Ich kann Ihren Unmut über die Entscheidung der Landesregierung, die Beamtinnen und Beamten des Landes von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln, sehr gut nachvollziehen. (...)

Sie haben die Frage auch an den von mir sehr geschätzten Kollegen Martin Delius aus Berlin gestellt. Seinen Ausführungen zu Ihrer Frage kann ich mich anschließen und verweise in diesem Fall auf seine Antwort. (...)

(...) Für uns Grüne ist es ein sehr wichtiges Anliegen, die Atomindustrie auch in diesem Bereich nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Daher haben wir auf unserer Bundesdelegiertenkonferenz Ende April diesen Jahres beschlossen, dass die Atomindustrie als Verursacher des Atommülls vollständig für die Kosten der Endlagersuche herangezogen werden soll. Wir bewerten die rechtlichen Chancen hierfür als durchaus gut und werden genau prüfen, ob es der Bundesregierung gelingen wird, in dieser Frage eine rechtssichere Umsetzung zu erwirken und zu formulieren. (...)

(...) Die Diskussion zum Thema "Forensische Psychiatrie" auf dem Gesundheitskongress der Piraten am 02. Februar diesen Jahres, hat aus organisatorischen Gründen leider nicht stattfinden können. (...)

(...) (1) - Die auszuzahlenden Renten, werden von der Summe der Menschen erwirtschaftet, die verpflichtet sind, auf Grund Ihrer Erwerbsarbeit Sozialabgaben zu zahlen.
Diese Gruppe an Menschen wird im Vergleich zu den Menschen, die
Rentenansprüche haben immer kleiner. (...)

Ich versuche die Fakten zur Entwicklung der Landtagsgröße darzustellen. Alle Zahlen können Sie bei

de.wikipedia.org nachvollziehen. (...)

(...) Das kann so nicht immer weiter gehen. Es ist anscheinend vielen nicht klar, wie schwierig die Haushaltssituation in NRW ist. (...)

(...) Im Bewusstsein, dass bis zu einer umfassenden politischen Union noch ein langwieriger Prozess bevorsteht, hat die FDP in ihrem Grundsatzprogramm ihr Konzept für Europa wie folgt formuliert: "Europa ist ein Staatenverbund mit einzigartigen gesellschaftlichen, politischen, rechtsstaatlichen und ökonomischen Gemeinsamkeiten. Wir Liberalen wollen dass Europa diesen Weg der Vertiefung weitergeht und dabei zu einer politischen Union mit festen föderalen Grundsätzen,
demokratischen Strukturen und einer klaren subsidiären Ordnung wird. (...)

(...) Die Antwort auf Ihre Frage finden Sie im Anhang. Bitte beachten Sie hierzu auch die Stellungnahme der RheinEnergie, die sich ebenfalls im Anhang befindet (...)

(...) Die Juristen haben von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht und der Landesregierung sehr deutlich ihre Missbilligung über die modifizierte Übernahme des Tarifvertrages, die zwar für die unteren Besoldungsgruppen eine Erhöhung, für die Besoldungsgruppen ab A13 aber zwei Nullrunden bedeuten würde mitgeteilt. Der Protest und der Unmut der Betroffenen ist nachvollziehbar. (...)