Nicole Gohlke (DIE LINKE)
Abgeordnete Bundestag

Grunddaten
Nicole Gohlke
© Die LINKE
Geburtstag
15.11.1975
Berufliche Qualifikation
Kommunikationswissenschaftlerin M.A.
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
München
Wahlkreis
München-Ost
Ergebnis
5,5%
Landeslistenplatz
5, Bayern
weitere Profile
Zunächst das Wichtigste: Erwerbslose müssen erstens das Recht auf eine wirklich bedarfsdeckende Grundsicherung bekommen und zweitens muss die Lohndrückerei durch Hartz IV beendet werden. Dafür muss der Zwang fallen, auch unzumutbare Arbeit anzunehmen, die entsprechenden Sanktionen müssen beseitigt werden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
24.05.2012
Verbesserter Rechtsschutz in Wahlsachen (Art. 93 GG)
enthalten
10.05.2012
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
NEIN
29.03.2012
Abbau der kalten Progression
NEIN
29.03.2012
Kürzungen der Solarförderungen
NEIN
29.03.2012
Pläne für ein Betreuungsgeld aufgeben
JA
27.02.2012
Zweites Rettungspaket für Griechenland
NEIN
26.01.2012
Verlängerung Afghanistan Einsatz (ISAF)
nicht beteiligt
01.12.2011
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
NEIN
01.12.2011
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
NEIN
26.10.2011
Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF)
nicht beteiligt
29.09.2011
Euro-Stabilisierungsfonds EFSF
NEIN
29.09.2011
Reform des Bundestagswahlrechts
NEIN
29.09.2011
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
NEIN
08.07.2011
Deutsche Beteiligung an UN-Aufbaumission in Südsudan
NEIN
08.07.2011
Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen
JA
08.07.2011
Verlängerung des Darfur-Einsatzes
NEIN
07.07.2011
Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge
enthalten
07.07.2011
Eingeschränkte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik
JA
07.07.2011
Unterirdische Speicherung von CO2
NEIN
30.06.2011
Atomausstieg bis 2022
NEIN
09.06.2011
Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNIFIL)
NEIN
09.06.2011
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
NEIN
26.05.2011
Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz
enthalten
25.03.2011
AWACS-Einsatz in Afghanistan
NEIN
17.03.2011
Sofortige Abschaltung von Alt-AKW
JA
17.03.2011
Unverzügliche Abschaltung aller deutschen AKW
JA
17.03.2011
Vorübergehende Aussetzung von AKW-Laufzeiten (Moratorium)
NEIN
28.01.2011
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
NEIN
03.12.2010
Anpassung und Veränderung von Hartz IV
nicht beteiligt
03.12.2010
Vorläufiger Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21
nicht beteiligt
02.12.2010
Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
NEIN
02.12.2010
Verlängerung Bosnien-Einsatz (ALTHEA)
NEIN
02.12.2010
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
NEIN
26.11.2010
Haushalt 2011
NEIN
12.11.2010
Einführung bundesweiter Volksentscheide
JA
12.11.2010
Gesundheitsreform
NEIN
11.11.2010
Neuordnung am Arzneimittelmarkt
NEIN
28.10.2010
Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus AKW-Laufzeitverlängerung
NEIN
28.10.2010
Brennelementesteuer
NEIN
28.10.2010
Sparpaket (Haushaltsbegleitgesetz)
NEIN
28.10.2010
Verlängerung von AKW-Laufzeiten
NEIN
18.06.2010
Reduzierung der Wehrpflicht
NEIN
17.06.2010
Bundeswehr ohne Wehrpflicht
enthalten
17.06.2010
Reform der Jobcenter
NEIN
17.06.2010
Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
NEIN
17.06.2010
Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNFIL)
NEIN
17.06.2010
Verlängerung des Sudan-Einsatzes (UNMIS)
NEIN
10.06.2010
Austritt aus der Kernfusion (ITER)
JA
10.06.2010
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
NEIN
21.05.2010
Euro-Rettungsschirm
NEIN
07.05.2010
Notkredit für Griechenland
NEIN
06.05.2010
Mindestsicherung statt Hartz IV
JA
06.05.2010
Schnellere Absenkung der Einspeisevergütung im EEG
NEIN
22.04.2010
Beibehaltung der Steuerfreiheit bei Feiertags- und Nachtarbeit
JA
25.03.2010
Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer für Hotels
JA
19.03.2010
Bundeshaushalt 2010
nicht beteiligt
26.02.2010
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
NEIN
18.12.2009
Bundeswehreinsatz in Bosnien Herzegowina
NEIN
18.12.2009
Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
NEIN
04.12.2009
Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe
enthalten
04.12.2009
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
NEIN
03.12.2009
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
NEIN
03.12.2009
Verlängerung des Anti-Terror-Kampfes (OEF)
NEIN
03.12.2009
Verlängerung Libanon-Einsatz (UNFIL)
NEIN
Fragen an Nicole Gohlke
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Frage zum Thema Wirtschaft
07.11.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Gohlke,

