Nicole Maisch (GRÜNE)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,


in Europa gibt es unterschiedliche Regelungen hinsichtlich der Einverständniserklärung potenzieller OrganspenderInnen. So gilt bei uns in Deutschland die sogenannte "erweiterte Zustimmungslösung". Organe dürfen einem Toten nur dann zum Zwecke der Transplantation entnommen werden, wenn dieser zu Lebzeiten sein Einverständnis erklärt hat. Hat er sich hierzu nicht geäußert, liegt die Entscheidung bei seinen nächsten Angehörigen. Dagegen gilt zum Beispiel in Spanien die Widerspruchslösung. Dort ist die Organentnahme schon dann möglich, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten nichts anderes festgelegt hat. Wir Grünen halten die hiesige Regelung für richtig. Das Selbstbestimmungsrecht von Menschen erstreckt sich auch auf die Frage, was mit ihrem toten Körper passiert. Darüber hinaus bezweifeln wir, dass - wie verschiedentlich behauptet - die Widerspruchslösung per se zu mehr Organspenden führt. Weitaus wichtiger ist nach unserer Auffassung die enge Zusammenarbeit zwischen Transplantationszentren und Krankenhäusern. Wenn alle Krankenhäuser ihrer gesetzlichen Mitteilungspflicht nachkommen würden, könnte die Zahl der Organspender erheblich gesteigert werden. 2003 engagierten sich beispielsweise nur etwa 40 Prozent der bundesweit ca. 1400 Krankenhäuser mit Intensivstationen für die Gemeinschaftsaufgabe Organspende. Vor allem in Kliniken der Grund- und Regelversorgung herrscht hierbei Nachholbedarf. Das es auch anders geht, zeigt das Beispiel Mecklenburg-Vorpommern. Hier gibt es mehr postmortale Organspender als in Österreich, Frankreich oder Portugal, wo jeweils die Widerspruchsregelung gilt. Da die genannten Länder aber nicht bereit sein werden, ihre bestehende Regelung zu verändern, halten wir hier eine europaweite Regelung in absehbarer Zeit für nicht möglich. Anders sieht es bei den Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Transplantation menschlicher Organe aus. Hierzu hat die EU-Kommission Ende 2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt. In dem gibt es im Detail zwar Änderungsbedarf. Grundsätzlich sollte aber eine Harmonisierung der Standards möglich sein.

Ich persönlich habe übrigens eine Vereinbarung, dass meine Organe nach meinem Tod gespendet werden dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maisch

Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare in Deutschland. Es ist tatsächlich unerklärbar, warum die gleichgeschlechtliche Liebe rechtlich ungleich behandelt wird.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte viele parlamentarische Initiativen gestartet, um die eingetragenen Lebenspartnerschaften im deutschen Recht völlig gleichzustellen und diskriminierenden Praktiken zu beenden. Ferner haben wir einen Gesetzentwurf zur Öffnung des Instituts der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in den Bundestag eingebracht. Auch auf Landesebene setzen wir uns für diese Ziele ein. Beigefügt schicke ich Ihnen beide erwähnten Gesetzentwürfe.

Informationen zu ihrem speziellen Fall habe ich Ihnen über MeinVZ zugeschickt.

Herzliche Grüße

Nicole Maisch

Sehr geehrter Herr ,

auch ohne neue Kohlekraftwerke und mit Atomausstieg stehen in Deutschland ausreichend Stromerzeugungskapazitäten zur Verfügung. Wir können den wegfallenden Atomstrom durch die rasch zunehmende erneuerbare Energie und den Ausbau der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung mehr als kompensieren. Wie es geht, das zeigt das Konzept Energie 2.0 der grünen Bundestagsfraktion, das unter www.gruene-bundestag.de kostenlos heruntergeladen werden kann.

Der Gammelfleischskandal wurde im Herbst 2005 bekannt. Renate Künast war damals schon nicht mehr im Amt. Das Ministerium wurde bis zum 22.11.2005 geschäftsführend von Bundesumweltminister Jürgen Trittin geleitet. Dieser forderte eine umgehende Veröffentlichung der Firmennamen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher die bereits gekaufte Ware hätten zurückgeben können.

Renate Künast hatte in ihrer Amtszeit mit dem neuen Lebens- und Futtermittelgesetzbuch erstmals eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass die Namen verantwortlicher Firmen überhaupt öffentlich gemacht werden können. Der Gammelfleischskandal war der erste Testfall für diese neue Informationspolitik der Behörden und schlug fehl. Denn die bayrischen Behörden sahen eine Rechtslücke für Ekelfleisch. Die grüne Fraktion hat daraufhin am 15.12.2005 einen Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes in den Bundestag eingebracht, der in erheblich reduzierter Form seit Mai 2008 geltendes Recht ist.

Herzliche Grüße

Nicole Maisch

Sehr geehrte Frau ,

sozialstaatliche Politik handelt immer im Spannungsfeld zwischen Zielgenauigkeit (und damit Bürokratie) und Vereinfachung, die häufig mit einer Fehlsteuerung von Geld einhergeht. Vor diesem Hintergrund kann auch ein garantiertes Grundeinkommen nicht wirklich überzeugen: Bereits ein in der Regel nicht Existenz sicherndes Grundeinkommen von 500 EUR würde zu Ausgaben von 480 Mrd. EUR pro Jahr führen. Um diesen Betrag zu finanzieren, müsste die Mehrwertsteuer fast verdreifacht werden.

Wir Grüne wollen Mindestlöhne und eine tatsächlich Existenz sichernde Grundsicherung einführen. Geringverdiener bei Steuern und Abgaben entlasten, Beschäftigung fördern statt Arbeitslosigkeit zu organisieren und Arbeitslose individuell und dezentral fördern. Wir wollen in vielfältige Aus- und Weiterbildungsangebote investieren und Kindern den Zugang zu gut ausgestatteten Betreuungs- und Bildungseinrichtungen ermöglichen. Damit Kinder auch wirklich teilhaben können, muss auch die materielle Basis stimmen. Perspektivisch streben wir eine umfassende Kindergrundsicherung an, welche die Kinder in den Mittelpunkt rückt und ihre Bedarfe deckt. Und wir wollen mit einer Garantierente die Altersarmut verhindern.

Freundliche Grüße
Nicole Maisch

Sehr geehrte Frau ,

danke für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.

wir wollen ein ergebnisoffenes Suchverfahren, um den am besten geeigneten Standort für ein Atommüll-Endlager finden zu können. Das Verfahren soll unter der Regie des Staates durchgeführt, aber von der Atomwirtschaft bezahlt werden. Die dafür von den Unternehmen gebildeten Rücklagen wollen wir in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen. Auf diese Weise würden die technischen Standards sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit von der öffentlichen Hand durchgeführt. Die Kosten würden aber richtigerweise der Atomwirtschaft auferlegt.

Herzliche Grüße

Nicole Maisch