Olav Gutting (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11. dieses Monats.

Zu der Thematik darf ich wie folgt antworten:

Die Angabe "deutsch" im Personalausweis bezieht sich auf den etwas veralteten Begriff des "Staatsvolkes".

Der Begriff "Staatsvolk" ist im Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt. Allerdings setzt das Bundes­verfassungsgericht den Begriff "Deutsches Volk" mit dem Begriff "Staatsvolk" rechtlich gleich.

Zum "Staatsvolk" zählt laut Bundesverfassungsgericht zuallererst der bzw. die "deutsche(n) Staatsan­gehörige(n)". Damit dürfte die Verwendung des Begriffes "deutsch" auf die Personalausweisfrage nach der Staatsangehörigkeit zutreffend sein. Das Staatvolk ist auch gemeint, wenn bei Gerichtsurteilen in Deutschland die Eingangsformel "Im Namen des Volkes" gesprochen wird.

In der Hoffnung, Ihnen mit dieser Auskunft ein wenig gedient zu haben, verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

(Markus Hammes, Mitarbeiter)

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage "Führerscheinkosten in Deutschland". Zur Unterstützung der Beantwortung hatte ich mich an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gewandt. Da die Unterlagen des Ministeriums nun eingetroffen sind, bitte ich Sie mit Ihre Adresse zu nennen, damit ich Sie vom Stand der Dinge persönlich in Kenntnis setzen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Sonja Lawin, wiss. Mitarbeiterin Sehr geehrter ,

die Kosten der Führerscheinausbildung in Deutschland werden nicht vom Gesetzgeber geregelt, sondern unterliegen dem freien Wettbewerb; sie können von dem Fahrschüler im Wege eines Preisvergleichs ermittelt werden.

Eine qualifizierte Ausbildung in der Fahrschule zum Erwerb einer bzw. mehrerer Führerscheinklassen bedeutet einen gewissen finanziellen Aufwand. Dabei ist zu beachten, dass der Fahrlehrer für die sachgerechte Ausbildung des Führerscheinbewerbers die Verantwortung trägt und entscheidet, ob ein Bewerber das Ausbildungsziel und damit die Vorstellung zur Prüfung erreicht hat oder noch weitere Ausbildungsstunden benötigt. Aus Gründen der Verkehrsicherheit können daher höhere Ausbildungskosten wie die vom Einsender genannten 1.100 bis 1.900 Euro im Einzelfall gerechtfertigt sein.

Ausbildung und Prüfung sowie die dadurch entstehenden Kosten für die Führerscheinbewerber in Deutschland sind mit den Bewerbern in den USA nicht vergleichbar. So ist es z.B. in Texas (USA) möglich, dass Bewerber ohne jegliche Schulung den Führerschein erhalten, solange sie den einfachen 15-Minuten theoretischen und praktischen Test bestanden haben.

Die Fahrschulausbildung in Deutschland gilt in Europa als vorbildlich. Damit dies so bleibt, entwickelt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen auf hohem Niveau weiter fort.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Hammes
Mitarbeiter, Büro Olav Gutting

Sehr geehrter Herr ,

auf Ihre Mail vom 5. dieses Monats darf ich wie folgt antworten:

Die außerplanmäßige Rentenerhöhung durch die Aussetzung des Riesterfaktors ist eine Mogelpackung nicht nur für die jüngere Generation, sondern auch für die Rentnerinnen und Rentner. Was in 2008 und 2009 bei der Rente draufgeschlagen wird, soll den Rentnerinnen und Rentnern ja in 2012 und 2013 wieder abgezogen werden. Ich gebe Ihnen in vollem Umfang Recht: es fehlt schlicht und einfach an Planungssicherheit. Ich kann dieses Vorhaben daher auch nicht unterstützen.

