Notkredit für Griechenland
Der Bundestag hat einen Notkredit für Griechenland in Höhe von 22 Milliarden Euro beschlossen. CDU/CSU, FDP und Grüne stimmten mehrheitlich mit Ja, die Linke votierte mit Nein, die SPD enthielt sich der Stimme.
Hintergrundinformationen
Deutschland beteiligt sich mit insgesamt 22,4 Milliarden Euro an dem Hilfspaket von 15 Euro-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Der deutsche Anteil an der Finanzhilfe wird Griechenland in Form eines Kredits der bundeseigenen KfW-Bank gewährt, der an enge Bedingungen geknüpft ist. Für den Kredit garantiert der Bund, d.h. bei einem möglichen Ausfall würde der Bundeshaushalt und damit der Steuerzahler belastet.

Zur Begründung für die Notwendigkeit des "Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz" heißt es: "Ohne ein Handeln des Internationalen Währungsfonds und der 15 Staaten des Euro-Währungsgebiets käme es zur Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, die die Finanzstabilität in der gesamten Europäischen Währungsunion gefährden würde."

Die SPD, die sich enthielt, ist nicht grundsätzlich gegen den Notkredit, sondern fordert eine Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten in Form einer Finanztransaktionssteuer. CDU/CSU, FDP und SPD konnten sich im Vorfeld der Abstimmung nicht darauf verständigen, diese Steuer in den Antrag mit aufzunehmen.

Als einzige Fraktion stimmte die Linke geschlossen gegen den Hilfskredit. Aus ihrer Sicht müssten die privaten Banken und Finanzprofiteure zur Kasse gebeten werden. Die Partei schlägt u.a. ein Schuldenmoratorium vor, mit dem alle Zinszahlungen und Schuldentilgungen für drei Jahre ausgesetzt würden.

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Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #135
Ich bin selber Grieche.Lebe aber seit meine Geburt hier in Deutschland.

Ich hab früher immer gesagt, "denen in GR geht es zu gut", aber irgend wann bekommen die die Quittung.
Ich bin auch dafür das solche EU Länder unterstützt werden aber NUR wenn diese auch bereit sind sich an andere ein Beispiel zu nehmen, aus den Fehlern lernen und sich ändern.
Ich befürchte aber das es sehr lange dauern wird bis es umgesetzt wird.
Die haben einfach zu viel vermasselt.
Außerdem, schaut mal die neuen EU oder zukünftige EU Länder an, denkt Ihr das es gut gehen wird? Wartet nur ab.
von: Ihr Name
am: 25.07.2011 07:26
Kommentar #134
Griechenland besitzt sozialistische Strukturen. Natürlich nicht so ausgeprägt wie im ehem. sozialistischen Osteuropa. Dass diese nicht haltbar sind haben wir am Zerfall dieser Strukturen gesehen. Nach der Wende wurde die DDR innerhalb kürzester Zeit "privatisiert" und dabei wurden eine Menge Fehler gemacht. Ich hoffe nur, dass die amtierende Bundesregierung in der Lage ist, Schritte zu gehen, die den Griechen einen geordneten Neuanfang ermöglichen. Sollte Griechenland trotz aller Hilfe insolvent gehen, wird das für uns weitreichende Konsequenzen haben.
Der griechische Staat sollte meiner Meinung nach im Moment auf diejenigen schauen, welche ihm zum Leben verhelfen. Das Volk. Den kleinen Arbeiter. Mit Klein und Mittelstand steigt und fällt der Erfolg eines Staates.
Danke.
von: Matthias
am: 23.07.2011 08:39
Kommentar #133
Steckt alle Politiker, sei es Griechische,Deutsche oder sonstige in einen Sack und ab damit.
Die, die es vermasselt haben sind jetzt nicht da. Da braucht Ihr Deutsche jetzt auch net jammern das Ihr soviel abgeben müsst wenn es drauf ankommt.
Gefälscht wurde an allen Seiten, nur Offiziel wird es nicht und wird es auch nie zugegeben.
Egal was auch in dieser Welt passiert, ausbaden muss und wird es immer der kleine.

Ihr brauch auch nicht denken das es hier in Deutschland alles inordnung ist.
Sichtbar für uns " kleinen " sind nur die Sachen die uns auch beinflussen und manche daraus profitieren.
Es ist immer wieder das gleiche.
von: Ihr Name
am: 23.07.2011 07:34
Kommentar #132
Ich versteh das alles nicht mehr. Und unsere Politiker sind auch nicht in der Lage den Sachverhalt dem "Normalbürger" transparent zu machen. Habe gerade eine Wohnung zum Studium meiner Tochter angemeldet. Müsste Verdienst, Einkommen, Schufa, Referenzen, etc. abgeben u. wurde darauf aufmerksam gemacht, dass falsche Angaben den Tatbestand des Betruges erfüllen. Politker bzw. Staatsmänner, die falsche Angaben zur finanziellen Situation abgeben, haben nicht mit den Sanktionen wie der "Normalo" zu rechnen. Mal angenommen ich habe mein Familie durch ständiges Leben über die Verhältnisse finanziell ruiniert und gehe zur Bank um mit ein paar Hundertausend Euro Schulden noch mal eine Million zu günstigen Konditionen (3,5 %) zu fordern. Anstatt neuer Kohle würde mich da doch eher eine Zwangsversteigerung oder Lohnpfändung erwarten. Von jedem von uns wird maßvolles wirtschaften und braves Steuerzahlen erwarten. Für unsere Staatsmänner- und Frauen gelten diese Regeln nicht. Wie gesagt ich versteh`s nicht mehr. Was aus unseren Euros, Lebensversicherungen und Renten wird, bleibt abzuwarten. Zusicherungen von den Regierungen kann ich nicht mehr glauben.
lg
von: Norbert
am: 22.07.2011 20:53
Kommentar #131
was ist nur mit unseren Hoch Bezahlten Politikern los. Enthalten sich der Stimme! Eine wahrliche Unverschämtheit, mit welcher das fehlende Rückrat bewiesen wird.

Unterstützung der Griechen ohne das diese sparen wollen! Keine Ehrlichkeit. Hauptsächlich gut bezahlte Beamte. Keine Infrastruktur.

Ich denke statt Unterstützen sollten wir dazu übergehen zu spenden. Da kann dann jeder Bürger Europas das geben was er für Richtig hält. Dafúr bräuchten wir dann auch keine Gut bezahlten Politiker, die keine Meinung haben.

Die sollten wir dann auch zuerst mit 50% Ihres Gehaltes an der Spendenaktion beteiligen. --Dann kommt wenigsten ein bisschen Geld zusammen--
von: Reiner
am: 18.07.2011 11:53
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