Notkredit für Griechenland
Der Bundestag hat einen Notkredit für Griechenland in Höhe von 22 Milliarden Euro beschlossen. CDU/CSU, FDP und Grüne stimmten mehrheitlich mit Ja, die Linke votierte mit Nein, die SPD enthielt sich der Stimme.
Hintergrundinformationen
Deutschland beteiligt sich mit insgesamt 22,4 Milliarden Euro an dem Hilfspaket von 15 Euro-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Der deutsche Anteil an der Finanzhilfe wird Griechenland in Form eines Kredits der bundeseigenen KfW-Bank gewährt, der an enge Bedingungen geknüpft ist. Für den Kredit garantiert der Bund, d.h. bei einem möglichen Ausfall würde der Bundeshaushalt und damit der Steuerzahler belastet.

Zur Begründung für die Notwendigkeit des "Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz" heißt es: "Ohne ein Handeln des Internationalen Währungsfonds und der 15 Staaten des Euro-Währungsgebiets käme es zur Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, die die Finanzstabilität in der gesamten Europäischen Währungsunion gefährden würde."

Die SPD, die sich enthielt, ist nicht grundsätzlich gegen den Notkredit, sondern fordert eine Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten in Form einer Finanztransaktionssteuer. CDU/CSU, FDP und SPD konnten sich im Vorfeld der Abstimmung nicht darauf verständigen, diese Steuer in den Antrag mit aufzunehmen.

Als einzige Fraktion stimmte die Linke geschlossen gegen den Hilfskredit. Aus ihrer Sicht müssten die privaten Banken und Finanzprofiteure zur Kasse gebeten werden. Die Partei schlägt u.a. ein Schuldenmoratorium vor, mit dem alle Zinszahlungen und Schuldentilgungen für drei Jahre ausgesetzt würden.

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Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #141
Und.?? Nun habt Ihr den Schlamassel.

Verarscht von vorne bis hinten..........Eure, unsere und der rest der Politiker.

Jahrelang zuschauen wie Griechenland verändet ,verarscht ohne ende.

Angeblich Griechenland unterstützen obwohl die schon lange wussten das dieses Land so nicht zu retten war/ist........und bla,bla,bla............

Rettungsschirm aufbauen zur rettung von den " REST " von TEU/ROPA..
Soll ich/wir jetzt lachen oder weinen??
Es gibt auf ein mal kein Vertrauen zu Europäische Banken, Kreditwürdichkeiten werden von anderen Ländern herabgesetzt u.s.w

Wenn Griechenland mit den lächerlige 300 Mlr.Euro Schulden nicht geretet werden kann, dann frage ich euch wie z.B Italien mit Ihren ....... Bilion. Schulden geretet wird.
Deutschland ist auch nicht viel besser dran........... wenn Eure Wirschaft schrumpfen wird dann möchte ich Eure Gesichter mal sehen.........

Das kann doch nicht sein..... wie blind und blöd kann man eigendlich sein.??
von: Ihr Name
am: 09.10.2011 20:07
Kommentar #140
Ein schlauer??

Ja,ja die Wahrheit schmertzt.

Ich behaupte so etwas nicht aber andere hier. Ihr werdet hier genau so belogen und betrogen von euren eigenen wie überall auch.

Hohlt mal eure ex Politiker raus, die wissen schon alles.Das Problem ist das die heutigen alles ausbaden dürfen.
Ich bin nicht gegen euch oder andere,OK?? Aber Ihr sollt auf dem Tepich bleiben den Ihr seit so unschuldig auch nicht.

Ein Kreuzchen machen und schnautze halten, genau das ist das Problem.
Ihr lasst Euch zu viel gefallen.

In GR sind das Volk auch Jahre lang belogen und betrogen worden, jetzt ist die Wahrheit raus und nun soll der kleine der sowie so nichts hat für alles blechen?? Ich glaube Ihr würdet auch ausrasten.

HELLAS
von: Ihr Name
am: 11.09.2011 10:14
Kommentar #139
Du scheinst ein ganz Schlauer zu sein. Was sollen wir Bitteschön zugestimmt haben?
Wir dürfen nichts zustimmen. Hätten wir Abstimmen dürfen wären wir Jets nicht in disem Schlamassel.Unsere Demokratie sieht so aus, einmal in Vier Jahren ein Kreuzchen und dann Schnauze halten.Ob wir Nazis genannt werden oder nicht? Wenn Interessiert so ein Kack!
von: Ihr Name
am: 11.09.2011 09:51
Kommentar #138
An "Klaus"

Was schreibst Du?? Die Wahrheit?? Was bitte für eine Wahrheit...............

Ihr seit doch die jehnigen die in der EU was großes zum sagen habt. Ihr habt damals schon gewußt und EUCH war es auch bewussst das viele Länder nicht reif für die EU waren.Und? Warum habt Ihr zugestimmt??
Und die ganzen Sicherheiten??..Wenn es ein mal darauf ankommt wird die EU niemanden in stich lassen? Oder?Nur bla...bla...bla.....
Jetzt kommt es darauf an und Ihr braucht auch keinen Rückzieher machen.
Ihr seit selber so dumm und lasst euch alles gefallen und wo andere Länder Jahre lang auf die Straßen gegangen sind hat es niemanden interesiert.
Es sollten schon früher soche Prüfungen und Eignungen stattfinden sollen und nicht wenn es schon zu spät ist.

"Verlogenes Pack " ??
Kein wunder das Ihr als Nazis beschimpft werdet.Ein mal darfst du raten warum das so ist................na hats geklingelt?????

Tsss....... das gibts doch nicht.

Bin sprachlos..............................
von: Ihr Name
am: 11.09.2011 01:16
Kommentar #137
das große Glück für unsere Politiker ist immer noch der Zustand das das dumme deutsche Volk hier so ruhig ist.Wir lassen uns doch alles gefallen, egal was die da oben aushecken, wenn einer die Wahrheit sagt heißt es nur Nazi und schon ist Ruhe in der Kiste.Aber ich warte auf den Tag, wo dann endlich das ganze verlogene Pack abserviert wird.
von: klaus
am: 09.09.2011 13:49
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