das Mietwagenunternehmen Sixt hat am heutigen 07.11.2010 eine Demonstration dazu genutzt Guerillamarketing zu betreiben.
Ziel dieser Aktion war ganz offenbar nicht den gesellschaftlichen Diskurs zu bereichern, sondern als Trittbrettfahrer lediglich eigene kommerzielle Ziele zu verfolgen.
Details hierzu finden Sie auf der Website des Unternehmens unter www.sixtblog.de

In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen an Sie:

1. Wie stehen Sie dazu dass Unternehmen Demonstrationen für kommerzielle Zwecke missbrauchen?

2. Halten Sie das Demonstrationsrecht für so wertvoll dass es ihnen sinnvoll erscheint Massnahmen zu ergreifen um Unternehmen zukünftig derartige Betätigung effizient und umfänglich verbieten zu können.

3. Sollten Sie die vorangehende Frage mit JA beantworten, welche konkreten Massnahmen dürfen wir als Wähler von Ihnen diesbezüglich erwarten?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Nicole Gohlke
bisher keineEmpfehlungen
09.08.2011
Nicole Gohlke
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich verstehe Ihre Empörung über die kommerzielle Instrumentalisierungen des Demonstrationsrechts.

Wir dürfen die Durchkommerzialisierung des öffentlichen Lebens nicht hinnehmen. Als hochschulpolitische Sprecherin der LINKSFRAKTION habe ich die Entwicklung an den Hochschulen besonders im Blick. Die Hochschulen werden zur Ware gemacht, durch öffentliche Unterfinanzierung und Umbau nach dem Leitbild der "Unternehmerischen Hochschule". Vorlesungen finden inzwischen teilweise in Easycredit- und Aldi-Süd-Hörsälen statt, statt öffentlicher Ausbildungsförderung erhalten ausgewählte Studierende "Deutschland-Stipendien" von Unternehmen und Lehrstühle zum Bankenrecht werden teilweise nicht mehr öffentlich besetzt, sondern von Privatbanken gestiftet. Es ist eine wichtige Aufgabe, den Kommerz zurückzudrängen und öffentlichen Raum für die Demokratie zurückzugewinnen. Im Bereich der Hochschule heißt dies vor allem, eine ausreichende öffentliche Finanzierung sicherzustellen, die Hochschulen für alle zu öffnen, die studieren können und wollen, und alle Mitglieder der Hochschule demokratisch an der Selbstverwaltung der Hochschulen zu beteiligen.

