(...) Dass die Unterstützer vor Ort für die Rücknahme der Kündigung einer beliebten Erzieherin kämpfen, kann ich gut nachvollziehen. Der Sachverhalt in dieser verfahrenen Situation ist dem zuständigen Arbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion bereits bekannt. (...)

(...) Ein Kernelement der Diätenreform war der Wegfall der staatlichen Altersversorgung. (...)

(...) Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion gibt es zur Konstruktion des Versorgungswerks, das 2005 mit der Diätenreform beschlossen und aufgebaut worden ist, keine ernsthafte Alternative. Eine Rückkehr zur alten staatlichen Versorgung der Landtagsabgeordneten lehnen wir als nicht generationengerecht ab. (...)

(...) In Abwägung dieser Sachverhalte halte ich die Anhebung der Pflichtzuführung an das Versorgungswerk für gerechtfertigt. (...)

(...) Es gibt also offenbar Ansatzpunkte der Heilung, die sich unserem aktuellen Wissenstand nicht so einfach erschließen. Der ´innere Doktor´ also die Anregung der Selbstheilungskräfte sollte viel mehr genutzt werden. Wenn eine Heilmethode heilt, möglicherweise ohne starke Nebenwirkungen, sollte ihr auch ein Therapie-Platz eingeräumt werden. (...)

(...) Die in der Anhörung vorgeschlagene verpflichtende Einbeziehung aller Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. (...)

(...) Hinzu kommt, dass die Abgeordneten in NRW als einzige in ganz Deutschland ihr Einkommen komplett versteuern müssen. (...)

(...) Die Anpassung der Pflichtbeiträge führt nicht zu einer zusätzlichen Belastung des Haushaltsplans des Landtags, sondern wird aufgrund von Minderausgaben an anderer Stelle des separaten Haushaltsplans des Landtags finanziert, also auch nicht aus den Fachhaushalten der Ministerien. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene turnusmäßig anstehende Anpassung der Diäten im Sommer wird natürlich intensiv und öffentlich diskutiert werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Erhöhung aufgrund der jüngsten Anpassung ausgesetzt wird. (...)

(...) Jede Erhöhung von Abgeordnetenbezügen ist unpopulär und viele, auch grüne Abgeordnete hätten, da sie noch unter die alte Gesetzesregelung fallen, sagen können: Lassen wir die Anpassung sein, es gibt zu viel Kritik. Wir sind aber nach sorgfältiger Befassung mit dem Sachverhalt zu dem Ergebnis gekommen, dass die Gesetzesregelung so richtig ist. (...)