Miriam Schmidt (SPD)

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie mich auf meine Position zur Südtangente ansprechen. Obwohl die Südtangente 2003 auf Betreiben der Bonner SPD aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wurde, wärmen die CDU in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis dieses Thema regelmäßig wieder auf.

Ich lehne den Bau einer neuen Autobahn mitten durch unsere schönen Stadtteile Friesdorf und Dottendorf und durch die grüne Lunge "Kottenforst" ab. Dies hat zwei Gründe: Zum einen wäre der Bau einer Autobahn durch den Venusberg finanzieller Wahnsinn. Mehr als 1 Mrd. Euro würde der Bau der Südtangente verschlingen. Jeder Cent ist meiner Einschätzung nach besser in Bildung und Betreuung investiert als in eine neue Autobahn! Zum anderen bin ich aus ökologischen Gründen gegen die Südtangente. Die Südtangente würde nicht nur unsere Naherholungsgebiete zerstören, sondern wäre auch ein Rückschritt in die auf den Autoverkehr ausgerichtete Stadtentwicklung der 60er und 70er Jahre. Moderne Verkehrspolitik setzt auf den klimafreundlichen ÖPNV.

Auch ich sehe natürlich die Verkehrsprobleme in unserer prosperierenden Wirtschaftsregion. Wie der VCD Bonn in seinem aktuellen Gutachten aber richtig feststellt, brauchen wir nicht "mehr Auto in Bonn, sondern "mehr Schiene". Dazu gehört der Bau der S 13 und die damit verbundene Anbindung des Flughafens. Und auch der neue DB-Haltepunkt "Bundesviertel", der den Arbeitsplatzschwerpunkt im alten Regierungsviertel anbinden wird, wird das Umsteigen auf Bus und Bahn noch attraktiver machen. Denn mit Bus und Bahn fahren bedeutet: Kein Stau! Keine Parkplatzsuche! Kein Stress!

Ergänzend hat die Bonner SPD vorgeschlagen, den bestehenden Autobahnring rund um Bonn auf volle drei Spuren zu erweitern.

Mit freundlichen Grüßen

Miriam Schmidt

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie mich auf die Bedeutung der "Fahrradstadt Bonn" ansprechen.

In den 60er und 70er Jahren galt in der deutschen Stadtentwicklungsplanung das Leitbild der räumlichen Trennung der Funktionen Wohnen, Arbeiten und Freizeit. Sichtbarer Ausdruck dessen sind die in vielen Städten entstandenen Trabantenstadtteile oder Einkaufszentren "auf der grünen Wiese". Durch die räumliche Trennung sind komplexe Verkehrsbeziehungen entstanden, die vor allem auf das Auto ausgerichtet waren. Heute hingegen setzt man auf eine integrierte Stadtentwicklung, in der diese Funktionen in Stadtteilen wieder gemischt und in der Verkehrspolitik als "Stadt der kurzen Wege" zusammengebunden werden. Güter des tägliches Bedarfs wie zum Beispiel eine Bäckerei sollen zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichbar sein. Dies fördert nicht nur lebendige Stadtteile, sondern schont auch das Klima.

"Fahrradstadt" ist darum zunächst ein städtebauliches Leitbild. Bonn gehört zu den ersten Städten in Nordrhein-Westfalen, die mit der Strategie "Fahrradhauptstadt 2020" auf dem Weg sind, fahrradfreundliche Stadt zu werden. Aus diesem Leitbild leiten sich wiederum konkrete fahrradfreundliche Verkehrsmaßnahmen ab. Dazu gehört zum Beispiel der Ausbau des Radwegenetzes, Fahrradwegmarkierungen und das Öffnen von Einbahnstraßen für den Radverkehr. Natürlich ist das Radwegenetz noch nicht optimal ausgebaut und dies wird auch noch dauern. Das Leitbild zeigt aber an, wo wir hinwollen.

Als Stadtverordnete für Dottendorf möchte ich auch zur Verwirklichung des Leitbildes beitragen. So wird auf meine Initiative voraussichtlich 2012 auf dem Quirinusplatz eine "Bike&Ride"-Anlage gebaut werden, die das Radfahren gut mit dem ÖPNV verknüpfen wird. Zudem habe ich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen einen Prüfantrag für die Einführung von "Fahrradstraßen" im Bonner Süden auf den Weg gebracht. Ich hoffe, dass es im Laufe dieses Jahres erste Ergebnisse geben wird, ob und wo Fahrradstraßen ausgewiesen werden können. Ich bleib dran!

Mit freundlichen Grüßen

Miriam Schmidt

PS: Weder Ihre Telefonnummer noch Ihre Email-Adresse wurden mir von Abgeordnetenwatch übermittelt.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank, dass Sie mich auf meine Haltung zur Südtangente ansprechen. Ich bleibe dabei: Ich bin gegen den Bau einer neuen Autobahn quer durch Bonn. Ich will an dieser Stelle meine Argumente nicht wiederholen und verweise auf meine erste Antwort zu diesem Thema.