Das Demonstrationsrecht ist aus meiner Sicht in der Tat besonders wertvoll, ja unverzichtbar. Ohne das Recht auf Demonstration, Meinungsfreiheit, gewerkschaftliche Betätigung und Streik kann von einer demokratischen Gesellschaft nicht gesprochen werden. Aus diesem Grund spreche ich mich gegen Einschränkungen des Demonstrationsrechts aus. Ich habe dies auch im Zusammenhang mit der Verschärfung des Bayerischen Versammlungsrechts getan. Meine damalige Pressemitteilung finden Sie hier: www.nicole-gohlke.de Ich fürchte, dass Versuche, einen kommerziellen Missbrauch des Demonstrationsrechts auszuschließen, letztlich zulasten des Demonstrationsrechts insgesamt gehen würden.

Mit freundlichen Grüßen
Nicole Gohlke
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Frage zum Thema Finanzen
28.04.2011
Von:

Hallo Frau Gohlke,
Warum ist die Mehrwertsteuer nicht sozial ?
wenn alle Steuern einkommensabhangig wären
Hätte es ja gar keinen Sinn sich anzustrengen um
Geld zu verdienen. Dann wäre es so wie in der DDR ich unterstelle Sie heißen das gut.
Warum ??

MfG
Dr. .
Antwort von Nicole Gohlke
1Empfehlung
09.08.2011
Nicole Gohlke
Sehr geehrter Herr Dr. ,

Ihre Nachfrage scheint mir nicht ganz ernst gemeint zu sein. Sie wollen doch nicht nahelegen, dass eine konsequent einkommensabhängige Besteuerung allein schon Zustände wie in der DDR herbeiführen würde? Die Forderung, dass die Besteuerung sich nach dem Einkommen zu richten hat, ist in der normativen Finanzwissenschaft weitgehend unumstritten und wird Leistungsfähigkeitsprinzip genannt. Ganz so ungewöhnlich ist sie also nicht.

Nun führen sie ein interessantes Gegenargument an: Bei einkommensabhängiger Besteuerung hätte es keinen Sinn mehr, sich anzustrengen. Selbst wenn ich Ihre Grundannahme übernehme, dass Menschen ausschließlich über Geld zu motivieren sind, kann ich diesem Argument nicht folgen - Sie scheinen einen Steuersatz von 100 Prozent zu unterstellen. Einen solchen Steuersatz habe ich allerdings nicht gefordert. Etwas höher müsste der Spitzensteuersatz jedoch schon sein, zumal Spitzenverdiener meist durch umfangreiche Steuergestaltung ihre tatsächlichen Steuersatz deutlich unter den Durchschnittssteuersatz drücken können. In der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre beispielsweise setzte Franklin D. Roosevelt den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer auf gut 90 Prozent. Es ging um die Frage, wer die Kosten der Krise bezahlt, eine Frage, die sich heute auch stellt. Roosevelt regierte die USA, nicht die DDR. Man kann über diese Fragen also ganz unaufgeregt diskutieren. Das Steuerkonzept meiner Fraktion finden Sie hier: www.linksfraktion.de

Sie haben in Ihrer Frage das Anliegen formuliert, die Anstrengung von Menschen besonders zu honorieren. Dem ist zuzustimmen. Aus diesem Grund fordert meine Fraktion, leistungslose Einkommen wie Kapitalerträge und große Erbschaften deutlich höher zu besteuern als bisher - zugunsten von Arbeitseinkommen.

Mit freundlichen Grüßen
Nicole Gohlke
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
24.07.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Gohlke,

wie Ihnen bekannt sein müsste, hat das Bundesverfassungsgericht das bestehende Wahlrecht
für verfassungswidrig erklärt und die Politik bis zum 1. Juli 2011 aufgefordert, das Wahlrecht in einem verfassungskonformen Zustand zu ändern. Die Politik ist bis dem nicht nachgekommen, was beschämend ist. Gibt es im Bundestag im Moment Initiativen, hier etwas zu bewegen? Falls nein, bitte ich Sie, dieses Thema unbedingt aufzugreifen. Was wäre eigentlich, wenn es bis zur nächsten Bundestagswahl kein verfassungskonformes Wahlrecht gäbe? Meiner Ansicht besteht dann die Gefahr, dass gegen das Wahlergebnis geklagt werden kann und die Wahl für schlichtweg ungültig erklärt wird. Wo kommen wir dann hin? Das Ende der Demokratie?

