Neuer Verhaltenskodex für Abgeordnete
Für Abgeordnete des Europäischen Parlaments gilt in Zukunft ein neuer Verhaltenskodex. Jede Vergütung bezahlter Tätigkeiten außerhalb des Parlaments, die 5.000 Euro im Jahr überschreitet, muss offengelegt werden. Auch der Umgang mit Geschenken und Vergünstigungen soll nun transparenter werden.
Hintergrundinformationen
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Abstimmungsverhalten: CDU / nicht beteiligt
Dr. Ingeborg Gräßle
Dr. Ingeborg Gräßle
CDU
Baden-Württemberg
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Kurt Lechner
Kurt Lechner
CDU
Rheinland-Pfalz
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Doris Pack
Doris Pack
CDU
Saarland
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #3
Wieso gebieten unsere Volksvertreter der EU-Diktatur nicht endlich Einhalt?
Ganz einfach:
Weil sie in Wahrheit Volksverräter sind!
Deshalb brauchen wir eine Revolution in Deutschland: tomorden.de.to
Um uns von der EU-Diktatur und den Verrätern zu befreien!
von: Tom Orden
am: 19.06.2013 12:19
Kommentar #2
Wer prüft --- wer gibt Auskunft ?
von: Peter Krueger
am: 13.05.2012 08:51
Kommentar #1
Ich finde, dass bei einem Verstoß gegen die neuen Regeln viel zu human vorgegangen wird! Eine saftige Geldstrafe wäre sicher erfolgreicher. Wenn ich mich im Straßenverkehr falsch verhalte, bekomme ich auch einen Bußgeldbescheid und keine staffelnden Abmahnungen. Und im übrigen sind Diäten längst nicht mehr das, wofür sie früher einmal standen. Damals, als Politiker noch einen Hauptjob hatten, waren die Diäten ein Ausgleich für Fehlzeiten. Heute sind Diäten wirklich überflüssig geworden, zumal es genügend andere Möglichkeiten gibt, dass Politiker ihr Taschengeld leicht selber aufstocken können (Vorträge halten, in Aufsichtsräten sitzen etc.). Im übrigen müssen alle Bürger den Gürtel enger schnallen, dann kann man dies auch von den Politikern verlangen - also, weg mit den überflüssigen Diäten!!! Und mehr Transparenz in den Nebenverdiensten - das schafft wieder Vertrauen in die Politiker.
von: E. Mohren
am: 28.12.2011 17:30
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