Miriam Gruß (FDP)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau Gruß,

bitte teilen Sie mir doch bitte den Grund mit, warum Sie auf die Frage von Herrn Meissner vom 10. März 2009 bis dato nicht geantwortet haben.

Frage von Herrn Meissner vom 10.3.09, nachzulesen unter:
www.abgeordnetenwatch.de

Egal welche und wieviele Frage der/die Bürger/-in an die Bundestagsabgeordneten stellt, sind diese nach meiner Rechtsauffassung auch zu beantworten, denn schliesslich war es der/die Wähler/-in, die Sie zu dieser Postion gebracht haben.

Daher meine Bitte an Sie, so schnell wie möglichst, die Frage von Herrn Meissner, unter Beachtung der Präambel - \\\"Vor Gott sind alle Menschen gleich\\\" -, zu beantworten. Besten Dank im voraus!

Herzliche Grüße aus der Landeshauptstadt München, die Weltstadt mit Herz und die Weltstadt der Sieben Biere von aus München

Moin Moin Frau Gruß,

wie erklären Sie sich und uns Wählern, das das Mandat der UNO von den meisten Parteien in Bezug auf den Militäreinsatz in Afghanistan als bindend angesehen wird. Die volle Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention (General Comments Nr. 6) jedoch in Deutschland noch nicht vollzogen ist.

Bitte nehmen Sie zu Ihrer persönlichen Verantwortung als MdB dieses Landes zur mangelnden Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention Stellung.

Vielen Dank

Sehr geehrte Frau Gruß,

der Privatpatient erhält, entsprechend der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), eine Arztrechnung zur Prüfung und Weitergabe an seine private Versicherung.
Würden Sie diese Vorgehensweise auch bei gesetzlich Versicherten unterstützen? Freue mich auf Ihre Antwort. Danke.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau MdB Miriam Gruß,

Die letzte Regierung hat neue Regelungen und Verschärfungen des Zuwanderungsrechts beschlossen. Der dabei gravierendste Punkt ist der Erwerb von Sprachkenntnisen bereits im Ausland. Diese Sprachkenntnisse sind auch von den Ehepartnern von Deutschen nachzuweisen. Im Gesetzestext heisst es dazu, es waeren einfache Sprachkenntnisse nachzuweisen. Die Praxis an den Botschaften sieht dabei völlig anders aus. Der Test erfordert die Kenntnis von ca 1400 Vokabeln. Die Ausnahmen die im Gesetz vorgesehen sind werden in der Praxis aeusserst restriktiv gehandhabt und finden nur selten Berücksichtigung.

Für Menschen die nicht mehr der ganz jungen Generation angehören ist diese Hürde nahezu unüberwindlich. Wohlgemerkt, ich schreibe hier auch über die Ehepartner von Deutschen denen jede Möglichkeit genommen ist ihre Ehe in unserem Land zu leben.

Sehr geehrte Frau Gruß, werden Sie als Mitglied im entsprechenden Fachausschuss in den Koalitionsverhandlungen darauf bestehen dass diese Rechtspraxis, die nicht dem Gesetzestext entspricht beendet wird und sich von nun an an das gehalten wird, was die Abgeordneten des Bundestags beschlossen haben? Nämlich einfachste Deutschkennnisse und nicht ein Zertifikat des Goetheinstituts das vom Level in etwa dem Sprachniveau A2 oder darüber entspricht. Auch die Ausführungsbestimmungen des Innenministeriums sehen eine viel leichtere Handhabung der Gesetzestexte vor. Warum halten sich die Botschaften nicht an die Gesetze?

2. Halten Sie es für richtig das Zusammenleben von zwei Menschen, die die Ehe leben wollen überhaupt von einem Test abhängig zu machen? Kann der Staat verlangen, dass Ehepaare getrennt leben oder ins Ausland ziehen müssen? Wird die FDP darauf bestehen, dass in Zukunft wieder Sprachkenntnisse in Deutschland erlangt werden können und diese Inhumanität die zweifellos die grösste Menschenrechstverletzung (Verstoss gegen Art.16) in der Geschichte der BRD ist, beendet wird?

Mit freundlichen Grüßen