Ein weiteres Anliegen:

Art 146 GG:

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Wann wird es dem deutschen Volk eigentlich gestattet, über die Verfassung in einer freien Abstimmung zu entscheiden? Dieser Schritt ist seit nun mehr 21 Jahren überfällig.
Ich bitte Sie, diese Thematik im Bundestag zur Sprache bringen.
Die meisten Bürger wünschen sich eine Verfassung, die eindeutig die Bürgerrechte stärkt und
die über jegliche vermeintliche Terrorgefahren erhaben sind.

Zur Eurorettung:

Ich weise Sie darauf hin, dass die Maßnahmen, die zur Eurorettung schlichtweg rechtswidrig sind.
Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass Banken auf Kosten des Steuerzahlers gerettet werden.
Der Beitrag der Banken ist nicht ausreichend. Ich bitte außerdem, langfristige Lösungen zur Finanzkrise zu erarbeiten. Die Frage stellt sich, wann Griechenland oder andere Länder die nächsten Gelder brauchen. Diese Durchwurschtel-Pragmatismus muss ein Ende gesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Nicole Gohlke
bisher keineEmpfehlungen
29.07.2011
Nicole Gohlke
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen vom 24. Juli zur Bankenrettung, zu Bürgerrechten und Volksabstimmungen und zum Wahlrecht.

Ich stimme Ihnen zu, dass die Rettung der Banken auf Kosten der Allgemeinheit nicht hinnehmbar ist. Ich teile ausdrücklich Ihre Einschätzung, dass die Maßnahmen zur Euro-Rettung genau darauf hinauslaufen. Gleichzeitig werden sie als Machtmittel benutzt, um in den betroffenen Ländern eine brutale Politik der Lohndrückerei, des Sozialabbaus und der Privatisierung öffentlichen Eigentums durchzusetzen. Damit wird eine neue Runde des Sozialdumpings eingeleitet, die mittelfristig auch die Sozialleistungen und Löhne in Deutschland bedroht.

Sie drängen in Ihrer Frage zu Recht auf eine langfristige Lösung der Finanzkrise. Meine Fraktion fordert in diesem Zusammenhang eine Finanzierung der Staaten ohne teuren Umweg über Privatbanken und Finanzinvestoren. Es ist nicht rational, dass die Zentralbank Privatbanken Kredit zu einem Zinssatz von 1,5 Prozent gewährt, der dann von diesen zu Wucherzinsen an die Staaten weitergereicht wird. Damit ist jedoch nur eine kurzfristige Lösung beschrieben. Sehr zügig müssen die öffentlichen Defizite beseitigt werden, indem endlich wieder Unternehmensgewinne, große Einkommen und Vermögen angemessen besteuert werden.

Den Forderungskatalog der LINKSFRAKTION zur Krisenbewältigung finden Sie hier: www.linksfraktion.de , ein ausführliches Positionspapier dazu finden Sie hier: dokumente.linksfraktion.de .

