Oliver Sucher (SPD)

Grunddaten

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Jahrgang

1964

Berufliche Qualifikation

Rechtsanwalt

Ausgeübte Tätigkeit

Rechtsanwalt

Wohnort

(...) Es sollte aber unserer Auffassung nach sichergestellt werden, dass die Beteiligten Bürgerinnen und Bürger einen Querschnitt durch die Bevölkerung bilden und nicht nur einzelne Interessengruppen vertreten sind. Aus diesem Grunde haben wir für die nächste Stadtratssitzung am 01. Februar 2012 einen Antrag eingereicht, der die Einrichtung von Bürgerforen nach einem in den USA entwickelten "wisdom council" (Bürgerräte/Bürgerforen) Modell fordert. (...)

Fragen an Oliver Sucher

Auswahl der Fragen und Antworten

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

25.02.2012

Von:

Sehr geehrter Herr Sucher,

zunächst vielen Dank für Ihre Antwort vom 31.01. auf meine Frage zum Thema "Kommunaler Bürgerhaushalt". Gestern hat der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Michael Ebling auf dem SWR Kandidatenforum die Aussage getroffen, er würde die Einführung eines kommunalen Bürgerhaushalts befürworten. Sie stehen einem kommunalen Bürgerhaushalt, wie ich Ihrer Antwort entnommen habe, ja eher skeptisch gegenüber, u.a. da das Haushaltsrecht für die meisten Bürger nicht verständlich sei und weil Sie das Interersse an dem Thema bei den Bürgern als eher mäßig bewerten. Gibt es einen Widerspruch zwischen Ihrer und der Position von Herrn Ebling, oder hat er unter der Überschrift "Kommunaler Bürgerhaushalt" tatsächlich eher das SPD-Modell des "Wisdom Councils" unterstützen wollen, das nach meiner Einschätzung sicher die unverbindlichste und für die Politik folgenloseste Form von Bürberbeteilung darstellt?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Oliver Sucher

bisher keine

Empfehlungen

28.02.2012

Sehr geehrter Herr

,

vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.

Wie der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Michael Ebling so befürwortet auch die SPD-Stadtratsfraktion die Einführung eines kommunalen Bürgerhaushaltes.

Um das Projekt eines Bürgerhaushaltes zum Erfolg zu führen, sind jedoch wichtige Vorarbeiten der Verwaltung unerlässlich. Für uns zählt dazu die Aufbereitung der Informationen zum Haushalt, damit sie für jedermann klar verständlich werden und die Bürgerinnen und Bürger in einen vertretbaren Zeitrahmen ihre Vorschläge einbringen können.

Früher fand eine Informations- und Diskussionsveranstaltung als Bürgerbeteiligung zum Haushalt statt. Seit der Einführung der Doppik ist dieses Beteiligungsverfahren seitens der Verwaltung ausgesetzt worden, da der Bürgerhaushalt durch den Mehraufwand mit der Einführung Doppik nicht vereinbar war. Nachdem die Doppik mittlerweile eingeführt ist, ist uns daran gelegen, den Bürgerhaushalt mit einem neuen Konzept wieder voran zu bringen.

Das Kölner Modell eines Bürgerhaushaltes kann für Mainz sicher ein gutes Beispiel sein. In einem moderierten Forum diskutieren Bürgerinnen und Bürger untereinander über Ausgabenreduzierungen und Einnahmeerhöhungen und deren Gewichtung. Den Bürgerinnen und Bürgern stehen dazu umfassende Informationen zur Verfügung, die Rahmenbedingungen sind definiert und die einzelnen Bereiche klar abgesteckt.

Schon 2011 ist der Bürgerhaushalt in Trier eingeführt wurde, auch dieser könnte Grundlage für ein Konzept in Mainz sein. Den Kern der Bürgerbeteiligung bildet in Trier eine Online-Plattform, auf der interessierte Bürger die Möglichkeit erhalten, Maßnahmen vorzuschlagen, zu kommentieren und zu bewerten. Die Vorschläge mit den besten Bewertungen werden von der Verwaltung mit Erläuterungen versehen und werden dem Stadtrat mit in die Beratung zur Entscheidung des Haushalts weitergeleitet. Am Ende des Verfahrens verdeutlicht ein Rechenschaftsbericht, wie Stadtrat, Ortsbeiräte und Verwaltung mit den Vorschlägen umgegangen sind.

Die von Ihnen angesprochenen "wisdom councils" sind nicht als Beteiligungsmodell für einen Bürgerhaushalt gedacht, sondern sind eine neue Form der Bürgerbeteiligung, um Themen und Aspekte der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Gremien einfließen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Sucher

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