Norbert Barthle (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau ,

ich möchte Sie freundlich bitten, mir Ihre Frage auf meine eMail-Adresse norbert.barthle@bundestag.de zu senden. Ich werde Ihnen dann gerne und selbstverständlich antworten.

Mit freundlichen Grüßen nach Kirchberg

Ihr Norbert Barthle

Sehr geehrter Herr ,

bitte stellen Sie mir Ihre Frage unter norbert.barthle@bundestag.de. Ich werde dann unmittelbar antworten.

Mit freundlichen Grüßen nach Waldstetten

Ihr Norbert Barthle

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Auch mehr als eine Woche nach dem furchtbaren Amoklauf habe ich weitaus mehr Fragen als Antworten. Wenn mich die letzte Woche etwas gelehrt hat, dann folgendes: Vorschnelle Antworten und reflexhafte Forderungen helfen garantiert nicht weiter - das gilt für Politiker jeder Couleur, da will ich den bayerischen CSU-Innenminister nicht ausnehmen.

In den letzten Jahren haben wir das Waffenrecht in Deutschland zweimal verschärft; es zählt mittlerweile zu den schärfsten in ganz Europa. Weitere Verschärfungen erscheinen mir nicht sinnvoll und würden mehr als zwei Millionen Sportschützen und Jäger in nicht akzeptabler Weise diskriminieren. Wer den strengen Zuverlässigkeitskriterien entspricht, darf in Deutschland legal Waffen besitzen - da spielt es keine Rolle, ob er eine oder zehn besitzt. Und eine Lagerung zentral in den Schützenhäusern? Entweder muss man sie dann teuer und aufwendig bewachen, oder man lädt Kriminelle geradezu ein, sich mit Waffen zu versorgen - beides nicht zielführend.

Was die unangemeldete Kontrolle betrifft, will ich der aktuellen Diskussion nicht vorgreifen. Einerseits sehe ich die Notwendigkeit, auf die legalen Waffenbesitzer einen gewissen "Druck" auszuüben, der sie zur Einhaltung der strengen Aufbewahrungsregeln anhält. Andererseits genießt die Unverletzlichkeit der Wohnung sogar Verfassungsrang, da kann man sich nicht mal eben drüber hinwegsetzen.

Was die "Killerspiele" angeht, so habe ich ebenfalls ein zwiespältiges Gefühl: Zum einen liefern die Ego-Shooter zum Teil beängstigende und ekelerregende Bilder, die einer jugendlichen Psyche u.U. wirklich Schaden zufügen können. Zum anderen haben wir aber gerade dazu die Altersfreigabe, die verhindern soll, daß Jugendliche diese Spiele spielen. Es läuft also - wieder einmal - auf die bessere Umsetzung bestehender Gesetze hinaus. Und ob ein "Killerspiel" wirklich schlimmer ist als z.B. ein "harter" Western, bei dem man sich ja auch zuweilen mit dem "Helden" identifiziert, stelle ich zumindest in Frage.

Möglichkeiten zu Lösung - da muss ich passen. Konkrete Ideen kann ich derzeit nicht liefern. Mehr Schulpsychologen werden gefordert - aber ob sich ein verschlossener Schüler einem Fremden öffnet? Metalldetektoren, Kameras, Sicherheitspersonal werden gefordert - aber als ehemaliger Lehrer ist mir die Vorstellung von einer Schule als Hochsicherheitstrakt ein Greuel.

Mehr Achtsamkeit im Umgang miteinander, kein Wegsehen, kein "soll sich wer anderes drum kümmern", mehr Interesse für das Gegenüber - das kann vielleicht helfen, unsere Gesellschaft lebenswerter zu gestalten und mögliche Ursachen für solche Wahnsinnstaten zu reduzieren. Verhindern wird man sie nicht können.

Mit freundlichen Grüßen nach Heubach

Ihr Norbert Barthle

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Es ist eine gute Frage - ich stelle sie mir selbst, nur leicht modifiziert: Warum verweigert sich die SPD konsequent und stur unseren Anträgen, endlich zu der notwendigen Reform der Agrardieselbesteuerung zu kommen?

