsextreme. Ein Deutscher rutscht in die rechtsextreme Szene ab, während ein Migrant unter seinesgleichen bleibt. Die Probleme, die in ein kriminelles Umfeld führen, sind aber bei beiden gleich.
Wenn man Rechtsextreme aber nur als Feinde betrachtet die mit (fast) allen Mitteln bekämpft werden müssen, dann kann eine Wiedereingliederung solcher Menschen in die Gesellschaft nicht gelingen. Vielmehr muss man versuchen ihnen klar zu machen, warum es falsch ist was sie tun um sie für die demokratische Gesellschaft wiederzugewinnen.

Sehr geehrter Herr Nouripour,

Sie haben, so entnahm ich einer Antwort auf eine Anfrage, dem Vertrag von Lissabon zugestimmt, weil er institutionelle Verbesserungen gegenüber dem Nizza-Vertrag aufweist.
Würden Sie also behaupten, die EU ist (nach) dem Inkrafttreten des Lissabonvertrages eine Demokratie mit funktionierender Gewaltenteilung, in der der Bürger weiss, wer hier für was verantwortlich ist und in der die Macht vom Souverän, dem Volk, ausgeht?
Step by step auf dem Weg zu einer vollen Demokratie funktioniert meiner Meinung nach nicht, weil die EU durch diesen Vertrag die Kompetenz-Kompetenz bei vielen Themen an sich zieht und nationale Parlamente oder unser Bundesverfassungsgericht schlicht nichts mehr zu sagen haben. Ob die Demokratisierung dann weiter vorangetrieben wird, hängt dann vom Goodwill der EU-Bürokratie ab.
Ich befürchte, durch den Lissabonvertrag wird das gerade erst 60 Jahre gewordene GG ausgeschaltet.
Können Sie meine Ängste diesbezüglich zerstreuen?