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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Ralf Jäger
98 Fragen bekommen, 95 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.12.2016
(...) Bei meiner Einführung in das Amt des Ministers für Inneres und Kommunales bestand das Kabinett aus sechs Männern und sechs Frauen. Damit war eine Frauenquote von 50% erfüllt. Über den Auftrag eine Regierung nach der Wahl im Mai 2017 zu bilden entscheidet der Wähler, dem werde ich nicht vorgreifen. (...)
Christian Lindner
93 Fragen bekommen, 87 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 03.01.2017
(...) Daher ist es auch zu begrüßen, dass der Bund bereits eine Baufreigabe über 740 Millionen erteilt hat, obwohl die rot-grüne Landesregierung bisher noch gar kein vollziehbares Baurecht für das Projekt geschaffen hat. (...)
Michael Hübner
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.01.2017
(...) Sicherlich gibt es auch hier "Ermessensspielräume" die genutzt werden könnten, ohne dabei das pädagogische Ziel aus den Augen zu verlieren. Deshalb habe ich mich auch schon mit Schulen und verschiedenen Trägern von OGS-Maßnahmen in meinem Wahlkreis in Verbindung gesetzt und auf diesen "Ermessensspielraum" hinwiesen und mehr Flexibilität eingefordert. (...)
Hans-Peter Müller
4 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.12.2016
(...) Nach bisherigen Studien ist die Ganztagsschule dann besonders fördernd, wenn die Kinder möglichst täglich an den Angeboten der OGS teilnehmen. Kinderfreundschaften werden gestärkt, wenn die Gruppe verlässlich täglich zusammenbleibt, damit werden auch Fördermöglichkeiten gestärkt. (...)
Eva Steininger-Bludau
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.12.2016
(...) Dies ist keine neue Regelung, sondern von den Eltern bei der Unterzeichnung der Verträge für die OGS so akzeptiert worden. (...)
Josef Hovenjürgen
6 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 29.12.2016
(...) In Briefen an den Regierungspräsidenten von Münster, Prof. Klenke, und kürzlich an NRW-Schulministerin Löhrmann habe ich darauf hingewiesen, dass für mich der Begriff Offene Ganztagsschule Flexibilität im System impliziert, sonst müsste es entweder gebundene oder nur Ganztagsschule heißen. Der OGS-Erlass der Landesregierung geht am Elternwillen vorbei. (...)
Rüdiger Weiß
1 Frage bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 22.12.2016
(...) Auch ich bin, wie Sie, entsetzt und fassungslos über den in Berlin verübten Terroranschlag.
Der Fall zeigt, dass die zuständigen Behörden immer noch nicht gut genug vernetzt sind, um sich beispielsweise über Fakten über potentielle Täter auszutauschen. Da muss auf jeden Fall nachbessert werden. (...)
Georg Fortmeier
3 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.12.2016
(...) Es gab dann ein einstimmiges Votum! 56 Personenvorschläge konnte die SPD insgesamt machen. Das heißt, dass zu den 21 Persönlichkeiten, dann noch der Landesvorstand und der Fraktionsvorstand sowie zwölf "einfache" Landtagsabgeordnete dazukommen.
Ich hoffe damit Ihre Frage beantworten zu können. (...)
Josef Hovenjürgen
6 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 20.12.2016
(...) Ich bin Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Recklinghausen, das impliziert aber nicht, dass ich Antworten zu politischen oder Verwaltungsentscheidungen der Stadt Recklinghausen geben kann. (...)
Ralf Jäger
98 Fragen bekommen, 95 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 12.12.2016
(...) Festhalten muss man aber auch, dass man die Taten der Silvesternacht nicht auf ganze Bevölkerungsgruppen verallgemeinern darf. (...) Die Ermittlungen der Taten der Silvesternacht sind sehr aufwändig. (...)
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