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Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen Archiv: Hier finden Sie die Fragen an die 237 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags, deren Antworten und das Abstimmungsverhalten auf abgeordnetenwatch.de aus den Jahren 2012-2017

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Nordrhein-Westfalen 2012-2017
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Postleitzahl:
Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Christian Lindner
95 Fragen bekommen, 90 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.03.2017
(...) Haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die Debatte um die Erhöhung der Betreuervergütung auf Bundeseben verfolgen wir intensiv. Grundsätzlich sind wir für eine Veränderung offen, die die Arbeit der Berufsbetreuer finanziell ausreichend und angemessen anerkennt - denn auch von uns Freien Demokraten wird eine Anpassung der seit 2005 unveränderten Betreuervergütungen als notwendig erachtet. (...)
Andrea Milz
3 Fragen bekommen, 3 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.03.2017
(...) Die rot-grüne Landesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage "15% mehr Vergütung für Berufsbetreuer: Wie steht die Landesregierung zur angedachten Erhöhung der Betreuervergütung?" (Drs.-Nr. 16/14343) meiner Kollegin Ina Scharrenbach von Anfang März diesen Jahres ihre kritische Position erneut dargelegt. (...)
Markus Herbert Weske
9 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 26.03.2017
(...) Ich finde es richtig, vor einer Entscheidung über eine Anhebung der entsprechenden Vergütung für Berufsbetreuungen durch den Bund das Ergebnis der laufenden gutachterlichen Untersuchungen über die Änderungsbedarfe im qualitativen Bereich der Betreuung abzuwarten (wieviel Zeit haben Berufsbetreuer für die einzelnen Fälle, welche Standards sind erforderlich). (...)
Dieter Hilser
14 Fragen bekommen, 9 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 16.03.2017
(...) Dabei haben die Länder eine gute Ausgangsposition, denn die notwendige Grundgesetzänderung kann nur mit einer starken Mehrheit erfolgen. Mit Blick auf die anstehende Landes- und Bundestagswahl ist Ihre Unterstützung unserer Position sehr wichtig, denn mit einer SPD-geführten Regierung in Düsseldorf und Berlin wird es garantiert keine Privatisierung unserer Verkehrsinfrastruktur geben. (...)
Torsten Sommer
2 Fragen bekommen, 2 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.03.2017
Vielleicht werden die Piraten ab Juni nicht mehr im Landtag von Nordrhein-Westfalen vertreten sein. (...) Vielleicht doch. Das ist die Entscheidung der Gesamtheit der Wähler und das ist gut so.
 
Die Piratenpartei wird von dieser Entscheidung jedoch nicht aufgelöst. Ganz im Gegenteil, wir werden unsere Politik dann außerparlamentarisch und weiterhin in den Kommunen vertreten, sollten wir nicht mehr im Landtag vertreten sein.

Wir Piraten haben da auch keinen wirtschaftlichen Druck, da wir gut wirtschaften und keine unnötigen Stellen in unserer Parteiverwaltung geschaffen haben.

Was im Parlament sicher erhalten bleibt, sind z. B. unsere Einbringungen zur digitalen Arbeitswelt, zur direkten Demokratie, zur Weiterentwicklung des Parlamentarismus, zur Weiterentwicklung von Schule (G9 für individuelle Schullaufbahnen), Informatik als Pflichtfach, Fortentwicklung im ÖPNV, #fahrscheinfrei, und so Vieles mehr. Wir haben letztendlich sehr viele Themen in den Landtag NRW gebracht. Leider werden alle diese Themen ohne Piraten nicht mehr verfolgt werde. Schade für NRW.

Aber vielleicht geht die Wahl ja anders aus, als die Umfragen das gerade suggerieren (möchten). (...)
Ralf Jäger
103 Fragen bekommen, 103 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 21.03.2017
(...) Wieso das Erreichen einer Quote von 50% zu einer männlichen Minderheit führen soll, ist mir nicht ersichtlich. Bei der Regelung der des § 19 Abs. (...)
Ralf Jäger
103 Fragen bekommen, 103 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 05.02.2017
(...) Solange die Quote von 50 Prozent Frauen in Führungspositionen - bezogen auf die jeweilige Ämtergruppe und Behörde - nicht erreicht ist, ist nach § 19 Abs. 6 LBG die Frau bei einer im Wesentlichen gleichen Eignung und Befähigung bevorzugt zu befördern. (...)
Ralf Jäger
103 Fragen bekommen, 103 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 15.03.2017
(...) Anders als bei Frauen erscheint die Unterrepräsentanz von Männern eher als Folge der mangelnden Attraktivität bestimmter Berufszweige oder Arbeitgebern (beispielsweise Grundschullehramt und Richteramt). Dass hierbei geschlechtsbedingte strukturelle Benachteiligungen eine Rolle spielen, ist nicht ersichtlich. Es ist somit keine Benachteiligung erkennbar, die eine Bevorzugung von Männern verfassungsrechtlich rechtfertigen könnte. (...)
Ralf Jäger
103 Fragen bekommen, 103 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 04.03.2017
(...) Im Fall Wendt scheint sich etwas verselbstständigt zu haben, da wurden im Laufe der Zeit immer stärker Freiräume ausgenutzt. Wir wollen den Fall nun so zügig wie möglich, und so gründlich wie möglich, aufklären. (...)
Ralf Jäger
103 Fragen bekommen, 103 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.02.2017
(...) Die Landesregierung hat mit der angebotenen Eins-zu-eins-Übernahme des Tarifergebnisses für 2018 ein deutliches Zeichen gesetzt. Das erkennen die Gesprächspartner von Beamtenbund und DGB ebenso an wie die dreimonatige Verschiebung für das Jahr 2017. Die war nämlich das Ergebnis der einvernehmlichen Vereinbarung aus dem Jahr 2015, mit der wir damals Sicherheit für drei Jahre geschaffen haben. (...)
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