Olaf Wegner (PIRATEN)
Abgeordneter Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Olaf Wegner
Geburtstag
06.02.1967
Berufliche Qualifikation
Systemadministrator
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Wuppertal II
Ergebnis
8,8%
Landeslistenplatz
20, über Liste eingezogen
(...) Ich kann Ihre grundsätzliche Überlegung -forensische Kliniken abschaffen zu wollen- nachvollziehen, halte sie jedoch für nicht praktikabel und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und zwar aus folgenden Gründen: Patienten die aufgrund psychotischer Störungen in forensischen Psychiatrien untergebracht sind, haben oft eine stark von der Norm abweichende Wahrnehmung der Realität, die anderen Menschen ein Zusammenleben mit ihnen praktisch unmöglich macht und sie -gerade in JVAs- massiven Anfeindungen bis hin zu körperlichen Bedrohungen erfahren; folglich müssten diese Personen (auch zu ihrem persönlichen Schutz) in JVAs in Einzelhaft genommen werden oder es müsste wegen ihnen die Überwachung aller Gefängnisinsassen massiv ausgebaut werden. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
20.11.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Wegner,

Sie hatten hier geschrieben, daß sich Ihre Partei mit dem Problem- Thema der Forensischen Psychiatrie auseinandersetzen wollte, der Termin aber seinerzeit ausfiel (1).

Ich wüßte nun gern, ob es hierzu inzwischen ein Positionspapier gibt und wer ggf. Ansprechpartner wäre, an den ich mich wenden könnte.

Insbesondere möchte ich erfahren, ob sich die Piratenpartei für die Einführung von Rechtsnormen (z.B. in die StPO) zur Regelung der videografischen Dokumentation des Begutachtungsgesprächs mit den Zielen der Verbesserung der Begutachtungsqualität und damit der - durch Fehlbeurteilungen bedrohten - Rechtssicherheit der Probanden bzw. Patienten.
In anderen Parteien scheint es diesbezüglich noch keine Bewegung zu geben (vgl. Schweigen der Abgeordneten KRAMME, MdB (SPD) auf Nachfragen (2)).

Auch interessiert mich Ihre Auffassung zu meiner Meinung, daß es Forensische Kliniken künftig gar nicht mehr geben sollte, weil es dort die nach meiner Überzeugung sehr wichtige Wahlfreiheit (bezüglich des konkreten Therapeuten und seiner Methoden) nicht gibt und alternativ künftig auch eine Behandlung - in besonderen Räumen der JVA - durch frei praktizierende bzw. niedergelassene, von Weisungen einer Institution unabhängige Ärzte und Dipl.-Psychologen denkbar wäre.
Gehen Sie davon aus, daß sich jeder Therapeut - und das Behandlungsteam einer Station - auf die Behandlung von speziellen Schwierigkeiten eines jeden Patienten verstehen kann?

Mit frdl. Grüßen
Dipl. med. W.
Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D.
Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr

1) www.abgeordnetenwatch.de
2) www.abgeordnetenwatch.de
Antwort von Olaf Wegner
bisher keineEmpfehlungen
20.01.2014
Olaf Wegner
Sehr geehrter Herr ,

wir haben einen recht umfassenden programmatischen Bestand zum Bereich "Psyche", der unter anderem den Ausbau der Versorgungsangebote, größtmögliche Inklusion aller Menschen mit psychischen Problemen, und Abbau der bürokratischen Hürden für Patienten vorsieht - wiki.piratenpartei.de .

Konkret zum thematischen Bestandteil "Forensische Psychiatrie" haben wir derzeitig nur indirekt einen Punkt - und zwar den folgenden zu dem Aspekt, der Sie ja besonders interessiert - und sind ansonsten darauf angewiesen, von unserem programmatischen Bestand abzuleiten.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle gerichtlich relevanten Vernehmungen akustisch oder audiovisuell vollständig aufgezeichnet werden - so auch Begutachtungen in Bezug auf potentiellen und tatsächlichen Patienten von forensischen Phychiatrien. Die angefertigten Aufzeichnungen sollen auf einem Datenträger gespeichert und zur Akte der vernommenen Person genommen werden, für die dann nur Verfahrensbeteiligte Einsichtsrechte haben. Das verbessert die Nachprüfbarkeit des Falls für die Betroffenen und entlastet Gerichte.

