Olaf Wegner (PIRATEN)
Abgeordneter Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Olaf Wegner
Geburtstag
06.02.1967
Berufliche Qualifikation
Systemadministrator
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Wuppertal II
Ergebnis
8,8%
Landeslistenplatz
20, über Liste eingezogen
(...) Da Angestellte und Beamte bzw. Renten und Pensionen nicht das gleiche sind, finde ich es vom Grundsatz her richtig, das Renten und Pensionen unterschiedlich berechnet werden. Denn ich stehe uneingeschränkt zum Gleichheitsgrundsatz, gleiches gleich und unterschiedliches unterschiedlich zu behandeln. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
25.08.2012
Von:

Guten Tag Herr Wegner,

halten Sie es für richtig das die ARD und das ZDF mehr als 620 Millionen Euro für die Sportschau zu sätzlich bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Olaf Wegner
2Empfehlungen
26.08.2012
Olaf Wegner
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihre interessante Frage.

Ich persönlich interessiere mich nicht für Sport, daraus folgt, dass ich mir auch keinen Sportsendungen im Fernsehen anschaue. Wenn ich als Gebührenzahler für mich alleine entscheiden könnte, wofür meine Gebühren ausgegeben werden, würde ich mich mit Sicherheit nicht für Sportsendungen entscheiden.
Um aber Ihre konkrete Frage, ob ich es für richtig halte, dass die ARD und das ZDF mehr als 620 Millionen Euro für die Sportschau zusätzlich bezahlen, beantworten zu können, müsste ich wissen, für welche Art von Sendungen die Gebührenzahler ihre Gebühren am liebsten verwendet wissen möchten.
Wenn jeder Gebührenzahler jedes Jahr bestimmen könnte, wofür seine Gebühren (abzüglich eines Betrags der in die allgemeine Verwaltung fließt) verwendet werden sollen, ließe sich ohne Problem ermitteln, wie hoch die Ausgaben für Sportsendungen sein sollen und Ihre Frage wäre beantwortet. Denn die Ausgabenverteilung entspräche genau den Wünschen und Bedürfnissen der Gebührenzahler.
Dies ist ein schönes Beispiel dafür, wie ich als Pirat zu Fragen stehe, die die Allgemeinheit betreffen; solche Fragen müssen auch von der Allgemeinheit beantwortet werden. Und dafür setze ich mich ein. Denn einer der Gründe, warum ich mich entschieden haben, mich politisch zu engagieren, waren die in meinen Augen überheblichen Politiker, die immer zu wissen meinen, was das Beste und Richtige für die Bevölkerung ist, ohne diese jemals dazu zu befragen.

Liebe Grüße

Olaf Wegner
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Frage zum Thema Arbeit
17.12.2012
Von:

Guten Tag, Herr Wegner

ich sehe Sie arbeiten im Ausschutz für Arbeit und Soziales,
Meine Frage halten Sie es für richtig das die Rente für Arbeiter und Angestellte ganz anders berechnet wird .........................................
als die Pension für Beamte
Antwort von Olaf Wegner
bisher keineEmpfehlungen
18.12.2012
Olaf Wegner
Sehr geehrter Herr ,

da Angestellte und Beamte bzw. Renten und Pensionen nicht das gleiche sind, finde ich es vom Grundsatz her richtig, das Renten und Pensionen unterschiedlich berechnet werden. Denn ich stehe uneingeschränkt zum Gleichheitsgrundsatz, gleiches gleich und unterschiedliches unterschiedlich zu behandeln.

Mit freundlichen Grüßen
Olaf Wegner
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Frage zum Thema Finanzen
02.01.2013
Von:
-

warum wird bei den renten ein demografischer faktor berechnet und bei beamten pensionen nicht?
Antwort von Olaf Wegner
bisher keineEmpfehlungen
21.05.2013
Olaf Wegner
Sehr geehrter Herr ,

als erstes möchte ich Sie (und alle anderen, die auf meine Antwort gewartet haben) dafür um Entschuldigung bitten, dass ich erst so spät antworte.

Die Frage kann ich leider nicht beantworten. Weil ich es schlicht weg nicht weiß, da ich weder an den Kalkulationen für die Renten, noch an Kalkulationen für Pensionen beteiligt war. Ich weiß auch nicht, ob die zweite Prämisse - dass bei den Berechnungen zu den Pensionen der demographische Faktor nicht berücksichtigt wurde - die der Frage zu Grunde liegt, so korrekt ist.
Ich kann mir aber sehr gut vorstellen, dass sie korrekt ist und bei den Berechnungen zu den Pensionen von Beamten der demographische Faktor nicht berücksichtigt wurde und wird.

Eine mögliche Erklärung hierfür wäre:

(1) - Die auszuzahlenden Renten, werden von der Summe der Menschen erwirtschaftet, die verpflichtet sind, auf Grund Ihrer Erwerbsarbeit Sozialabgaben zu zahlen.
Diese Gruppe an Menschen wird im Vergleich zu den Menschen, die
Rentenansprüche haben immer kleiner.
Oder anders ausgerückt, die Gruppe der Personen, die Rentenansprüche haben wächst, während die Gruppe der Menschen, die auf Grund Ihrer Erwerbsarbeit verpflichtet sind Sozialabgaben zu zahlen (auf Grund der Veränderung des demographischen Faktors) abnimmt.
Weshalb die Berücksichtigung des demographischen Faktors bei den Berechnungen im heutigen Rentensystem unumgänglich ist. Dies nur als Erklärung. Ich persönlich halte unser Rentensystem - u.A. auf Grund der Veränderungen des demographischen Faktors - für nicht zukunftsfähig und dringend überarbeitungswürdig.