Ich verschließe meine Augen nicht vor der Realität: Wie viele andere Unternehmen sind auch die Betriebe der deutschen Land- und Forstwirtschaft von der aktuellen wirtschaftlichen Lage betroffen. In meinem ländlich strukturierten Wahlkreis werde ich des öfteren mit dieser Frage konfrontiert. Die Unionsfraktion hat in den letzten Tagen und Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass es längst überfällig ist, die massive Ungleichbehandlung der deutschen Bauern gegenüber ihren europäischen Wettbewerbern zu reduzieren. Während deutsche Bauern durchschnittlich 40 Cent je Liter Diesel Steuern zahlen, liegt der Steuersatz in Frankreich nur bei 0,66 Cent je Liter. Dänische Landwirte zahlen sogar nur 0,33 Cent je Liter.

Aber egal, was die Union an sinnvollen Vorschlägen in den Beratungen vorgebracht hat – ob eine Absenkung des Selbstbehaltes oder eine Anhebung der Obergrenze von derzeit 10.000 Liter: die SPD lehnt kategorisch jede kleinste Änderung bei der Agrardieselbesteuerung ab. In meinen Augen verspielt die SPD aus rein ideologischen Gründen die wirtschaftliche Zukunft unser bäuerlichen Betriebe. Unterstützt werden nur Branchen, in denen die SPD ihr Klientel vermutet; zusammen mit der übrigen Land- und Ernährungswirtschaft gehören Sie offensichtlich nicht dazu.

Eine kleine "Verbesserung" gibt es: Wir konnten in der Koalition erreichen, dass die Bundesländer den Landwirten in eigener Kompetenz den sogenannten Selbstbehalt erstatten können. Ob und inwieweit Baden-Württemberg davon Gebrauch macht, weiß ich derzeit noch nicht, vor allem die Bayern wollten diese Möglichkeit. Da wir so aber sogar noch einen Subventionswettlauf innerhalb Deutschlands bekommen, ist es ohnehin nur eine Scheinlösung: Unser absurd hoher Steuersatz auf Agrardiesel ist das zentrale Wettbewerbshindernis und der muss endlich reduziert werden.

Da ich jedoch nicht glaube, daß wir in der Großen Koalition in dieser Frage noch zu einer Einigung kommen, hoffe ich, daß die Bundestagswahl im Herbst zu veränderten Mehrheiten führt. Sie haben es also mit in der Hand, verehrter Herr .

Mit freundlichen Grüßen nach Sulzbach

Ihr Norbert Barthle

Sehr geehrter Herr ,

da auch ich Ihre erste Frage nicht aus dem Stegreif ausführlich beantworten konnte, habe ich mich umgehend an das Bundesfinanzministerium gewandt. Von dort erhielt ich heute folgende Antwort:

"Der Bund und die Länder refinanzieren sich am Kapitalmarkt durch den Verkauf von Wertpapieren. Bundeswertpapiere wie z.B. Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzbriefe und die Tagesanleihe des Bundes, werden von der Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH begeben, die seit 2001 die Aufgaben des Schuldenmanagements im Auftrag des Bundes und unter Aufsicht des Bundesministeriums der Finanzen wahrnimmt. Nähere Informationen über die verschiedenen Bundeswertpapiere finden Sie unter www.deutsche-finanzagentur.de auf der Internetseite der Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH.

Bundeswertpapiere werden größtenteils in Auktionsverfahren begeben, in denen die beteiligten Banken der "Bietergruppe Bundesemissionen" Bundeswertpapiere erwerben, um diese anschließend weiterzuverkaufen. Die Gläubiger der Bundeswertpapiere sind daher weltweit gestreut und dem Bund nicht im Einzelnen bekannt. Die meisten Bundeswertpapiere können grundsätzlich von jedermann erworben werden. So zählen zu den Gläubigern der Bundesschuld neben in- und ausländischen Kreditinstituten auch institutionelle Anleger (wie z.B. Investmentfonds und Versicherungen). Auch Millionen Privatpersonen sind Gläubiger des Bundes."

Was Ihre zweite Frage anbetrifft, so verstehe ich sie nicht ganz, es ist ja auch wohl eher eine rhetorische Frage. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir verraten würden, wie der Staat Ihrer Ansicht nach "Geld selbst schöpfen" kann - ich würde diesen Tipp dann umgehend an Kanzlerin und Bundesfinanzminister weitergeben. Bitte schreiben Sie mir unter norbert.barthle@bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen nach Althütte

Ihr Norbert Barthle