Monika Simshäuser (SPD)

Kandidatin Bürgermeisterwahlen Nordrhein-Westfalen 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre sehr konkreten Fragen. Die Ungerechtigkeit, die Sie beschreiben, ist Thema vieler Bürgergespräche, die ich in diesen Tagen führe. Die Krise trifft vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, obwohl diese mit den Ursachen nichts zu tun haben. Im Gegenteil: Durch oft jahrelangen Lohnverzicht haben sie die Gewinnmargen erst möglich gemacht, die jetzt an den Börsen verzockt wurden. Nach dem Rettungsschirm für die Banken, muss der Rettungsschirm für die Arbeitsplätze endlich voll aufgespannt werden. Dazu gehören neben der Kurzarbeit, der gesetzliche Mindestlohn sowie eine verbesserte Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen, die einen Großteil der Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland zur Verfügung stellen. So richtig die Stützung des Bankensektors war, weil ein Zusammenbruch nicht nur die Banken, sondern auch viele Unternehmen mit in den Abgrund gerissen hätte, so entscheidend ist es jetzt, darauf zu drängen, dass das ‚billige Geld’, mit dem sich die Banken eindecken können, auch bei den Kunden ankommt.

Allein in Hamm leben 5.737 Kinder in Armut. Das ist angesichts der Milliardensummen, die anderswo bewegt werden, ein Skandal. Sie fragen zu Recht: Wie kann da kommunal wirksam gegengelenkt werden? Deswegen haben wir als HammSPD ganz konkrete Anträge im Rat gestellt, um Armut zu bekämpfen und faire Zukunftschancen zu schaffen. Wir wollen ein Soziales Förderbudget an jeder Schule, um für Kinder aus finanzschwachen Familien Schulkosten für Bücher, Mittagessen und Klassenfahrten als regelmäßige Leistungen zu übernehmen. Für die Erwachsenen steht für uns der HammPass im Mittelpunkt, unser Angebot für ein kostengünstiges Sozialticket für Bus und Bahn. Im HammPass steckt aber noch mehr: unbürokratische Vergünstigungen bei öffentlichen Angeboten. Denn mit Armut verbunden sind fehlende Sozialkontakte, Ausgrenzung und Vereinsamung. Sie sehen: Das soziale Hamm setzt auf konkrete Maßnahmen nicht auf blumige Worte.

Wie Sie bestimmt wissen, standen wir als SPD auf der Seite der Erzieherinnen in Hamm und haben ihren Kampf um mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen unterstützt. Ergänzend dazu haben wir am 30.06. diesen Jahres einen Antrag im Rat der Stadt gestellt, der sich konkret mit den Arbeitsbedingungen in unseren kommunalen Kindertagesstätten auseinandersetzt: "Aus diesem Grunde beantragt die SPD-Fraktion die Verwaltung zu beauftragen, alle kommunalen Kindertagesstätten mit lärmdämmenden Maßnahmen auszustatten und entsprechende Sitzgelegenheiten anzuschaffen, die den ergonomischen Bedürfnissen der Mitarbeiter entsprechen." (Wortlaut des Antrags).

Was die Sparkasse konkret angeht: Wir wollen, dass sie nicht privatisierungsreif gemacht wird, wie CDU und FDP das im Land bereits versucht haben. Ihre Finanzdienstleistungen selbst sind Daseinsvorsorge. Neben der Kreditvergabe an handwerkliche und mittelständische Betriebe muss sie Menschen ein Konto gewähren, die eine private Bank nicht als Kunden haben möchte. Anders als Sie schreiben, ist die Politik allerdings nicht im Vorstand der Sparkasse vertreten. Das tägliche Geschäft führen die Bankvorstände eigenverantwortlich. Dazu gehören auch die Zinsen für den Kontokorrent, die nach wirtschaftlichen Maßstäben festgelegt werden. Die Kosten für kurzfristige Überziehungskredite übersteigen die langfristiger Finanzierung dabei erheblich, wodurch es auch zu entsprechend hohen Zinsen kommt. Es wäre unredlich Ihnen zu versprechen, dass ich dies auch als Oberbürgermeisterin ändern könnte.

Das soziale Hamm macht sich stark für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, faire Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche sowie gegen Privatisierungen. Gemeinsam mit Ihnen möchte ich das nach der Wahl als Oberbürgermeisterin unserer schönen Stadt umsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Simshäuser

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Unseren Wahlaufruf an die Erstwähler unserer Stadt halte ich selbstverständlich für sinnvoll und gut. Da nach jüngsten Umfragen nur jeder dritte Jugendliche gedenkt, wählen zu gehen, müssen Parteien neue Wege gehen, um Jugendliche zu erreichen. Die Veranstaltung im Enchilada Hamm bietet so eine Möglichkeit. Wir haben sie gemeinsam mit den Jusos Hamm entwickelt.

