Örtliches Alkoholverbot auf Veranlassung der Polizei
Örtliches Alkoholverbot auf Veranlassung der Polizei
Die CDU möchte die Gesetzeslage so ändern, dass per Polizeiverordnung der Konsum alkoholischer Getränke an Brennpunkten verboten werden kann. Grüne, SPD und FDP stimmten gegen, die CDU-Fraktion für den Antrag.
Hintergrundinformationen
Die CDU begründete ihren Antrag damit dass Städte und Gemeinden dadurch in der Lage seien, alkoholbedingten Störungen zu unterbinden und Sicherheit und Ordnung im
öffentlichen Raum wirksamer zu gewährleisten.

Die Grünen argumentierten, dass sie Alkoholismus nicht durch Repression, sondern mit Prävention zu verhindern versuchten. Ähnliche positionierte sich die FDP. Die SPD befürwortete die Gesetzesinitiative der Union, stimmte aber aufgrund des Koalitionsvertrages mit den Grünen gegen den Antrag.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von Grünen, SPD und FDP abgelehnt.
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #5
Die Grünen sind eine Melonenpartei (außen grün, innen rot mit vielen brauen Kernen)!
Die wählen meine Freunde vom "Orden der Patrioten" und ich bestimmt nicht: tomorden.de.to
von: Tom Orden
am: 28.05.2013 14:20
Kommentar #4
Die Politik in Deutschland steuert allgemein auf Bundesebene so wie lokal in eine völlig falsche Richtung, eben deshalb weil wir wieder in ein altes Schema fallen. Anstatt den Bürger besser zu Informieren und aufzuklären, schreien alle, sobald es ein Problem gibt, nach Gesetzen und Verboten, und nicht nach einem Angemessenem Verhalten. Dabei sind das doch die Grundpfeiler auf die Unsere Ideologie aufbauen sollte. Dadurch geschieht es nämlich das immer mehr Gesetze in kraft treten und immer mehr Verbote, und die Polizei immer mehr Macht bekommt, wobei sie wiederrum die Ausführende Gewalt ist. Hierbei darf man nicht vergessen das diese Beamte nur den Gesetzen und der Vorgehensweise nachgehen die wir auch Unterstützen bzw. die Politiker für uns erlassen. Somit stellt sich mir jetzt folgende Frage: Wann wird unsere Gesellschaft endlich ein bisschen Reifer ?
von: Julian Tolve
am: 05.05.2013 01:42
Kommentar #3
Ich hätte auch dagegen gestimmt. Die Polizei missbraucht schon heute viele ihrer Rechte und hält sich nur selten selbst an die Spielregeln. Ihr noch mehr Macht zu geben halte ich von Grund auf für falsch. Darüber hinaus muss man den Menschen beibringen, mit dem Alkohol umzugehen anstatt ihn in der Öffentlichkeit zu verbieten, damit man die Folgen nicht mehr sehen muss und sich so seine heile Welt vorstellen kann.
von: Dieter Schmidt
am: 22.12.2012 17:53
Kommentar #2
... ich bin schon irgendwie dafür...dagegen, also äähhh, wie muss ich jetzt abstimmen. Ich habe doch tatsächlich geglaubt, des Abgeordneten unanstastbartses Gut sei sein Gewissen. Offenbar steht Koalitionvertrag über dem Gewissen, ergo: Machterhalt steht über allem. Gute Nacht Demokratie.
von: R. Wagner
am: 26.10.2012 15:13
Kommentar #1
Ich hätte auch dafür gestimmt, weil manche Menschen Grenzen brauchen, die sie nicht in sich tragen.
von: Anneliese Wittmaack
am: 09.10.2012 13:38
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