(2) - Für die auszuzahlenden Pensionen von Beamten sind alleine der Bund, die Länder oder die Kommunen verantwortlich. Das bedeutet, dass die Pensionen über (Steuer-)Einnahmen und Rücklagen und nicht über Sozialabgaben finanziert werden.
Unter der Annahme, dass die (Steuer-)Einnahmen auch in Zukunft stabil sind, weil die Wirtschaft immer weiter wachsen wird, ist für die Berechnungen zu den Pensionen der Beamten der demographische Faktor unerheblich.
Auch dies nur als mögliche Erklärung; warum bei den Berechnungen zu den Pensionen der Beamten der demographische Faktor möglicherweise nicht berücksichtigt wurde.
Ich persönlich teile nicht die Annahme, dass die Wirtschaft immer weiter wächst, da unendlicher Wachstum aus rein logischen Gründen einfach nicht möglich ist.

Was mich zu dem Schluss bringt, dass nicht nur unsere Rentensystem überarbeitet werden muss, sonder unser ganzes Wirtschaftssystem bzw. sich das vorherrschende Wirtschaftsverständnis ändern muss. Denn wenn unsere Gesellschaft weiterhin darauf aufbaut, dass die Wirtschaft immer weiter wächst, ist der Zusammenbruch unseres Wirtschaftssystems für mich keine Frage des "Ob" sondern ausschließlich eine Frage des "Wann".

Mit freundlichen Grüßen
Olaf Wegner
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Frage zum Thema Gesundheit
26.01.2013
Von:

Ahoi,

Am 17.01. hat der Deutsche Bundestag psychiatrische Zwangsbehandlungen legalisiert. Wie ist Ihre Meinung dazu? Am 02. Februar werden Sie voraussichtlich auf einem Gesundheitskongress Ihrer Partei eine Diskussion zum Thema "Forensische Psychiatrie" leiten. Vielleicht wird diese Frage ja dort beantwortet. Es wäre nett, wenn Sie dann eine Zusammenfassung oder ein Protokoll im Netz veröffentlichen.
Antwort von Olaf Wegner
bisher keineEmpfehlungen
21.05.2013
Olaf Wegner
Sehr geehrter Herr ,

als erstes möchte ich Sie (und alle anderen, die auf meine Antwort gewartet haben) dafür um Entschuldigung bitten, dass ich erst so spät antworte.

Ich persönlich bin gegen das Anfang diesen Jahres im Bundestag verabschiedete "Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme". Denn meiner Meinung nach ist die Schwelle, für Zwangsbehandlungen in der Psychiatrie, in dem Gesetz zu niedrig angelegt.

Die Diskussion zum Thema "Forensische Psychiatrie" auf dem Gesundheitskongress der Piraten am 02. Februar diesen Jahres, hat aus organisatorischen Gründen leider nicht stattfinden können.

Mit freundlichen Grüßen
Olaf Wegner
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
17.06.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Wegner,

Wir sind eine Gruppe von Tierschützern und haben Verstöße gegen das Tierschutzgesetz durch das LANUV NRW als genehmigende Behörde der Primatenversuche an der Ruhr-Uni Bochum nachgewiesen und Strafanzeige erstattet. Unsere Strafanzeige wurde von der Staatsanwaltschaft und der Oberstaatsanwaltschaft Bochum, sowie von der Generalstaatsanwaltschaft Hamm mit der unzutreffenden Behauptung bzw. dem Totschlagsargument durchgehend zurückgewiesen, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorlägen. Darüber haben wir uns am 10.06.13 an die Generalbundesstaatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschwert, siehe in meinem Blog:

www.jocelyne-lopez.de

Es ist aus meiner Sicht nicht nur befremdlich, sondern im höchsten Maße bedenklich, dass in unserer demokratischen Gesellschaftsordnung Staatsanwaltschaften willkürlich den Weg zu einer gerichtlichen Prüfung bei nachgewiesenen Verstößen gegen geltende Gesetze versperren und die öffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit nicht erheben. Somit wird der legitimierte Anspruch jedes Bürgers auf eine Kontrolle der Exekutive durch die Judikative auf den Dienstweg stillschweigend außer Kraft gesetzt. Das ist aus meiner Sicht inakzeptabel.

Was meinen Sie über diesen Sachverhalt und was können Sie als zuständige Legislative und Kontrollinstanz der Exekutive LANUV NRW tun?

Mit ehrenamtlichen Grüßen
Antwort von Olaf Wegner
1Empfehlung
16.09.2013
Olaf Wegner
Sehr geehrte Frau ,

zu erst einmal möchte ich mich ganz herzlich für Ihr Engagement im Bereich Tierschutz bedanken. Leute wie Sie sind es, die Besserung in unserer Gesellschaft bewirken.
Wie Ihrer Anfrage und Ihrem Blog zu entnehmen ist, haben Sie juristisch ja bereits die nächst-sinnvollen Schritte gemacht. Darüber hinaus ist es uns aufgrund der Gewaltenteilung nicht möglich, auf diesen Prozess Einfluss zu nehmen.
Allerdings ließe sich grundsätzlich politisch durchaus etwas in der Sache bewegen.
Dazu rate ich Ihnen, sich einmal mit meiner Kollegin Simone Brand MdL - www.piratenfraktion-nrw.de - zusammenzusetzen, und gemeinsam zu erörtern, wie man den Sachverhalt im Sinne der Tiere verwerten kann.
So könnte ich mir dahingehend beispielsweise gut vorstellen, dass die 3 Fragen, die Sie der LANUV NRW gestellt haben, einen guten politischen Ausgangspunkt darstellen - sei es nun für eine Kleine Anfrage - wiki.piratenpartei.de - oder etwas anderes.

Mit freundlichen Grüßen
Olaf Wegner
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