In Ihrer zweiten Frage machen Sie auf Artikel 146 Grundgesetz aufmerksam, der die Möglichkeit vorsieht, dass das Volk in freier Entscheidung eine Verfassung beschließt. Man könnte meinen, dies sei das Selbstverständlichste der Welt. Dennoch haben sich 1990 die Regierungen Kohl und de Maizière darüber hinweggesetzt, unter anderem um zu verhindern, dass die konkrete Möglichkeit von Volksabstimmungen in die Verfassung aufgenommen wird. Im Jahr 2005 setzte sich die Regierung Schröder-Fischer im Zusammenhang mit dem Europäischen Verfassungsentwurf ebenfalls über diese Selbstverständlichkeit hinweg. Die Quellparteien der LINKEN, WASG und PDS, forderten schon damals eine Volksabstimmung über die Europäische Verfassung, zumal der Entwurf aus vielen Gründen abzulehnen war. Er schrieb beispielsweise freie Märkte, Aufrüstung und die koordinierte Abwehr von Flüchtlingen fest. Inzwischen haben die europäischen Regierungen sich über die Ablehnung des EU-Verfassungsentwurfes in Frankreich und den Niederlanden hinweggesetzt und die geplanten Regelungen im wesentlichen in Form des Lissaboner Vertrages beschlossen. Die Institutionen der EU führen vielfach dazu, wichtige Fragen der demokratischen Entscheidungsfindung zu entziehen. Wichtige Sozialstandards werden den Freiheiten des Kapitals ausdrücklich untergeordnet. DIE LINKE fordert deshalb einen Neustart der Europäischen Union. Sie will die Ausarbeitung einer neuen europäischen Verfassung unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten mit anschließender Volksabstimmung.

Schließlich machen Sie zu Recht darauf aufmerksam, dass es derzeit kein verfassungskonformes Wahlrecht gibt. Die Initiative der LINKSFRAKTION zu diesem Thema finden sie hier: dokumente.linksfraktion.de . Mir ist in diesem Zusammenhang besonders wichtig, dass alle Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, das Stimmrecht erhalten. Schließlich sind sie von den Entscheidungen gleichermaßen betroffen und sind als gleichberechtigte Mitglieder unseres Gemeinwesens zu verstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Gohlke
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
21.10.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Gohlke,

folgende Gegebenheit mit sowohl bildungs- als auch rechtspolitischem Bezug möchte ich gerne über Abgeordnetenwatch.de an Sie herantragen und versuche mich dabei bewusst kurz zu fassen:

Im gesamten Bildungssystem der Bundesrepublik gibt es das Rechtsinstitut (ich nenne es einfach mal so) des "endgültigen Nicht-Bestehens". Demnach gibt es für die Kandidaten nur eine begrenzte Anzahl von Prüfungsversuchen (meist 2), um zu einem bestimmten Bildungsabschluss zu gelangen. Das gilt praktisch durchgehend von Schul- über Berufs- bis hin zu Studienabschlüssen. Wer "endgültig" nicht besteht, kann den betreffenden Abschluss in Deutschland lebenslang nicht mehr erwerben.

Worin liegt aber der "Grund", die (dogmatische) Berechtigung einer solchen Regelung? Ist es politisch richtig bzw. vertretbar, dass jemand wegen gescheiterten Prüfungen Berufswege (im Extremfall gar grundlegende Schulabschlüsse!) für immer versperrt werden, obwohl zu späterem Zeitpunkt die erforderlichen Voraussetzungen vielleicht vorhanden sein könnten?

Es erscheint zwar einleuchtend, von Seiten des Gesetzgebers verhindern zu wollen, dass jemand mehrfach unbedarft in Prüfungen hineingeht, bis irgendwann zufällig ein bestimmter Teil des Prüfungsstoffes abgefragt wird – aber wäre da nicht eine Sperrfrist die bessere Lösung (ich denke da an ca. 5 bis 10 Jahre)?

Dem Normalbürger in der Laiensphäre ist es jedenfalls nur schwer plausibel zu machen, dass selbst zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Schwerverbrecher aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Bewährungschance nach regelmäßig 15 Jahren erhalten, ein negatives Prüfungsurteil aber tatsächlich lebenslänglich gilt.

Mich würde dazu einfach mal Ihre Meinung als Fachpolitikerin interessieren!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Nicole Gohlke
bisher keineEmpfehlungen
18.11.2011
Nicole Gohlke
Sehr geehrter Herr ,

ich möchte mich für Ihr Schreiben bedanken, das ich hiermit gern beantworte.

