Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent
Mit ihrer Stimmenmehrheit haben Union und FDP einen Antrag zur Komplettoffenlegung von Nebeneinkünften abgelehnt. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen dafür.
Hintergrundinformationen
Ausgelöst durch die Debatte um die Honorarvorträge von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist das Thema Nebeneinkünfte auf die Tagesordnung des Bundestags gerückt. SPD und Grüne scheiterten mit einem Antrag, in dem eine Veröffentlichungspflicht auf "Euro und Cent genau" gefordert wird. Bislang müssen Nebeneinkünfte von den Abgeordneten nur in einem dreistufigen System angegeben werden:
Stufe 1: 1000 bis 3500 Euro
Stufe 2: 3500 bis 7000 Euro
Stufe 3: über 7000 Euro

Die schwarz-gelbe Koalition hat angekündigt, das bestehende Drei-Stufen-System durch ein zehnstufiges zu ersetzen. Nach Berechnungen von abgeordnetenwatch.de lassen sich damit weiterhin große Teile der tatsächlichen Einkünfte verschleiern.

In einer weiteren (nicht namentlichen) Abstimmung lehnten Union und FDP einen Antrag ab, mit dem Abgeordnete zur Angabe der Branchen verpflichtet werden sollten, in denen sie als Rechtsanwalt oder Steuerberater nebenberuflich tätig sind.

Text: Gregor Hackmack/abgeordnetenwatch.de
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #239
Die Nicht-Offenöegung der Nebeneinkünfte ist eine Schande für die deutsche Politik. Zumindest könnte man die Lächerliche "Schein-Transparenz" einer Abstufung bis 7000€ verbessern. Es macht doch einen erheblichen Unterschied, ob jemand 10.000€ oder 1.000.000€ nebenbei verdient!
Zudem sollten sich alle Abgeordneten erinnern, dass sie inerster Linie ABGEORDENETE sind, also gewählte Volksvertreter und keine selbstständigen und freischaffenden Künstler!
von: Jonas Tschunko
am: 26.08.2016 14:19
Kommentar #238
Mir muß nur mal jemand erzählen wann manche Politiker überhaut noch Zeit haben um vernünftige Politik zu machen.Bei all den ganzen Nebenjobs,vor allem aber Nebenverdienste.Immer mehr und mehr,viele bekommen den hals einfach nicht voll.
von: Gerd
am: 30.07.2014 14:27
Kommentar #237
auf Wikipedia ist nachzulesen das Familie Quandt mehrere Millionen jährlich an Parteien und Politiker spendet leider kommt sowas viel zu selten ans Licht
von: Jason Harding
am: 23.10.2013 19:39
Kommentar #236
da weiß man ja, wer wählbar ist !!!
von: Werner Haarmann
am: 31.08.2013 15:22
Kommentar #235
Schande, Schande, Schande - ich schäme mich für so viel Intransparenz und Ignoranz und damit "0"-Respekt vorm Wähler !!
Ein junger Mann mit total überholten Ansichten, dessen oberstes Interesse die Stabilisierung der eigenen Position zu sein scheint.
Offenbar hat er ein sehr fragwürdiges Demokratie-Verständnis. Woher er das wohl hat? Unser Land soll kein Selbstbedienungsladen für gewissen "Netzwerk-Clans" werden !!!
HÖCHSTE ZEIT FÜR NEUE KÖPFE IM LAND UND VOR ALLEM F Ü R's LAND!
von: Tigerlilly
am: 30.08.2013 12:19
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