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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Peter Münstermann
9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.02.2017
(...) Ob wirklich überall eine Verschärfung des Mindeststrafmaßes sinnhaft ist, oder ob das bestehende Strafmaß durch die Justiz nur härter ausgeübt werden sollte, vermag ich nicht final zu beurteilen. Da es sich hierbei um ein bundespolitisches Thema handelt, wäre die Kontaktierung eines Bundestagsabgeordneten vielleicht noch eine Möglichkeit für Sie, um detaillierte Informationen zu diesem Thema zu bekommen. (...)
Thomas Stotko
5 Fragen bekommen, 4 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.02.2017
(...) Berücksichtigen Sie bitte, dass es der Stadt Witten natürlich frei steht, auch andere Formen der Betreuung anzubieten, die nicht dem starren Modell der OGS entsprechen müssen. Weiterhin darf ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktionen von SPD und Grünen für den Fall der Fortsetzung der Regierungsarbeit nach der im Mai anstehenden Landtagswahl beabsichtigen, die OGS-Betreuung zu flexibilisieren. In welcher Form und ob Ihnen das dann für Ihre Tochter hilft vermag ich derzeit nicht zu beurteilen. (...)
Christian Lindner
94 Fragen bekommen, 89 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 09.02.2017
(...) Die FDP ist für eine Förderung umweltfreundlicher Fahrzeugkonzepte - diese muss aber technologie-neutral ausgestaltet werden. Das Ziel muss sein, Schadstoffemissionen und die Abhängigkeit von begrenzten Ressourcen zu verringern, aber nicht mit der Förderung einer konkreten Fahrzeugtechnik und schon gar nicht mit einem Verbot von Verbrennungsmotoren. (...)
Daniel Schwerd
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.02.2017
(...) Die Forderungen des Antrages unterstütze ich vollkommen. Verbrennen fossiler Energien ist eine Sackgasse, aus dem Braunkohleabbau müssen wir baldmöglichst aussteigen. Der Abbau verursacht enorme Folge- und Ewigkeitskosten an Gesundheit, Land und Umwelt, die bislang kaum abgeschätzt sind, und die der Industrie meist gar nicht zur Last fallen, sondern der Allgmeinheit. (...)
Rüdiger Weiß
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.02.2017
(...) Eine weitere Kürzung der Bezüge würde das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzen, das vom Bundesverfassungsgericht 2012 wie folgt festgehalten wurde: "Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren."

Die Politik hat darauf reagiert und im Oktober 2015 eine Ergänzung zum Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen, dass abgelehnten Asylbewerbern die finanziellen Zuweisungen deutlich gekürzt werden. (...)
Ralf Jäger
99 Fragen bekommen, 98 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 10.01.2017
(...) Die Bekämpfung von Straftaten ist je nach Straftat unterschiedlich auszurichten. Die Strategien richten sich dabei auch an den jeweiligen Tätern aus. (...)
André Stinka
2 Fragen bekommen, 1 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.01.2017
(...) Gleichwohl sind Forderungen nach einer flexibleren Gestaltung der OGS aus Sicht der Eltern durchaus verständlich. Die Landesregierung hat bei der Einführung der OGS vor zwölf Jahren die Regelung getroffen, die durchaus flexible Möglichkeiten eröffnet. (...)
Ralf Jäger
99 Fragen bekommen, 98 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.01.2017
(...) Ihre Einschätzung, dass es mehr Polizei bedarf, teile ich. Daher habe ich die Verstärkung der Polizei seit meinem Amtsantritt zu einer der vordersten Prioritäten gemacht. Im Jahr 2010, als ich das Amt übernommen habe, wurden in NRW 1.100 Polizeianwärterinnen und -anwärter eingestellt. (...)
Ralf Jäger
99 Fragen bekommen, 98 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 23.12.2016
(...) Das Prinzip der Subsidiarität ist nicht ohne Grund ein tragendes Element unsere Staatsaufbaus.
Eine zentrale Behörde ist dagegen kein Garant für mehr Sicherheit. Am Beispiel Frankreich lässt sich das erkennen. (...)
Christian Lindner
94 Fragen bekommen, 89 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.01.2017
(...) Zum Thema Privatisierung habe ich erst kürzlich vorgeschlagen, den Bundesanteil an der Deutschen Post zu veräußern, um den Erlös in Glasfaser-Infrastrukturen zu investieren. (...)
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