Ich kann Ihre grundsätzliche Überlegung -forensische Kliniken abschaffen zu wollen- nachvollziehen, halte sie jedoch für nicht praktikabel und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und zwar aus folgenden Gründen: Patienten die aufgrund psychotischer Störungen in forensischen Psychiatrien untergebracht sind, haben oft eine stark von der Norm abweichende Wahrnehmung der Realität, die anderen Menschen ein Zusammenleben mit ihnen praktisch unmöglich macht und sie -gerade in JVAs- massiven Anfeindungen bis hin zu körperlichen Bedrohungen erfahren; folglich müssten diese Personen (auch zu ihrem persönlichen Schutz) in JVAs in Einzelhaft genommen werden oder es müsste wegen ihnen die Überwachung aller Gefängnisinsassen massiv ausgebaut werden. Beides ist in meinen Augen nicht akzeptabel. Darüber hinaus sind Patienten in forensischen Psychiatrien nicht schuldfähig und dürfen von daher laut den Regeln der Rechtstaatlichkeit nicht in JVAs untergebracht werden; und das finde ich gut so. "Andernfalls wäre die Strafe eine mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbare Vergeltung für einen Vorgang, den der Betroffene nicht zu verantworten hat."(vgl. BVerfGE 20, 323 Rn. 31)

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Wegner
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
23.12.2014
Von:
- W.

Guten Tag, sehr geehrter Herr Wegener,

nicht nur in NRW, dort aber in m. E. besonders verwerflicher Weise werden in Laboratorien und sonstigen Versuchsanstalten Tiere barbarisch gequält. Besonders augenfällig wurde dies kürzlich in Münster durch einen Bericht von Stern TV dokumentiert: Primaten werden dort nicht nur unmenschlich gequält sondern auch nachweislich in nicht artgerechter Einzelhaltung in viel zu kleinen Käfigen untergebracht - ein eindeutiger Verstoß gegen die geltenden Tierschutzgesetze.
Die Bilder, die mich erschütterten und bis in den Schlaf verfolgen sind jederzeit z. B. hier sehen www.vgt.ch falls Sie nervlich und seelisch in der Lage sind derart verstörende Bilder zu ertragen.

Mir ist inzwischen bekannt, daß zwei Tierschützerinnen aufgrund der offensichtlichen Rechts- und Gesetzeslage Strafanzeige bei der StA Bochum gestellt hatten und diese absurderweise ein Verfahren wegen angeblich nicht ausreichenden Anfangsverdachtes nicht eröffnet hat.

Mir ist weiterhin bekannt, daß diesbezüglich auch eine Petition mit Nr. I.3/16-P-2014-04842-03 vom 18.11.2014an den NRW Landtag gerichtet wurde. Natürlich werden Sie dieser nicht vorgreifen können und wollen - dies erwarte ich nicht! Ich bitte Sie aber um Ihre ganz persönliche Meinung, ob Sie

diese Haltung als artgerecht empfinden,

"keinen Anfangsverdacht" sehen,

eine Anklageerhebung seitens des Landtages NRW nicht als dringend geboten sehen.

Vielen Dank im voraus.

Mit freundlichen Grüßen
- W.
Antwort von Olaf Wegner
3Empfehlungen
21.01.2015
Olaf Wegner
Sehr geehrte Herr ,

der Bericht von SternTV, den Sie anführten, bezog sich auf ein Tierversuchslabor in Tübingen, Baden-Württemberg, und nicht etwa auf ein Tierversuchslabor in NRW.