Eine Abgeltungssteuer auf Dachfonds ist nicht geplant. Leider geistern im Zusammenhang mit der Abgeltungssteuer immer wieder neue Behauptungen durch die Medien. Dabei handelt es sich zum Teil um bewusst gestreute Unwahrheiten von einigen wenigen Anbietern, die absichtsvoll eine Verunsicherung der Anleger herbeiführen, um neue Geschäfte abzuschließen. Auch wenn man über die Höhe durchaus streiten kann (ich halte die 25 % für zu hoch), ist die ab 01.01.2009 geltende Abgeltungssteuer auf die im Gesetz ausdrücklich und abschließend benannten Bereiche im Prinzip ein gutes Instrument zu mehr Steuerehrlichkeit und zur Steuervereinfachung.

Die Anrechnung der Riesterrente auf die Minimalversorgung im Alter ist aus meiner Sicht zwingend. In wenigen Wochen werden wir die Eigenheimrente beschließen, auch hier gilt dann der Grundsatz, nur wer wirklich bedürftig ist, kann von der Allgemeinheit verlangen, dass er in einer Notlage unterstützt wird. Wer vorher erfolgreich gespart hat, ist eben nicht bedürftig. Kritiker dieser Anrechnung argumentieren gerne mit dem Hinweis, dann sei es ja gleich besser, ganz aufs Sparen zu verzichten. Eine solche Einstellung halte ich für verantwortungslos!

Die manchmal hektischen Gesetzesänderungen sind in der Tat ein Übel. Und gerade bei der Altersvorsorge ist Verlässlichkeit und Planbarkeit über lange Zeiträume unabdingbar. Das muss besser werden. Die Riesterrente bietet allerdings langfristige Sicherheit. Dafür ist die Rendite eher bescheiden. Altersvorsorge ist immer individuell. Ein Patentrezept gibt es nicht. Ich würde jedenfalls nicht alle Eier in einen Korb legen und auf einen Mix aus Eigenheimrente bzw. Riester, gesetzlicher Rente und Aktien/Fonds setzen. Leider sind wir in der Politik auch keine Hellseher und so wird man wahrscheinlich auch erst in 10, 20 oder gar 40 Jahren sagen können, welches die richtige Entscheidung gewesen wäre. Hinterher ist man halt immer schlauer.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen ein wenig dienlich gewesen zu sein, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

gez. Olav Gutting MdB

Sehr geehrter Herr ,

jeder der bis drei zählen kann wird wissen, dass Erdöl und damit Benzin und Diesel ein endlicher Rohstoff ist. Seit Jahren streiten sich die Experten, wie lange die Ölquellen noch sprudeln. Niemand kann das derzeit genau sagen, aber allen muss klar sein: Bei rapide steigendem Verbrauch zB in China und Indien und gleichzeitig abnehmenden Vorräten, kann der Preis sich nur nach oben entwickeln. Dass Fass Rohöl wird in nächster Zukunft vielleicht 200 USD kosten. Wie stellen Sie sich da eine Benzinpreisobergrenze vor? Auch die Politik kann das Öl nicht herbeizaubern. Das sind die Gesetzte des Weltmarktes. Ein autofreies Wochenende in Deutschland hilft da leider auch nicht weiter. Es bleibt letztendlich die persönliche Entscheidung eines jeden einzeln, ob er auf Alternativen umsteigt oder sich in seiner Mobilität einschränkt.

Wir können in der Politik lediglich versuchen die Folgen abzufedern, zum Beispiel mit einer Entlastung der Pendler. Wir arbeiten zur Zeit in meiner Arbeitsgruppe an einer Wiedereinführung der Pendlerpauschale, so können wir zumindest diejenigen, die notgedrungen auf ihr KFZ angewiesen sind etwas entlasten. In den nächsten Monaten wird meine Fraktion zudem darauf drängen, dass die Lohnnebenkosten weiter gesenkt werden und der steuerliche Grundfreibetrag erhöht wird. Wir wollen, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto haben. Gleichzeitig wird es noch in diesem Jahr eine Erhöhung des Kindergeldes geben.

