Sehr gehter Herr
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nach Rücksprache mit unserer zuständigen Bezirkspolitikerin Clara West, beantworte ich Ihre Frage wie folgt.
Die Pankower SPD und die Fraktion der SPD in der BVV Pankow setzen sich seit vielen Jahren für unsere Musikschule ein. Sie genießt bei uns hohes Ansehen.
Daher ist auch in den vergangenen Jahren - trotz der bekanntermaßen äußerst schwierigen Haushaltslage des Bezirks Pankow - an der Musikschule kaum eingespart worden, während andere Bereiche deutliche Einschnitte hinnehmen mussten.
Die Pankower SPD hat und wird sich für Umsetzung der im Abschlussbericht der Kommission Berliner Volks- und Musikschulen dargelegten Forderungen einsetzen. Daher haben wir diese im Kern in unser kommunales Wahlprogramm aufgenommen:
"Zu den wichtigsten kulturellen Institutionen des Bezirks zählt die Musikschule, die dank ihrer herausragenden Qualität allen Altersgruppen die Möglichkeit zur musischen Entwicklung eröffnet. Besonders Kinder und Jugendliche werden hier in ihren emotionalen, sozialen, kreativen und kognitiven Fähigkeiten gefördert - ein wichtiger Beitrag zur Persönlichkeitsbildung.
Wir wollen neben dem kontinuierlichen Musikunterricht auch das gemeinsame Musizieren, die Ensemblearbeit, fördern. Zur Gewährleistung der Qualitätsstandards ist eine ausreichende Zahl von festangestellten Lehrkräften zu beschäftigen, und zwar nicht nur für Leitungs- und Funktionsstellen. Freie Dozenten müssen auskömmlich honoriert werden können."
Kommunales Wahlprogramm der SPD Pankow 2011-2016
Der Bericht wurde bereits von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses aus Pankow aufgegriffen und in den jeweiligen Fachgremien auf Landesebene diskutiert. Er ist deshalb noch nicht in den Geschäftsgang des Abgeordnetenhauses eingebracht worden, da alle Drucksachen mit dem nahenden Ende der Legislaturperiode verfallen. Daher erscheint es sinnvoller, den Bericht erst in der kommenden Wahlperiode in den Geschäftsgang zu geben, damit er nicht im Zuge der Wahl unter den Tisch fällt. Sollte ich ins Abgeordnetenhaus gewählt werden, werde ich mich dafür einsetzen, dass der Bericht bald wieder auf die Tagesordnung kommt und die Forderungen umgesetzt werden.
2009 wurden die Entgelte im Rahmen des neuen Bezirkshaushaltes einmalig angehoben. Die Honorarsätze für die nicht festangestellten Musikschullehrer waren angehoben worden, was auch grundsätzlich zu begrüßen ist, da die meisten Honorarlehrer ihrem Beruf eher unter prekären Bedingungen nachgehen. Da aber nicht mehr Geld zur Verfügung stand, hätte man daher entweder weniger Unterrichtsstunden anbieten oder eben die Entgelte erhöhen können. Das Bezirksamt und die BVV Pankow haben sich für Letzteres entschieden, da die Berliner Musikschulen im deutschlandweiten Vergleich mit Abstand immer noch sehr günstig sind, was die Entgelte anbetrifft. Dies ist nach wie vor so.
Für Empfänger von Leistungen nach SGB II ("Hartz IV") und Geringverdiener gibt es deutliche Ermäßigungen und z.T. werden die Entgelte sogar ganz erlassen. Daher sind diese von der "Gebührenschraube" weitestgehend ausgenommen.
Der Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Schulen und Musikschulen ist ein zentrales Thema für die kommenden Jahre: Zum einen stellt die Ganztagsschule die Musikschulen vor eine große Herausforderung, da dadurch die Zeiträume kleiner werden, in denen Kinder in ihrer Freizeit unterrichtet werden können. Zum anderen haben die Schulen durch die Schulreform mehr Freiheiten, bei der Gestaltung der Nachtmittagsbetreuung stärker mit Institutionen wie z.B. Musikschulen oder auch Sportvereinen zu kooperieren.
Bereits seit einigen Monaten sind die entsprechenden Fachbereiche im Bezirk Pankow (Schule und Musikschule) daher im engen Gespräch, wie solche Kooperationen vorangebracht werden können; die Schulstadträtin, Lioba Zürn-Kasztantowicz, ist hier aktiv geworden und hat dafür gesorgt, dass die Schulaufsicht und die Musikschule am 25.08.20011 zu einem ersten Fachtag zusammen kamen.
Entscheidend wird sein, die Finanzierung der Zusammenarbeit zu sichern und die Grundschulen entsprechend auszustatten: Ähnlich wie bei den Integrierten Sekundarschulen wollen wir daher auch den Grundschulen Mittel für den Ganztagsbetrieb zur Verfügung stellen, die z.B. für eine Zusammenarbeit mit der Musikschule verwendet werden können. Denkbar wäre hier eine Mischung aus Ganztagsmitteln, Elternbeiträgen sowie Mitteln als dem Bildungs- und Teilhabepaket (für diejenigen Kinder, deren Eltern SGB II, SGB XII, Wohngeld oder andere Transferleistungen erhalten).
Was die auch aus meiner Sicht wünschenwerte Einführung von Pflichtaufgaben betrifft, glaube ich daran erst, wenn es gelingt, die erforderliche und historisch gerechtfertigte Teilentschuldung Berlins durch die Bundesrepublik Deutschland zu bekommen. Berlin hatte 1990 200.000 öffentlich Beschäftigte, heute sind es noch 106.000. Die Pensionslasten für die 200.000 werden aber weiterhin bezahlt. Wir hatten hier gewissermaßen griechische Verhältnisse, die sich im Laufe der nächsten Jahrzehnte auflösen. Es bleibt eine hohe Verschuldung. 25 Milliarden von 62 Milliarden Verschudung gehen allein auf dieses "Personalkonto". Bitte unterstützen Sie unsere sozialdemokratische Politik der letzten 10 Jahre und wir werden weiterhin daran arbeiten Gestaltungsspielräume zu eröffnen.
Mit freundlichen Grüßen
Nikolaus Karsten
(...) Was die auch aus meiner Sicht wünschenwerte Einführung von Pflichtaufgaben betrifft, glaube ich daran erst, wenn es gelingt, die erforderliche und historisch gerechtfertigte Teilentschuldung Berlins durch die Bundesrepublik Deutschland zu bekommen. Berlin hatte 1990 200.000 öffentlich Beschäftigte, heute sind es noch 106.000. Die Pensionslasten für die 200.000 werden aber weiterhin bezahlt. (...)
