(...) Haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Kritik an den Planungen zur Einführung einer Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen ist nachvollziehbar. Die CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat sich von Beginn an für eine bürgerfreundliche Regelung eingesetzt. (...)

(...) Bei einer fünfjährigen Mitgliedschaft im Landtag zahlt der Abgeordnete 126.840 Euro (2.114 Euro monatlich) in das Versorgungswerk ein. Dieser Betrag, der von der vollen Diät direkt abgezogen und eingezahlt wird, wurde zuvor voll besteuert. (...)

(...) Wir Grüne wollen eine Fortsetzungsregelung zur Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte finden. Wir sehen natürlich auch die angespannte Haushaltslage des Landes, also gilt es, einen fairen Ausgleich zwischen diesen Interessen zu finden. (...)

(...) Im Entwurf der CDU Landtagsfraktion zur Novellierung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in NRW wird besonders auf den verbesserten Schutz für Kinder und Jugendliche abgehoben: Rauchverbot an Schulen, auch bei nichtschulischen Veranstaltungen sowie Rauchverbot für ausgewiesene Spielplätze. Es liegt noch eine Menge Arbeit vor uns. (...)

(...) Wie Sie schon selbst darauf hingewiesen haben, müssen ab dem 01.Mai Unternehmen und Betriebe in NRW, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, ihren Arbeitnehmern einen Stundenlohn 8,62 € zahlen.
Es verwundert mich, dass es bereits Tarifflucht gibt. Könnten Sie mir da die Hinweise dazu nennen, wo es und in welchem Umfang es bereits stattfindet. (...)

Die Einführung einer Meldepflicht lässt keinen Nutzen für den Schutz der Gesundheit für Bürger und Bürgerinnen in NRW erkennen und führt zu unnötiger Bürokratie. Das gilt sowohl für die namentliche Meldepflicht nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), wie auch für die anonymisierte Datenerhebung nach rheinland-pfälzischem und saarländischem Vorbild. (...)

(...) Tierschutz ist in der Landesverfassung verankert und findet starke Beachtung in der Öffentlichkeit. In der Landwirtschaft müssen hohe Tierschutznormen erfüllt werden. Eine Verschärfung würde zu einer Benachteiligung menschlicher Belange führen. (...)

(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich - außer der Briefwahl, die aufgrund der langen Postwege nach Neuseeland und zurück - nur bedingt in Frage kommt, zurzeit auch keine andere Möglichkeit für Ihren Sohn sehe, seine Stimme für die Landtagswahl am 13. Mai abzugeben. Es gibt natürlich Kurierdienste, die die Briefwahlunterlagen relativ zeitnah überbringen können – dieser Weg ist allerdings mit Kosten verbunden. (...)

(...) Wir haben uns vor der Auflösung des Landtags immer noch in den Beratungen befunden, so dass ich Ihnen heute leider keine abschließenden Ergebnisse mitteilen kann. Allerdings wird Ihre Idee, dass alle kirchlichen Bibliotheken antragsberechtigt werden, sehr wahrscheinlich nicht durchsetzbar sein. Wir haben jedoch in der Vergangenheit durch das neue Kulturgesetz ebenfalls Büchereinen und Bibliotheken berücksichtigt, die nun an diesem Gesetz partizipieren und davon profitieren können. (...)

(...) Ich spreche mich beim Thema Dichtheitsprüfung gegen den Generalverdacht aus. Private Anschlüsse sollten frühestens zeitgleich mit öffentlichen Anschlüssen zu überprüft werden - oder aber bei begründetem Verdacht. (...)