Landtag Niedersachsen
Landtag Niedersachsen Sie haben Fragen zur Schulpolitik oder zur inneren Sicherheit? Befragen Sie dazu die Abgeordneten des niedersächsischen Landtags. In unserem Wahlarchiv können Sie außerdem nachlesen, was die Politikerinnen und Politiker im Vorfeld der Landtagswahl 2008 geantwortet haben.


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Niedersachsen 2008-2013
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Aktuelle Antworten auf Bürgerfragen
Stefan Wenzel
36 Fragen bekommen, 33 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 24.01.2013
(...) Wie Sie wahrscheinlich mitbekommen haben, wird das Thema Cannabis bzw. die Frage der Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze von Cannabis jetzt aktuell diskutiert. Der verantwortungsvolle Umgang mit Suchtmittel-KonsumentInnen war und ist nach wie vor einer der Hauptaspekte des Grünen Landtagswahlprogramms, des rot-grünen Koalitionsvertrages und des Bundestagswahlprogramms. (...)
Dr. Gabriele Heinen-Kljajic
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 14.02.2013
Nach meiner persönlichen Meinung sind die verschiedenen diskutierten Modelle für ein bedingungsloses Grundeinkommen noch etwas unausgereift und berücksichtigen nicht alle Effekte und Auswirkungen. Für mich jedenfalls bleiben - auch jenseits der ungeklärten Frage der Finanzierung - noch einige weitere offene Fragen: Gesellschaftliche Teilhabe wird zu einem großen Teil auch über Teilhabe am Arbeitsleben hergestellt – fehlt nicht beim bedingungslosen Grundeinkommen ein wichtiger Anteil zur Erfahrung von Anerkennung und Sinnstiftung? (...)
Stefan Wenzel
36 Fragen bekommen, 33 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 19.01.2013
(...) Die bisherigen Ergebnisse aus über 35 Jahren "Erkundung" des Salzstocks Gorleben zeigen, dass das Deckgebirge nicht den Anforderungen genügt, die an einen Endlagerstandort gestellt werden. Die Mängel (fehlende durchgängige Tonschichten und unvollständige Trennung der Grundwasserstockwerke) sind eindeutig. (...)
Stefan Wenzel
36 Fragen bekommen, 33 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.01.2013
(...) Die neue Landesregierung will einen Umbau der Energieversorgung in Niedersachsen auf einhundert Prozent erneuerbare Energiequellen. Dazu gehört auch, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz konstruktiv weiterentwickelt wird, um die Nutzung von Solarenergie, Windkraft und Biomassenutzung weiter auszubauen. Dabei ist wichtig, dass die Kosten fair verteilt werden und die Rahmenbedingungen für alle Beteiligten verläßlich und vorausschauend gestaltet sind. (...)
Dr. Gabriele Heinen-Kljajic
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 01.02.2013
(...) Dennoch werden sich Rot-Grün für eine Fortentwicklung der Niedersächsischen Polizei zu einer modernen Bürgerpolizei einsetzen, deren Handeln an den Bedürfnissen der Menschen orientiert ist. (...)
Stefan Wenzel
36 Fragen bekommen, 33 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 11.02.2013
(...) Bevor ich auf Ihre Frage konkret eingehe, möchte ich die Ausgangssituation kurz skizzieren: Wir haben in weiten Teilen des westlichen Niedersachsen eine Nutztierkonzentration, die es nicht mehr erlaubt, den in Form von Gülle, Mist und Substrat aus Biogasanlagen anfallenden Wirtschaftsdünger ortsnah im Sinne der Düngeverordnung ordnungsgemäß auf den landwirtschaftlichen Nutzflächen einzusetzen. Dafür müssten jährlich etwa 3,3 Mio. (...)
Dr. Gabriele Heinen-Kljajic
5 Fragen bekommen, 5 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 07.02.2013
(...) Ganz so extrem wie die von Ihnen genannten Zahlen, dass wir 50% der Tiere bzw. des Fleisches und 50% der Feldfrüchte exportieren, ist die Situation nicht. Richtig ist zweifellos, dass wir gerade beim Schweine- und Geflügelfleisch erhebliche Überschüsse produzieren, diese exportieren und damit andernorts die heimischen Märkte kaputt machen. Die Exporte liegen aber deutlich unter 20%. (...)
Andrea Schröder-Ehlers
8 Fragen bekommen, 8 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 30.01.2013
(...) Auch ich finde es unangebracht, einen Tag nach der Landtagswahl im Nordosten Niedersachsens die Erkundungsrechte zu vergeben. In den Koalitionsgesprächen und auch im neuen Landtag wird Fracking ein wichtiges Thema sein. Wir haben in unserem Regierungsprogramm dargestellt, dass wir das Fracking in Trinkwasserschutzgebieten sowie unter Nutzung umweltgefährdender Chemikalien grundsätzlich ausschließen. (...)
David McAllister
94 Fragen bekommen, 94 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 25.01.2013
Bei der Außen- und Sicherheitspolitik handelt es sich um eine ausschließliche Zuständigkeit des Bundes. (...)
David McAllister
94 Fragen bekommen, 94 davon beantwortet
Antwort auf eine Frage vom 18.01.2013
(...) Wer diese Steuerverschwendung in bisher nicht gekanntem Ausmaß sowie das Planungs- und Bauversagen zu verantworten hat, das wird vor Ort aufzuklären sein. In Niedersachsen haben wir das größte Bauprojekt in der Geschichte des Landes, den JadeWeserPort in Wilhelmshaven, sowohl im zeitlichen als auch im Kostenrahmen fertiggestellt. (...)
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