Neues von Steinbrück: Eine Rede im Parlament - 46 in der freien Wirtschaft

Zum ersten Mal hat der Abgeordnete Peer Steinbrück kürzlich eine Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Mehr als eineinhalb Jahre dauerte es bis zur Jungfernrede des Neu-MdB zu den Bürgerinnen und Bürgern. Sehr viel öfter sprach Steinbrück dagegen außerhalb des Parlaments: Ganze 46 Vorträge hielt er im selben Zeitraum - gegen Honorar und vor Wirtschaftsleuten.

Knapp acht Monate ist es her, da sorgten unsere Recherchen zu den Honorarvorträgen des früheren Finanzministers für bundesweite Schlagzeilen. "Bei Steinbrück ist Reden Gold", titelte etwa die Süddeutsche Zeitung doppeldeutig. Damals kam Steinbrück auf 29 Honorarvorträge. Als er in der ARD-Sendung Beckmann mit unseren Recherchen konfrontiert wurde, beschimpfte er abgeordnetenwatch.de zunächst als "kommerziellen Haufen", bevor er schließlich Besserung gelobte: "Ich werde das zu dosieren wissen". Wenn "dosieren" damals hieß, die Aktivitäten außerhalb des Parlaments künftig zurückzuschrauben, so ist dies misslungen: Inzwischen sind 17 neue Vorträge hinzugekommen. Darüber hinaus findet Steinbrück auch Zeit für seine neuen Nebentätigkeiten als Aufsichtsratsmitglied beim Fussballclub Borussia Dortmund, als Mitglied des Kuratoriums der ZEIT-Stiftung und demnächst als Gastdozent der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen.

Legt man lediglich die veröffentlichungspflichtigen Minimalangaben zugrunde, die Steinbrück zu seinen Honorarvorträgen und den Bezügen für sein Buch "Unterm Strich" machen muss, kommt man seit der Bundestagswahl 2009 auf Nebeneinkünfte in Höhe von etwa 300.000 Euro. Tatsächlich dürften es einige hunderttausend Euro mehr sein, was sich aufgrund der intransparenten Veröffentlichungsregeln des Bundestags allerdings nicht genau beziffern lässt. Hinzu kommen Einkünfte aus der Aufsichtsratstätigkeit bei Thyssen-Krupp, die sich nach abgeordnetenwatch.de-Informationen auf gut 47.000 Euro belaufen. Zum Vergleich: Für seine Haupttätigkeit als Bundestagsabgeordneter erhält Steinbrück etwa 140.000 Euro an Diäten und Pauschalen.

Mehr:

• Ein Buch, 29 Vorträge und einige Hunderttausend Euro: Die Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück

Bremen wählt: Befragen Sie jetzt die Bürgerschaftskandidaten

Hält der Höhenflug der Grünen an? Schaffen es FDP und Linke wieder ins Parlament? Kann die CDU der regierenden SPD gefährlich werden? Die Bürgerschaftswahl in Bremen am 22. Mai wird auch bundesweit mit großem Interesse verfolgt. Im Mittelpunkt stehen die rund 300 Kandidatinnen und Kandidaten, die Sie ab sofort auf abgeordnetenwatch.de öffentlich befragen können.

Angesichts der fünf Stimmen, die die Wähler erstmals auf einen oder mehrere Kandidierende bzw. Parteien verteilen können, ist abgeordnetenwatch.de diesmal eine besonders große Wahlhilfe. Aus Sicht von Bürgerschaftspräsident Christian Weber, dem Schirmherrn von abgeordnetenwatch.de, wird das neue Wahlrecht dazu führen, dass die Kandidierenden mehr denn je um die Gunst der Wahlberechtigten werben und sie mit stichhaltigen Argumenten überzeugen müssen. abgeordnetenwatch.de biete dafür eine gute Ausgangsbasis.

In der heißen Wahlkampfphase nach Ostern werden wir zusammen mit Radio Bremen und Weser Kurier unseren Kandidaten-Check anbieten.

Befragen Sie jetzt die Kandidierenden zur Bremischen Bürgerschaftswahl.

Kandidaten antworten trotz Boykottaufruf ihres Fraktionschefs

Einen Boykott der Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de hatte der Fraktionschef der baden-württembergischen CDU, Peter Hauk, seinen Kollegen empfohlen, doch am Ende hielt sich noch nicht einmal Ministerpräsident Stefan Mappus daran. Kurz vor der Landtagswahl beantwortete Mappus einen Teil seiner Fragen, nachdem er zuvor knapp ein Jahr lang geschwiegen hatte. Neben dem Noch-Ministerpräsidenten standen auch zahlreiche andere CDU-Abgeordnete den Bürgern bereitwillig Rede und Antwort, die meisten im Gegensatz zu Mappus allerdings vom ersten Tag an (mehr in unserem Blogartikel "Die Freiheit nehm’ ich mir: Abgeordnete antworten Bürgern trotz Boykottaufruf ihres Fraktionschefs")

Wie nachhaltig die Dialogbereitschaft von Stefan Mappus ist, wird sich nach der Konstituierung des Landtags Mitte Mai zeigen. Dann wird der Landesvater als normaler Abgeordneter auf den Oppositionsbänken Platz nehmen.