Wenn Sie meine erste Antwort zu Ende lesen, werden Sie feststellen, dass ich Ihren Vorschlag, den bestehenden Autobahnring rund um Bonn auf volle drei Spuren (auf jeder Straßenseite) auszubauen, unterstütze. Dies ist nicht nur unter ökologischen und finanziellen Gesichtspunkt eine bessere Lösung, sondern in der Zeitdimension auch realistisch. Die Südtangente zu planen, Geld einzustellen und dann zu bauen, würde Jahrzehnte dauern. Und: Die Südtangente würde den Arbeitsweg Ihrer Freundin - von Geislar nach Lengsdorf - nicht beschleunigen, weil die Südtangente einen anderen Streckenverlauf hätte. Diese würde durch den Bonner Süden (Venusberg) führen.

Übrigens nur mit dem Ausbau des Autobahnrings würden Geislar und die anderen anliegenden Stadtteile einen Anspruch auf einen modernen Lärmschutz erhalten, den es ansonsten bei bestehenden Autobahnen nicht gibt.

Als Stadtverordnete ist es wichtig, die großen Leitlinien beim Thema Verkehr, aber nicht jede individuelle Verkehrsfrage in jedem Stadtteil zu kennen. Dafür gibt es in der SPD-Fraktion Verkehrsspezialisten und die jeweiligen den Stadtteil betreuenden Politikerinnen und Politiker. Was Ihre konkreten Anliegen zum innerörtlichen Verkehr in Beuel angeht, so möchte ich Sie gerne ermutigen, sich an die Beueler Stadt- und Bezirksverordneten der SPD zu wenden. Die Kontaktdaten finden Sie unter www.spd-bonn-im-rat.de .

Mit freundlichen Grüßen
Miriam Schmidt

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, mit der Sie mich zu der ÖPNV-Anbindung der Arbeitsplatzschwerpunkte im alten Regierungsviertel und in Oberkassel befragen. Als Stadtverordnete betreue ich schwerpunktmäßig die Stadtteile Dottendorf und die Gronau. Ich bin auch kein Mitglied im Planungs- und Verkehrsausschuss der Stadt Bonn. Darum kann ich zu der konkreten Verkehrsanbindung von Oberkassel keine detaillierten Aussagen treffen. Ich denke aber, dass der Bau der S 13 die ÖPNV-Verbindung in diesem Gebiet verbessern würde. Wenden Sie sich in dieser Frage doch bitte an die Verkehrsspezialisten bzw. an die Beueler Stadt- und Bezirksverordneten der SPD. Die Kontaktdaten finden Sie unter www.spd-bonn-im-rat.de [1]

Wer auf die Idee gekommen ist, die Haltestelle "Deutsche Telekom" an dieser Stelle zu errichten, weiß ich nicht. Es gab dafür aber sicherlich gute Gründe. Dazu könnte etwa der sinnvolle Abstand zu anderen Haltestellen zählen, städtebauliche Aspekte oder einfach eine fußläufige Erreichbarkeit der Arbeitsplätze (Hotel, Ministerien etc.) auf der anderen Seite der Brücke.

Durch den DB-Haltepunkt "Bundesviertel" wird sich auch die Verkehrsanbindung im alten Regierungsviertel zwar nicht aus jeder Himmelsrichtung, aber zumindest aus dem linksrheinischen Norden und Süden verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

Miriam Schmidt

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank, dass Sie mich auf den geplanten DB-Haltepunkt im Bundesviertel und die Kritik des Steuerzahlerbundes ansprechen.

Zunächst einige grundsätzliche Anmerkungen: Es ist wichtig ein kritisches Auge auf den Umgang mit Steuermitteln zu haben und Maßnahmen auf ihre Sinn- und Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen. In diesem Falle ist die Kritik des Steuerzahlerbundes aber unberechtigt.

Die Gronau ist der Arbeitsplatzschwerpunkt nicht nur für Bonn, sondern auch für den Rhein-Sieg-Kreis und das nördliche Rheinland-Pfalz. Mehrere Tausend Menschen pendeln täglich in die Gronau. Die Folgen sind verstopfte Straßen, Parkplatzmangel sowie genervte AnwohnerInnen und gestresste AutofahrerInnen. Der DB-Haltepunkt ist eine jahrzehntealte Forderung der Bonner Kommunalpolitik und eine Antwort auf diese Probleme. Leider finden sich in dem Artikel des Steuerzahlerbundes, in dem der DB-Haltepunkt kritisiert wird, keine alternativen Vorschläge wie dieser Verkehr umweltgerecht und kostengünstig bewältigt werden kann.

