Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs
Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs
Das Gesetzespaket, mit dem der bundesstaatliche Finanzausgleich neugeregelt wurde, umfasste mehrere Grundgesetzänderungen. Hierfür war eine 2/3-Mehrheit des Bundestages erforderlich.
Hintergrundinformationen
Da die bisherigen Regelungen am 31.12.2019 auslaufen, war die Bundesregierung dazu angehalten ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen, das 2020 in Kraft tritt. Mit dem Gesetzespaket soll nach dem Willen der Regierungskoalition die "Erledigung der staatlichen Aufgaben in der föderalen Ordnung" verbessert werden. Das Gesetzesvorhaben überträgt ürsprünglich Verantwortlichkeiten der Länder auf den Bund.

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen umfasst mehrere Bereiche, wie etwa:
  • die Digitalisierung
  • die Infrastrukturgesellschaft Verkehr
  • den Unterhaltsvorschuss
  • die Kontrollrechte des Bundesrechnungshofes bei der Mitfinanzierung von Länderaufgaben
  • die kommunale Bildungsinfrastruktur

Durch den Regierungsentwurf zur Änderung des Grundgesetzes soll es dem Bund ermöglicht werden, den Ländern Geld zum Sanieren kommunaler Bildungsinfrastrukturen in finanzschwächeren Kommunen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus will der Bund in Zukunft die Verantwortung für Bau, Betrieb, Finanzierung, Planung und Verwaltung der Bundesautobahnen übernehmen.

Für die Grundgesetzänderungen war eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Besonders umstritten in dem Gesetzespaket ist die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft GmbH, über die ebenfalls namentlich abgestimmt wurde. Über die Gesellschaft würde der Privatisierung von Autobahnen Tür und Tor geöffnet, so Kritiker.

Zu einzelnen Punkten des Gesetzespakets gab es außerdem Anträge der Oppositionsfraktionen, die allesamt mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt wurden. Das Abstimmungsverhalten finden Sie hier auf der Internetseite des Deutschen Bundestages.

Die Plenardebatte ist hier auf der Bundestagswebseite als Video anzusehen.

Foto: Dennis Skley/ Flickr / CC BY-ND 2.0
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #8
Im Grunde sind alle Parteien nicht mehr wählbar und das schon seit Jahren, es wird ausschließlich Politik im Namen der Konzerne in der ihrem Interesse gemacht..es herrscht eine Scheindemokratie, wenn man nichts zu verbergen hätte und nicht korrupt wäre, würde man doch einer Volksabstimmung in wichtigen Fragen zustimmen, so wie es andere Länder auch tun, aber nein es geht allen Parteien nur um Machterhaltung und einen fetten Geldbeutel auf Kosten der Bürger. Meine Meinung wird gegen das Volk gestimmt, so schlimm wie derzeit mit dieser Regierung war es seit dem 2 WK nicht mehr, der Bürger bekommt immer mehr aufgedrückt, alles wird teurer und der eigene Haushaltsüberschuss lieber in die Migranten gestopft...Gerechtigkeit sieht anders aus und die Justiz mit ihren Kuschelkurs sollte sich auch mal auf ihren Eid besinnen, zum Wohle des Volkes und nicht dagegen...alle 4 Jahre sind wir wichtig, ansonsten unserer Regierung egal, lieber wird das Geld in der ganzen WELT verteilt..wer geht schon gerne für Fremde arbeiten und hat selbst nichts davon
von: J.B.
am: 19.06.2017 02:12
Kommentar #7
Die Abgeordneten der Mannheimer SPD und CDU machen eine Politik, die man ihnen schon äußerlich ansehen kann: bieder und fraktionsgehorsam.
von: Werner
am: 18.06.2017 08:51
Kommentar #6
Mein Respekt gilt den Abgeordneten der regierenden Parteien, die sich der Tragweite der zu treffen gewsenen Entscheidung offenbar bewusst waren und mit Nein gestimmt haben. Leider werden die wenigen aufrechten Volksvertreter das miserable Image ihrer Parteien nicht retten, das sich hoffentlich in den Ergebnissen der bevorstehenden Bundestagswahl widerspiegeln wird.

In der ehemaligen DDR, der ich nicht eine einzige Träne nachweine, gab es zu meiner Schulzeit (Mitt der 60er Jahre) auch einmal die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung. Immerhin wurde da zumindest der Schein gewahrt und die Bevölkerung zur Wahlurne gerufen. In dieser selbstherrlichen Parteien-Dynast... - Verzeihung Demokratie heißt es ja wohl immer noch, bemühen sich die in feudaler Manier "Durchregierenden" noch nicht einmal mehr um den Anschein, ihre Wähler zu vetreten. Für wie blöd wollen wir uns eigentlich noch verkaufemn lassen?
von: Jochen Korm
am: 07.06.2017 18:54
Kommentar #5
Kann Herrn Horst Müller da nur Recht geben! Hier zeigt sich, wer für und gegen das Volk ist, wer wirklich ein Repräsentant des Volkes ist und nicht gegen dieses agiert. Von CDU/CSU habe ich persönlich nichts anderes erwartet, aber die SPD ist einfach enttäuschend ... sich dann aber wundern, wenn einem die WählerInnen davonlaufen.
von: Nico Arenz
am: 05.06.2017 17:29
Kommentar #4
Arme Grünenbasis, schon wieder werden unsere Werte seitens der Führung überstimmt, indem diese ihre Hände in Unschuld waschen,(sich der Stimme enthalten) um so für eine Koalition mit der christlichen Vermengung zweier bekannter Parteien in Deutschland bereit zu sein!Es reicht mir ihr Lieben, dafür bin ich nicht in diese Partei eingetreten. Ich bin Nonkonformist u. kein Opportunist, wollte ich nie sein! B.Heuer
von: Bernd Heuer
am: 04.06.2017 13:09
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