Nachteile für NRW durch die Bahnprivatisierung verhindern
Massive Nachteile für NRW infolge der Bahnprivatisierung befürchten die Grünen. Ihr Antrag, der u.a. stärkere Investitionen in das Schienennetz vorsah, scheiterte an den Stimmen von CDU, FDP und SPD.
Hintergrundinformationen
Die Grünen-Fraktion geht von folgenden Nachteilen durch die Bahnprivatisierung für das Land NRW aus:

  • massive Preissteigerungen für die Fahrgäste
  • Kappung der Verkehrsanbindungen in Mühlheim an der Ruhr und Paderborn
  • Ausgleich des wegfallenden Fernverkehrsangebot durch das Land NRW aus Regionalisierungsmitteln
  • Konzentration auf die nachfragestärksten Linien – zu Lasten der ländlichen Regionen
  • letztendlich also weniger Bahnverkehr gegenüber heute

Um dem vorzubeugen, haben die Grünen einen Katalog mit folgenden Bedingungen (u.a.) erstellt:

  • Investition des gesamten Erlöses aus der Teilprivatisierung in das Schienennetz. Vorgesehen ist dafür lediglich ein Drittel der Einnahmen.
  • Festlegung eines verbindlichen und kontrollierbaren Mindeststandards für den Fernverkehr
  • Vorlage eines aussagefähigen Infrastrukturzustands- und Entwicklungsberichts durch die Bundesregierung
  • keine Entkopplung mittelgroßer Städte in NRW vom Fernverkehr
  • Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (Schlechtleistungen führen zu Strafleistungen und zum Entzug von Strecken).


Foto: Nicki Alex/flickr

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