Norbert Römer (SPD)

Abgeordneter Nordrhein-Westfalen 2010-2012
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Sehr geehrter Herr Römer,

ich bin Justizvollzugsbeamter in einer JVA am Niederrhein.

Die ehemalige Rot-Grüne Regierung Steinbrück wollte schon vor 2005 die JVA´en in NRW teilweise privatisieren, was wir Beamten stets abgelehnt haben. Gefängnisse eignen sich nicht für Privatisierungsversuche.

Wie Beispiele aus JVA´en in Hessen und Baden-Württemberg zeigen, sind unsere Befürchtungen alle eingetreten und zum Teil sogar noch übertroffen worden.

Hat sich Ihre Haltung zur Privatisierung von JVA´en geändert?
Oder wollen Sie Ihre alte Idee doch noch umsetzen?
Was erwartet uns die Bediensteten aber auch die Gefangenen in den nächsten Jahren?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Römer,

Ende August ging ein offener Brief der "Laizistischen Sozis" an Sie und andere Mitglieder des Ausschusses zur Schulgesetznovelle, bezüglich der Rechtmäßigkeit des Gottesbezugs im Schulgesetz von NRW und der Gerechtigkeit sogenannter "Bekenntnisschulen" – Grundschulen unter kirchlicher Leitung, aber in staatlicher Trägerschaft.

Leider ist bis heute keine Stellungnahme Ihrerseits oder des Ausschusses erschienen (auch keine Empfangsbestätigung). Da das Gesetz eine Dauer bis 2023 haben soll, werden damit langfristig die Weichen gestellt – in einer offensichtlich im Umbruch befindlichen Situation in der Bevölkerung und (ihrer Beziehung zu) den Kirchen. Eine Unrechtssituation könnte so zementiert werden.

Darf ich fragen, wie sie zu den Punkten der "Laizistischen Sozis" stehen?

Viele freundliche Grüße von Jan