Bis Sie alle neu gewählten MdLs via abgeordnetenwatch.de öffentlich befragen können, sind zunächst noch die Frageformulare der bisherigen Landtagsabgeordneten geöffnet.

Befragen Sie jetzt die Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg.

"Kanzlerin will erstmals antworten" - User fallen auf Aprilscherz rein

Die Grünen regieren in Baden-Württemberg, die Volkspartei SPD schrumpft zur dritten Kraft und die FDP steht an der Spitze der Anti-AKW-Bewegung: nichts scheint mehr unmöglich in diesen Tagen. Und so war die Meldung "Merkel will laut Regierungssprecher künftig auf abgeordnetenwatch.de Rede und Antwort stehen" am vergagenen Freitag durchaus im Bereich des Möglichen. Im Blog berichteten wir über eine Twitternachricht des Regierungssprechers, in der er Antworten der Bundeskanzlerin auf abgeordnetenwatch.de ankündigte. Merkel wolle im Rahmen einer "Dialogoffensive2011" ihre 766 bislang offenen Fragen beantworten.

Manche User nahmen das für bare Münze, entsprechend lesen sich die Kommentare im Blog und bei Facebook:

• "Das wurde auch Zeit!!!"
• "auch die frau merkel geht mit der zeit mit. … so wird sie sich sicherlich auch gern auf eine moderne kommunikationsmethode einlassen"
• "Ich werde den Verdacht nicht los, dass sie nur so tun wollte, als ob es sie interessiere. Wenn sie wirklich gewollt hätte, hätte sie sich längst damit beschäftigt und nähme jetzt nicht die Wahlschlappe in BaWü zum Anlass…"

Ein User wollte es genau wissen und fragte auf abgeordnetenwatch.de direkt bei Merkel nach: "Trifft es zu, daß Sie in Zukunft auf diesem Internetforum Fragen von Bürgern beantworten wollen? Was hat ggf. zu Ihrem Sinneswandel geführt?" Ob er darauf eine Antwort bekommen wird?

Dass es sich um einen Aprilscherz handelte, hätte man leicht bemerken können: Unser Blogeintrag vom 1. April über die Merkel-Antworten war abgelegt in der Rubrik "Skurriles"... 


abgeordnetenwatch.de jetzt auch in Hessen - Dank Ihrer Spenden

In sechs Bundesländern können Sie die Landtagsabgeordneten inzwischen via abgeordnetenwatch.de befragen - seit vergangener Woche auch in Hessen. Möglich gemacht haben dies 31 Förderer und zahlreichen Einzelspenderinnen und -spender. abgeordnetenwatch.de gibt es neben dem Bundestag und dem EU-Parlament inzwischen in den Landesparlamenten von Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen.

Helfen Sie mit einer einmaligen Spende oder als Fördermitglied, auch die übrigen Landesparlamente befragbar zu machen (los geht es ab einem Spendenstand von 10.000 Euro):













In Kürze:

• FDP-Großspende: Die FDP hat Anfang März eine Großspende in Höhe von 50.500 Euro erhalten. Das Geld stammt von dem IT-Dienstleister REUTAX AG aus Heidelberg. REUTAX liegt besonders die "Flexibilisierung des Arbeitsmarktes" am Herzen. Laut eigener Website ist dies die Basis für das Geschäftsmodell des Unternehmens.

• Veröffentichungspflicht bei Parteispenden: Es gab Zeiten, da liefen selbst Parteispenden in Höhe von 190.000 DM im Geheimen ab - und das vollkommen legal. Heute müssen Großspenden bereits ab 10.000 Euro gemeldet werden. Wie sich die Veröffentlichungspflichten bei Parteispenden mit den Jahren verändert haben, haben wir in unserem Blog nachgezeichnet.

• Wie abgeordnetenwatch.de mit Kritik und Beleidigungen umgeht: Zensur! heißt es desöfteren, wenn wir die Frage eines Bürgers nicht veröffentlichen. Was viele nicht wissen: Die Abgeordneten erhalten die Bürgerfragen auch dann, wenn sie wegen eines Verstoßes gegen unseren Codex nicht freigeschaltet werden. Warum manche Moderationsentscheidungen alles andere als einfach sind, erfahren Sie hier in unserem Blog.

• Wahlkampfgeschichten: Nach der Wahl wollen manche Kandidaten plötzlich nichts mehr von ihrer Kandidatur wissen und fordern uns deshalb zur Löschung ihres abgeordnetenwatch.de-Profils auf. Erfolglos. Diese und andere Wahlkampfgeschichten lesen Sie in unserem Blog.

• Der abgeordnetenwatch.de-Infobrief ist da: Nicht jeder Interessierte an abgeordnetenwatch.de verfolgt regelmäßig unseren Newsletter oder liest die neuesten Blogartikel. Damit sie dennoch auf dem Laufenden bleiben, erstellen wir in regelmäßigen Abständen einen gedruckten Infobrief mit uneren Rechercheergebnissen und Erfolgen. Soeben ist die neueste Ausgabe erschienen. Gerne schicken wir Ihnen ein oder mehrere Exemplare zum Verteilen zu - natürlich kostenlos. Bitte lassen Sie uns dafür Ihre Anschrift über dieses Formular zukommen.