Ob das alles Ihre persönliche Lebensqualität steigert, kann ich nicht beurteilen. Zur Lebensqualität gehört m.E. aber auch die innere und äußere Sicherheit, eine gute Infrastruktur, gute Schulen und gute Universitäten, eine saubere Umwelt, eine gute Verwaltung und ein funktionierendes Vereinswesen. Dazu kommt noch vieles anderes. Aber das alles kostet Geld. Unser Staat kann diese Dinge nur vorhalten, wenn er die notwendigen Mittel vorher bei uns Bürgern eingesammelt hat. Steuern sind kein Selbstzweck.

Die von Ihnen angesprochene Diätenanpassung ist gekoppelt an den Tarifabschluss beim öffentlichen Dienst für 2008 und 2009 und die Übertragung desselben auf die Bundesbeamten. Dabei wird derzeit diskutiert, ob die Abgeordneten genauso wie Richter beim Bund und Bürgermeister mittlerer Städte eine an diesen Abschluss gekoppelte Erhöhung ihrer Diäten erhalten. Das ganze bei den Abgeordneten allerdings ein Jahr später, also 2009 und 2010 und ohne Sonderzahlungen. Ich halte diese Regelung für konsequent.

Über die Vergütung der Beamten und Angestellten des Landes Rheinland-Pfalz kann ich an dieser Stelle keine Aussage treffen. Dies ist die alleinige Sache der Landesregierung. Da müssten Sie sich schon an Herrn Ministerpräsidenten Beck wenden.

Mit besten Grüßen

Olav Gutting

Sehr geehrter Herr ,

die Umsetzung internationaler Übereinkommen in nationales Recht obliegt in Deutschland dem Deutschen Bundestag und Bundesrat. Die Rot-Grüne Regierung hatte seiner Zeit die Anti-Korruptions-Konvention der OECD mit der Idee verabschiedet, Beamte und Abgeordnete in diesem Fall gleichzusetzen. Der derzeitige Stand ist, dass die Linke einen Gesetzesentwurf eingebracht hat, der z.Z. der Überprüfung unterliegt. Hierbei ist die absolute Unterschiedlichkeit der Tätigkeitsfelder Beamter und Abgeordneter nicht berücksichtigt. Als Beispiel gehört es zu den Pflichten eines Abgeordneten Einladungen von Ortsvorsitzenden anzunehmen.

Das Problem auf internationaler Ebene ist komplexer: Laut Transparency International (TI) drohen einige "unverantwortliche Regierungen die UN-Antikorruptionskonvention zum Entgleisen zu bringen". In einer Pressemitteilung zur jüngsten Verhandlungsrunde vom 10. bis 21. März in Wien beklagt TI, dass einige Länder effektive Mechanismen zur Überwachung der Konvention verhindern wollen. So wollen einige asiatische und arabische Staaten erst nach einer Ratifizierung über eine Überwachung entscheiden und sperren sich insbesondere gegen den gemeinsamen Vorschlag von Argentinien, Benin, Kamerun, den Niederlanden, Norwegen und Österreich, eigens für die Aufgabe des Monitoring eine Institution einzurichten.

Eine dritte Ländergruppe, darunter Deutschland, Frankreich, die USA, Japan und einige Commonwealth-Länder, ist zwar mit einer regelmäßigen Berichterstattung einverstanden, wandte sich allerdings ebenfalls gegen eine Organisation zur Überwachung der Konvention.

Damit die Verhandlungen über die Konvention Ende Juli planmäßig weitergehen können, ist zu dieser Frage nun eine informelle nicht-öffentlich tagende Arbeitsgruppe eingerichtet worden. Im Dezember soll die Konvention unterschriftsreif sein. Ich kann Ihnen daher als Abgeordneter zum Stand der Ratifizierung der UN-Konvention und der Antikorruptionskonvention des Europarates leider keine Auskünfte erteilen. Ich bitte um Ihr Verständnis und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Olav Gutting, MdB