Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent
Mit ihrer Stimmenmehrheit haben Union und FDP einen Antrag zur Komplettoffenlegung von Nebeneinkünften abgelehnt. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen dafür.
Hintergrundinformationen
Ausgelöst durch die Debatte um die Honorarvorträge von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist das Thema Nebeneinkünfte auf die Tagesordnung des Bundestags gerückt. SPD und Grüne scheiterten mit einem Antrag, in dem eine Veröffentlichungspflicht auf "Euro und Cent genau" gefordert wird. Bislang müssen Nebeneinkünfte von den Abgeordneten nur in einem dreistufigen System angegeben werden:
Stufe 1: 1000 bis 3500 Euro
Stufe 2: 3500 bis 7000 Euro
Stufe 3: über 7000 Euro

Die schwarz-gelbe Koalition hat angekündigt, das bestehende Drei-Stufen-System durch ein zehnstufiges zu ersetzen. Nach Berechnungen von abgeordnetenwatch.de lassen sich damit weiterhin große Teile der tatsächlichen Einkünfte verschleiern.

In einer weiteren (nicht namentlichen) Abstimmung lehnten Union und FDP einen Antrag ab, mit dem Abgeordnete zur Angabe der Branchen verpflichtet werden sollten, in denen sie als Rechtsanwalt oder Steuerberater nebenberuflich tätig sind.

Text: Gregor Hackmack/abgeordnetenwatch.de
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #237
auf Wikipedia ist nachzulesen das Familie Quandt mehrere Millionen jährlich an Parteien und Politiker spendet leider kommt sowas viel zu selten ans Licht
von: Jason Harding
am: 23.10.2013 19:39
Kommentar #236
da weiß man ja, wer wählbar ist !!!
von: Werner Haarmann
am: 31.08.2013 15:22
Kommentar #235
Schande, Schande, Schande - ich schäme mich für so viel Intransparenz und Ignoranz und damit "0"-Respekt vorm Wähler !!
Ein junger Mann mit total überholten Ansichten, dessen oberstes Interesse die Stabilisierung der eigenen Position zu sein scheint.
Offenbar hat er ein sehr fragwürdiges Demokratie-Verständnis. Woher er das wohl hat? Unser Land soll kein Selbstbedienungsladen für gewissen "Netzwerk-Clans" werden !!!
HÖCHSTE ZEIT FÜR NEUE KÖPFE IM LAND UND VOR ALLEM F Ü R's LAND!
von: Tigerlilly
am: 30.08.2013 12:19
Kommentar #234
Was für ein Skandal, da verweigern gewählte sogenannte Volksvertreter,die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte,warum eigentlich.vIch kann mich sehr gut daran erinnern,daß man zum Beispiel vom SPD-Abgeorneten Steinbrück im Bundestag Aufklärung über seine Einkünfte aus Vorträgen etc.mit Nachdruck gefordert hatte. Als dieser jedoch forderte,daß alle Abgeorneten auf Euro und Cent ebenfalls dieser Förderung Nachkommen sollen,war absolutes Schweigen die Folge,also,die lautesten Schreihälse wie Herr Döring,stimmen einem entsprechendem Gesetz n i c h t zu, sondern stimmen mit n e i n. Was haben diese Leute zu verbergen?
von: Reinhard Kunze
am: 11.08.2013 16:43
Kommentar #233
Ohne Worte!
von: Christian
am: 21.07.2013 10:04
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