Ich teile Ihre Einschätzung nicht, dass der DB-Haltepunkt zu mehr Verkehr führen wird und damit die Menschen in der Gronau stärker belastet. Ganz im Gegenteil: Viele Beschäftigte werden lieber auf das Auto verzichten und mit dem günstigen Jobticket der Bonner Stadtwerke zur Arbeit fahren. Auch für viele Konzert- und MuseumsbesucherInnen wird dies eine komfortable Anreise bieten. Denn für die BahnfahrerInnen wird sich die Fahrtzeit um weit mehr als fünf Minuten verkürzen, weil das zeitraubende Umsteigen am Bonner Bahnhof entfällt. Davon bin ich fest überzeugt und diese Steuerungswirkung ist politisch auch so beabsichtigt.

Es handelt sich nicht um einen Luxus-Bahnsteig, sondern um einen Standardhaltepunkt, d.h. neben den Schienen werden Plattformen mit Überdachungen gebaut. Für einen größeren Bahnhof wäre an dieser Stelle auch gar kein Platz. Übrigens wird es mit dem DB-Haltepunkt auch eine Fußgängerquerung geben. Wenn Sie in der Gronau wohnen, wissen Sie, wie oft man sich bisher an den geschlossenen Schranken die Beine in den Bauch steht.

Meine Antworten:

Zu 1) Als der Grundsatzbeschluss für den DB-Haltepunkt gefallen ist, war ich noch kein Mitglied des Rates. Wäre ich damals Mitglied gewesen, hätte ich den Beschluss aber unterstützt. Folgebeschlüsse habe und werde ich auch weiterhin mittragen.

Zu 2) Ich unterstütze die Forderung nach einer Nachtabsenkung der Lautsprecheransagen während des Bahnhofbetriebs. Siehe auch Antwort 5.

Zu 3) Das Planfeststellungsverfahren läuft noch. Es wurden bisher weder für den Bau noch für den Betrieb Lärmschutzmaßnahmen beschlossen. Meine Nachfrage bei der Stadtverwaltung hat ergeben, dass man mit grob 18 Monaten Bauzeit rechne.

Zu 4) Die kalkulierte Kostenschätzung für den Bau des DB-Haltepunktes schlüsselt sich laut einer Mitteilungsvorlage der Bonner Stadtverwaltung (Drucksachen-Nummer: 0712606 [1]) in circa 3,3 Mio. Euro für den Bau und die Planung der Bahnsteige sowie 1,5 bis 2 Mio. Euro für die Querung auf. Darin sind meines Wissens nach keine Lärmschutzmaßnahmen enthalten.

Zu 5) Nein. Der Grund ist, dass es an bestehenden Schienenstrecken keinen Rechtsanspruch auf Lärmschutzmaßnahmen gibt.

Grundsätzlich zum Thema Lärmschutz: Der größte Lärm wird durch die durch Bonn fahrenden Güterzüge und nicht durch die Personenzüge emittiert. Die Lärmsanierungsmaßnahmen aus dem Bundesprogramm sind in Bonn abgeschlossen, sodass es in Bonn keine weiteren Lärmschutzwände oder -fenster geben wird bis die 3.000 anderen Ortsdurchfahrten in Deutschland nicht die Bonner Mindeststandards haben. Es macht darum mehr Sinn, den Lärm direkt an der Quelle zu reduzieren. Denn für den Lärm verantwortlich sind die alten Bremsen der Güterwaggons, die die Räder verziehen und dadurch holprig auf den Gleisen laufen.

An Bundesschienenwegen ist der Bund finanziell und rechtlich zuständig für Lärmschutz. Als Kommunalpolitikerin habe ich auf die Lärmschutzpolitik keinen Einfluss, unterstütze aber die Forderung der Bonner SPD ausdrücklich, die alten Güterwaggons auf eine leise Bremstechnik umzurüsten. Eine Umrüstung der alten Güterwaggons würde vielen Menschen - nicht nur in Bonn - gleichzeitig helfen.

Zu 6) Ich bin keine Bauexpertin, halte die prognostizierten Kostenschätzungen aber für realistisch. Natürlich können die Kosten durch Tariferhöhungen, Inflation oder zum Beispiel steigende Stahlpreise steigen. Da wir nur einen Standardbahnhof bauen wollen, denke ich, dass sich mögliche Risiken im Rahmen halten werden.

Die großen Fraktionen im Bonner Stadtrat bekennen sich alle zum DB-Haltepunkt und haben darum einen interfraktionellen Antrag (Drucksachen-Nummer 1112552) für den Planungsausschuss am 14. September auf den Weg gebracht, der den schnellen Bau des Haltepunktes fordert.

Wenn Sie noch detailliertere Informationen zum Thema möchten, stelle ich Ihnen gerne einen Kontakt zu den SPD-Verkehrsspezialisten her.

Mit freundlichen Grüßen

Miriam Schmidt