Das Prüfungsrecht sollte nicht auf Selektion, sondern auf Transparenz und den Abbau von Bildungsbarrieren abzielen. Das Recht, eine Prüfung überhaupt wiederholen zu können, hat schon seit langer Zeit ein zwar bescheidenes, aber mehr als notwendiges Korrektiv zu Rechtsunsicherheit und Willkür dargestellt, dem Studierende vor allem in Prüfungen unterworfen waren und sind.

Noch vor 1991 waren an den deutschen Hochschulen Prüfungsordnungen in Kraft, die dem Bewertungsspielraum des Prüfers keine nennenswerten Einschränkungen gesetzt haben. Damals bescheinigte das Bundesverfassungsgericht den bis dato geltenden Ordnungen in zwei Beschlüssen schon im Kern Verfassungswidrigkeit. Daraufhin wurde aus Artikel 12 und 19 des Grundgesetzes (Berufsfreiheit und Rechtsweggarantie) ein Prüfungsrecht abgeleitet. Desweiteren greifen Urteile der Verwaltungsgerichte.

Dennoch obliegt es weiterhin dem Ermessen der jeweiligen "Prüfungsrechtsetzer" (also den betreffenden Landesgesetzen, Prüfungsordnungen usw.), ob und innerhalb welcher Frist den Prüflingen eine zweite oder weitere Wiederholung einer unbestandenen Prüfung gewährt wird. Rechtsunsicherheit und Willkür der Prüfer bleiben also nach wie vor Faktoren, die zwar ein wenig eingeschränkt, aber nicht ausgeschaltet worden sind. Umso mehr teile ich Ihre Ansicht, dass es keine Beschränkung der Zahl von Prüfungswiederholungen geben sollte.

Desweiteren muss man meines Erachtens die Frage nach dem Sinn von Prüfungen viel grundsätzlicher stellen. Sicherlich ist ein Eignungsnachweis für bestimmte Berufe unbedingt notwendig, aber die gängige Praxis zeichnet sich auch durch Diskriminierung in unterschiedlichen Graden aus. Wichtiger noch, gerade die Prüfungen, die über den Zugang zu Bildungseinrichtungen bestimmen, sind nicht geeignet, einen Menschen und sein Potenzial zu beurteilen, vorrangig wird in ihnen bereits erworbenes Wissen abgefragt. Auch hier herrscht also - vor allem soziale - Diskriminierung.

Ich halte damit nicht nur die Beschränkung von Prüfungsversuchen für ein Problem, sondern das Prüfungswesen an und für sich.

Leider wird zur Behebung dieses Problems gegenwärtig kaum etwas unternommen. Ganz im Gegenteil, im Hochschulbereich verschärft sich der Druck auf die Studierenden noch: Die Rationalisierung der Universitäten, die mit der Einrichtung von Bachelor- und Masterstudiengängen einher ging, schränkt die Wiederholbarkeit von Prüfungen enorm ein.

Als exemplarisch dürften hier die Erfahrungen an der Universität Potsdam gelten. Das 2004 dort eingeführte Belegpunktesystem lässt die Wiederholung von Klausuren u.ä. nur unter dem Einsatz weiterer Punkte zu, was die Gefahr erhöht, dass die Regelstudienzeit überschritten wird und Förderansprüche nach dem BAföG oder staatlichen Leistungsstipendien verloren gehen. Desweiteren existiert eine Höchstgrenze für die Anmeldungen zu Prüfungen (die sich aus den Belegpunkten ergibt), die lediglich die einmalige Wiederholung von bloß jeder dritten Prüfung erlaubt. Vor der Einführung des Belegpunktesystems konnten Studierende jede Prüfung noch bis zu zweimal wiederholen.

