Sehr geehrter Herr
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vielen Dank für Ihre Frage. Wie Sie wissen, müssen Städte, Gemeinden und Kreise unter der verfehlten Finanzpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung zu Lasten der Kommunen leiden. Allein durch die Regelungen im sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit üppigen Steuererleichterungen für Hoteliers und Großerben müssen die Kommunen bundesweit allein pro Jahr 1,6 Milliarden Euro Einnahmeausfall kompensieren. Die für 2013 (Jahr der Bundestagswahl) geplanten Steuersenkungen wurden zu weiteren Einnahmeausfälle führen, da den Ländern Mittel in erheblicher Größenordnung entzogen werden. Diesem Irrweg zu Lasten der kommunalen Selbstverwaltung muss ein Kurs der Stärkung der vor-Ort-Ebene entgegen gesetzt werden. Die SPD hat hierzu Vorschläge gemacht, die Steuereinnahmen von Kommunen in Höhe von 4 Milliarden Euro pro Jahr mobilisieren. Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat die Kommunen in ersten Schritten entlastet. Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen fließen den Kommunen bis 2020 zusätzliche 5,3 Milliarden Euro zu. Erst vor wenigen Wochen wurde dagegen ein Gesetz der 2010 abgewählten schwarz-gelben Landesregierung von Jürgen Rüttgers für verfassungswidrig erklärt, mit dem den Kommunen jährlich 167 Millionen Euro aus dem Lastenausgleich für die deutsche Einheit vorenthalten wurden.
Unter dieser Situation leiden natürlich auch in besonderer Weise die Städte im Kreis Unna. Sie müssen einerseits die hohen Soziallasten infolge des anhaltenden Strukturwandels und andererseits die Steuerausfälle verkraften. Insofern bleibt ihnen häufig gar keine andere Wahl, als die Einnahmen zu erhöhen. Sowohl die Mitglieder des Rates wie auch der Verwaltung der Stadt Unna machen sich diese Entscheidungen nicht leicht.
Ich möchte an dieser Stelle aber auch betonen, dass Unna über eine gesunde wirtschaftliche Basis verfügt. Bei meinen Besuchen in Betrieben und Einrichtungen treffe ich auf verantwortungsvolle Unternehmer und motivierte Arbeitsnehmer. Sie schätzen neben der exzellenten verkehrstechnischen Anbindung die flexible Zusammenarbeit mit der Verwaltung und der Wirtschaftsförderung. Deshalb kann ich auch nicht erkennen, dass die Unternehmen, abgesehen von natürlicher Fluktuation und einzelnen Fällen, in größerem Ausmaß abwandern, wie Sie unterstellen. Dass das so bleibt, ist unsere gemeinsame politische Aufgabe.
Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass ich die Höhe des Gewerbesteuersatzes in Punkten nicht kommentieren kann. Diese Diskussion als MdB zu führen, wäre sehr abstrakt. Ich glaube, dass etwas anderes wichtiger ist als die Höhe des Gewerbesteuersatzes ist, nämlich, dass dem auch ein passender Rahmen für wirtschaftliche Betätigung gegenüber steht. Und das ist in Unna absolut der Fall. Wir sollten das nicht schlechter reden als es ist.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek
(...) Deshalb müssen wir ihn auch zu einem vorsorgenden Sozialstaat weiter entwickeln, der seine bewährten Grundlagen zeitgemäß anpasst. Ziel ist nicht die Alimentation, sondern die Teilhabe und Integration jedes einzelnen Menschen in der Gesellschaft auf der Grundlage seiner Fähigkeiten. Dabei nimmt für uns die Teilhabe an Arbeit eine zentrale Stellung ein. (...)
