(...) Es gab unter Bezug auf den Beitrag von Report keinen sogenannten "Skandal". Dem Beitrag von Report liegt u.a. die Beschwerde der Angehörigen einer betreuten Person zu Grunde. (...)

(...) 1. Gerade in der Fastnachtszeit hat man wieder einmal gemerkt wie sehr Mainz und die rechtsrheinischen Stadtteile AKK verbunden sind. Die ehemaligen Oberbürgermeister haben immer wieder in Zusammenarbeit mit den Bundestagsabgeordneten Initiativen gestartet, die AKK-Stadtteile wieder an Mainz anzugliedern. Eine solche Initiative würde ich gerne unterstützen. (...)

(...) Erst vor wenigen Tagen haben der Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Hendrik Hering, die Mainzer Abgeordnete Doris Ahnen und ich gemeinsam mit den Fluglärminitiativen ein konstruktives Gespräch geführt. Selbstverständlich unterstützen auch meine Parteikollegen den Kurs, den Fluglärm konsequent zu verringern, ein verbindliches Nachtflugverbot durchzusetzen und bei allen Abwägungen den gesundheitlichen Belangen vor den wirtschaftlichen Interessen Vorrang einzuräumen. Hierzu gibt es auch bereits eine rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes. (...)

(...) Ich habe Verständnis für die Forderung der Gewerkschaften, an der allgemeinen Lohnentwicklung teilhaben zu wollen. Zu meinem Verständnis einer sozialen Stadt, in der es fair zu geht, gehört auch eine faire Entlohnung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Als Oberbürgermeister würde ich insbesondere darauf drängen, dass die Verhandlungen zügig zu einem für beide Seiten vertretbaren Ergebnis kommen. (...)

Mainz braucht mehr bezahlbaren Wohnraum, auch für Studierende. (...)

(...) Natürlich ist die ernsthafte Einführung eines Kommunalen Bürgerhaushalts auch mit Kosten verbunden. Diese werden im Laufe der Zeit jedoch durch Effizienzsteigerungen, etwa durch die Nutzung des Wissens der Bürger, wieder ausgeglichen. Darüber hinaus schärft der Bürgerhaushalt das Problem- und Kostenbewusstsein der Bürger, sodass dadurch auch hier Kosten zum Beispiel für kommunale Leistungen reduziert werden können. (...)

(...) Insofern ist der Vorwurf, die CDU oder ich hätten etwas abgeblockt, unberechtigt.
Wie jeder sehen kann, habe ich versucht, alle über abgeordnetenwatch an mich gerichteten Fragen zu beantworten. Dass wir nicht alle möglichen privaten Internetseiten sichten, bewerten und auf Inhalte reagieren können, werden Sie sicher verstehen. (...)

(...) Um für alle Kinder gute Bildungschancen zu bieten, ist mir ein gutes pädagogisches Konzept in Kindertagesstätten und Grundschulen wichtig genauso wie eine Sprachförderung als unterstützende Maßnahmen. (...)

(...) Zu dem zentralen Vorwurf, die Kosten meines Dienstwagens nicht rechtmäßig abgerechnet zu haben, muss ich sagen, dass wir es bei der Nutzung des Dienstwagens mit einem einfachen Sachverhalt zu tun haben: Mir stand als Geschäftsführer der MAG ebenso wie später als Geschäftsführer der SEGI aufgrund der dienstvertraglichen Vereinbarungen der Dienstwagen zu. Folgerichtig haben sich MAG und SEGI im Juli 2011 explizit auf den Übergang des zugehörigen Leasingvertrags geeinigt. (...)

(...) Ich war sehr enttäuscht, dass Bürgermeister Beck aus Koalitionstreue nicht die Schaffung von allen notwendigen 27 Stellen im Stadtrat zur Entscheidung stellt hatte. Diese offenbar von SPD und FDP erzwungene Salamitaktik ist nicht zielführend und löst die Probleme bei der Mainzer Berufsfeuerwehr nicht nachhaltig. Und es geht nicht ‚nur’ um die erforderliche Einhaltung von Arbeitszeiten, sondern auch um gesetzliche Vorgaben zur Einsatzfähigkeit der Berufsfeuerwehr und damit letztlich um die Sicherstellung des Brandschutzes in unserer Stadt. (...)