(...) Wie Sie vielleicht wissen, gehöre ich nicht dem Rat der Stadt Geseke an, so dass mir keinerlei Informationen über den von Ihnen angeführten Beratungspunkt vorliegen. Hinweisen möchte ich auch darauf, dass ich keinerlei Kompetenzen bei Ratsangelegenheiten der Stadt Geseke habe. Nichts desto trotz werde ich gerne Informationen zum Sachverhalt einholen, um die Argumente, die für die Beschlussfassung zugrunde gelegen haben, nachvollziehen zu können. (...)

Zu der in den Fragen aufgeworfenen Problematik und den damit im Zusammenhang stehenden Sozialgerichtsverfahren liegen dem zuständigen Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales - soweit das SGB XII (Sozialhilferecht) angesprochen ist - keine Erkenntnisse bzw. Daten vor. (...)

(...) Beim Vergleich der Bruttoeinkommen legen sie jeweils eine durchschnittliche Verweildauer in einer Besoldungsgruppe zugrunde. Wenn Sie die Frage klären wollen, ob sich ein Studium lohnt, sollten Sie berücksichtigen, dass die Beförderungschancen durchaus auch von der individuellen Leistung abhängen. (...)

Ich kann Ihren Unmut über die Entscheidung der Landesregierung, die Beamtinnen und Beamten des Landes von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln, sehr gut nachvollziehen. (...)

Sie haben die Frage auch an den von mir sehr geschätzten Kollegen Martin Delius aus Berlin gestellt. Seinen Ausführungen zu Ihrer Frage kann ich mich anschließen und verweise in diesem Fall auf seine Antwort. (...)

(...) Für uns Grüne ist es ein sehr wichtiges Anliegen, die Atomindustrie auch in diesem Bereich nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Daher haben wir auf unserer Bundesdelegiertenkonferenz Ende April diesen Jahres beschlossen, dass die Atomindustrie als Verursacher des Atommülls vollständig für die Kosten der Endlagersuche herangezogen werden soll. Wir bewerten die rechtlichen Chancen hierfür als durchaus gut und werden genau prüfen, ob es der Bundesregierung gelingen wird, in dieser Frage eine rechtssichere Umsetzung zu erwirken und zu formulieren. (...)

(...) Die Diskussion zum Thema "Forensische Psychiatrie" auf dem Gesundheitskongress der Piraten am 02. Februar diesen Jahres, hat aus organisatorischen Gründen leider nicht stattfinden können. (...)

(...) (1) - Die auszuzahlenden Renten, werden von der Summe der Menschen erwirtschaftet, die verpflichtet sind, auf Grund Ihrer Erwerbsarbeit Sozialabgaben zu zahlen.
Diese Gruppe an Menschen wird im Vergleich zu den Menschen, die
Rentenansprüche haben immer kleiner. (...)

Ich versuche die Fakten zur Entwicklung der Landtagsgröße darzustellen. Alle Zahlen können Sie bei

de.wikipedia.org nachvollziehen. (...)

(...) Das kann so nicht immer weiter gehen. Es ist anscheinend vielen nicht klar, wie schwierig die Haushaltssituation in NRW ist. (...)