Falls die Haltung der Affen im Tierversuchslabor von Convance in Münster tatsächlich so ist, wie es Ihrem Link - www.vgt.ch - zu entnehmen ist, kann man meinem Empfinden nach nicht von einer artgerechten Haltung sprechen.

Ich bin kein Jurist, aber aus meiner ganz persönlichen Sicht haben wir es hier wohl mit einem Fall von Whistleblowing zu tun; der konkrete Informationen zum Vorschein gebracht hat, die es möglich erscheinen lassen, dass hier eine verfolgbare Straftat vorliegt. Und diese Sachlage entspricht der Definition eines Anfangsverdachts, in diesem Falle wäre eine Staatsanwaltschaft dazu verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Wie schon erwähnt ist dies meine ganz persönliche Sicht als Nicht-Jurist.

Zu einer Anklageerhebung seitens des Landtags NRW wird es, schon allein auf Grund der Gewaltenteilung nicht kommen. Die Legislative und/oder Exekutive wird sich dementsprechend hüten, auch nur Druck auf die Judikative auszuüben oder sich anderweitig in die direkten Angelegenheiten der Judikative einzumischen.

Aber selbst wenn dieses Prinzip gebrochen und ein Antrag auf Anklageerhebung eingereicht werden würde, würde es mangels parlamentarischer Mehrheiten trotzdem zu keiner Anklageerhebung seitens des Landtags NRW kommen. Die rot-grüne Koalition, die derzeit die Mehrheit im Landtag NRW stellt, wird wohl kaum einer Klageerhebung des Landtags NRW gegen eine Landesoberbehörde eines Ministeriums zustimmen, welches sie selbst leitet.

Ja schlimmer noch, die Grünen, die von von dem Schein leben, angeblich die Partei der Tierrechtler zu sein, würden massiv an Glaubwürdigkeit - die Währung der Politik - verlieren, wenn groß an die Öffentlichkeit käme, dass das für diesen Sachverhalt verantwortliche Ministerium, das von den Grünen geführt wird, wegschaut anstatt einzugreifen - wie es das Grundgesetz, das Tierschutzgesetz und die Ideale der Grünen fordern; und leider auch der gute Glaube der potentiellen Grünen-Wähler annimmt. Dementsprechend wird die Landesregierung sich so verhalten, dass die Angelegenheit möglichst nicht groß hochkocht.

Mit freundlichen Grüßen,

Olaf Wegner
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
25.01.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Wegner.

Da Sie als Abgeordneter des Landes NRW sich bislang als Einziger kritisch über die Vorgänge bezüglich der Genehmigung der unter Umständen illegalen Affenhaltung im Tierversuchslabor COVANCE geäussert haben und auch das Bürgerrecht auf eine Klageerhebung gegen die Behörde LANUV NRW im öffentliche Interesse in Betracht ziehen (auch wenn Sie es für unwwahrscheinlich halten, dass die Mehrheit der Mitglieder gegen eine Behörde Klage erheben lässt, welche Sie selber leitet), wende ich mich mit folgendem Anliegen an Sie, in der Hoffnung, ebenfalls eine ehrliche und bürgernahe Antwort zu erhalten:

Nach einer aktuellen Studie der Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche e.V. ist das Land Nordrhein-Westfalen Spitzenreiter in Deutschland für die Genehmigung von Tierversuchen, siehe:
www.aerzte-gegen-tierversuche.de

Trotz mehreren Anfragen ist es bis jetzt leider nicht gelungen in Erfahrung zu bringen, wie viel Steuergelder für die Finanzierung von Tierversuchen im Land NRW verwendet werden.

Ich bitte Sie daher, sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Wegner, mir Zugang zu entsprechenden amtlichen Informationen zu gewähren, wie viel Steuergeld in den letzten 5 Jahren im Land NRW für die Finanzierung von Tierversuchen verwendet wurde, ggfs. durch eine Kleine Anfrage an die Landesregierung.

Ist es Ihnen möglich, den Bürgern Zugang zu den genannten Informationen zu beschaffen?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen


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