Diese Entwicklung, nach der die Wiederholungsmöglichkeiten von Prüfungen schon strukturell eingeschränkt werden, ist eine Begleiterscheinung des neoliberalen Umbaus der Hochschulen. Sie bilden also bloß ein Symptom der noch laufenden Hochschul-Rationalisierung. An dieser Ursache muss meines Erachtens der Hebel zur Beseitigung dieses Missstandes angesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen, Nicole Gohlke.
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Frage zum Thema Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF)
23.02.2012
Von:
Joe

Sehr geehrte Frau Gohlke,

Wie werden SIE abstimmen, wenn am Montag, den 27.02.2012 im Bundestag eine Abstimmung erfolgt bezüglich des "2. Rettungspaket für Griechenland" in einer EU Gesamthöhe von 130 MRD Euro?

Ich bitte Sie darum, NICHT für dieses Paket zu stimmen, da es sich – nach Meinung etlicher Finanzfachleute - um eine Insolvenzverschleppung seitens Griechenland handelt und letztendlich der deutsche Steuerzahler dafür zur Kasse gebeten wird. Können Sie es verantworten, dass wir, wie auch zukünftige Generationen in Deutschland eine steuerliche Last zu tragen haben, welche sicherlich noch grösser wird als bisher kalkuliert?

Ferner bitte ich um Klarstellung, ob Ihnen von der EU-Finanzminister Vereinbarung bezüglich dieses Rettungsschirms der Text in deutscher Sprache vorliegt?

Mit freundlichen Grüssen
Jo
Antwort von Nicole Gohlke
bisher keineEmpfehlungen
14.03.2012
Nicole Gohlke
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Fragen vom 23.02.2012 zum Griechenland II – Paket. Durch solche Pakete, die nun auch noch als Europäischen Stabilisierungsmechanismus, kurz ESM institutionalisiert werden, werden den europäischen Steuerzahlern enorme Risiken aufgebürdet, während sich die Banken und Besitzer großer Vermögen Schritt für Schritt aus der Verantwortung ziehen. Wie dies geschieht, haben wir am Beispiel Griechenlands gesehen: Während 73 Milliarden Euro aus dem ersten "Hilfspaket" an Griechenland ausgezahlt worden sind, haben Banken und andere private Gläubiger seit April 2010 ihre ausstehenden Forderungen um 70 Milliarden reduziert.

Ich habe am 27. 2. 2012 mit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gegen die Notmaßnahmen der Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik gestimmt. DIE LINKE ist damit die einzige im Bundestag vertretene Partei, die derartige Rettungspakete für die Banken konsequent ablehnt.
Alle für die Abstimmung relevanten Texte lagen in deutscher Sprache vor.

In meiner persönlichen Erklärung, die ich kurz nach der Abstimmung hielt, stellte ich meine Beweggründe dar:
linksfraktion.de

Da die Kredite der EU an unsoziale Kürzungsprogramme geknüpft sind, muss die griechische Bevölkerung für ihre angebliche "Rettung" teuer bezahlen: Löhne, Renten und Sozialleistungen werden brutal gekürzt, hunderttausende Arbeitsplätze wurden und werden vernichtet. Durch die Kürzungen ist die griechische Wirtschaft in den letzten zwei Jahren um neun Prozent geschrumpft, gleichzeitig ist die Verschuldung des griechischen Staates um weitere 50 Milliarden Euro gestiegen.

Um mein Missfallen am Griechenland II – Paket kundzutun habe ich mich vor der Abstimmung an einer Protestaktion vor dem Reichstagsgebäude gegen die Sparzwangpolitik der Bundesregierung beteiligt:
nicole-gohlke.de

Was wir brauchen ist eine gerechtes europaweites Steuersystem und die Einführung der Millionärssteuer, um Griechenland aus der Krise zu führen. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzt sich für einen unmittelbaren Stopp der Lohn- und Sozialkürzungen und der Massenentlassungen ein. Aus der Krise kommt Griechenland nur, wenn auch das Lohndumping beendet wird, denn nur wenn man den Lohn bekommt, der der verrichteten Arbeit gerecht wird, können die Griechen sich auch mehr leisten und parallel wächst die Konjunktur und mehr Steuern werden eingenommen.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Gohlke
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