Für mich ist wichtig, die Menschen mit Veranstaltungen anzusprechen, zu denen sie gerne gehen und auf denen sie sich wohlfühlen. So wie man für Senioren eher ein Frühstück veranstaltet als eine Techno-Party, so setzen wir bei Jugendlichen eher auf einen Cocktailabend mit Raum für Gespräche als auf eine Fahrt auf der Lippe.

Zu Ihrer Sorge: Natürlich bleibt dabei der Jugendschutz gewahrt. Im Enchilada wird es für die jungen Wähler einen Gratiscocktail geben. Diejenigen, die wollen und dürfen, also alle ab 18 Jahren, können einen Cocktail mit oder ohne Alkohol wählen. Alle unter 18 Jahren erhalten selbstverständlich nur einen Cocktail ohne Alkohol. Es handelt sich also keinesfalls um ein ´Schöntrinken´, wie Sie polemisch formulieren, sondern um eine besondere Form der Wähleransprache.

Dass ihre Sorge jedoch berechtigt ist, beweisen andere Parteien, so die CDU in Bochum: "Junge Union lädt Jugendliche zum Koma-Saufen ein" ( www.derwesten.de ).

Genau so etwas gilt es zu verhindern - übrigens egal ob Parteien, Vereine oder kommerzielle Veranstalter ein solches Besäufnis ausrichten. Eine jugendgerechte Veranstaltung jedoch, die zum direkten Gespräch einlädt und - wie unsere Erfahrungen aus den vergangenen Jahren zeigen - gleichzeitig gut angenommen und aufgenommen wird, ist eine gute Gelegenheit, Jugendliche für kommunale Politik zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Simshäuser

Sehr geehrte Frau -,

vielen Dank für Ihre Fragen. Das Problem, dass Sie in Ihrer Frage beschreiben, wollen wir nach der Wahl angehen: Eine bessere zeitliche Taktung der Busse muss gewährleisten, dass die Menschen zu ihrer Arbeitsstelle gelangen können. Eine bessere Einbindung der Gewerbegebiete und die Erreichbarkeit auch frühmorgens und abends sind dabei besonders wichtig.

Aber: Genauso wichtig wie die bessere Vertaktung ist es, dass Arbeitslose in Hamm sich Busfahren leisten können. Der HammPass, unser Vorschlag für ein Sozialticket für den Bus, ist unser Konzept, um genau dieses zu schaffen. Denn: Wer mobil sein kann in einer Flächenstadt wie Hamm, findet leichter einen Arbeitgeber. Das ist unser konkreter Ansatz zur Verbesserung der Situation. Übrigens: Wir beide sind nicht allein mit unserem Einsatz für den öffentlichen Nahverkehr. Auf unserer Internetseite www.jetzthamm.de haben viele Bürgerinnen und Bürger mit Ihnen Probleme mit dem Busverkehr und Buspreisen deutlich gemacht.

Zur allgemeinen Arbeitsmarktsituation in Hamm und wie wir als HammSPD gegen die Arbeitslosigkeit ankämpfen werden, lassen Sie mich noch wenige Anmerkungen machen:

Um Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, eine neue Chance zu geben, werden wir mit einer Qualifizierungsoffensive im Jobcenter beginnen. Denn Ziel der städtischen Arbeitsmarktpolitik muss es sein, Menschen fit zu machen für den Arbeitsmarkt. Deshalb ändern wir die Prioritäten im Jobcenter: Mehr wirtschaftsnahe Qualifikation und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Weniger Ein-Euro-Jobs und sinnlose Warteschleifen schaffen. Dies kann nur erfolgreich sein, wenn wir gleichzeitig auf eine nachhaltige Ansiedlungspolitik setzen: Wir schauen nicht auf den Quadratmeter verkaufter Fläche, sondern auf die Zahl der neu geschaffenen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Der Zukunftsstandort Thyssen spielt dabei für uns eine herausragende Rolle.

Sie machen richtig deutlich: Eins muss zum anderen passen, und die beste Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik hilft nichts, wenn am Ende die Möglichkeit fehlt, mit dem Bus zu den neuen Arbeitsplätzen zu gelangen. Auch deswegen herzlichen Dank für Ihre Anregung.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Simshäuser