Mindestsicherung statt Hartz IV
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag einen Antrag der Linken zurückgewiesen, der die Abschaffung von Hartz IV und deutliche Änderungen in der Mindestsicherung forderte.
Hintergrundinformationen
Die Linke ist mit einem Antrag zur Mindestsicherung gescheitert. Mit den Stimmen von Union, FDP, SPD und Grünen wurden die Forderungen im Bundestag zurückgewiesen, die unter anderem
  • einen Mindestlohn von 10 Euro
  • Verlängerung des Arbeitslosengeldes
  • und die Abschaffung von Ein-Euro-Jobs
beinhaltet. Weiter fordert die Linke eine Mindestsicherung von 500 Euro im Monat und eine Vermögensfreigrenze von 20.000 Euro.

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Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #4
Die Guten Meinungen und Vorschläge werden untergraben. Die Reichen werden Reicher. Und die Armen immer Ärmer. So Viel zur Demokratie. Kommt Mir eher vor wie in einer Diktatur. Hauptsache der Euro bleibt stabil.
von: Elbow smash
am: 22.08.2013 12:19
Kommentar #3
Danke an die Linke, leider kann man sehen wie CDU FDP SPD denken und auch nicht daran interessiert sind etwas zu ändern. Als Aufstocker geht es mir sehr schlecht, arbeite 40-48 Std die Woche. Wir können uns trotz der Aufstockung nichts aber auch garnichts leisten. Nicht mal mehr Obst weil alles teurer geworden ist.

Liebe Grüße an Die Linke
von: konrad
am: 19.06.2013 03:15
Kommentar #2
Wieviel Elend muß es noch geben, bis "oben" gemerkt wird, daß die Lebensfähigkeit einer Republik von der Lebensfähigkeit des Volkes abhängt...? oder weiß man das und ignoriert es?

In Kaiserslautern´s Fußgängerzone stehen viele Läden leer,
unvermietbar, weil die Differenz zwischen den "Unterhaltskosten" eines Ladens in guter Lage - und der Kaufkraft des Volkes immer weiter auseinander klafft!

Das Land und das Volk geht vor die Hunde wegen der Umverteilung
des Geldes von unten nach oben bzw von fleißig nach reich.

Eine Schande für die (sogenannten) Volksvertreter!

Danke an Abgeordetenwatch, daß man nachschauen kann, WER alles weiterhin für den Untergang /bzw wer gegen die Menschen stimmt!

Die Selbstmordrate wächst kontinuierlich mit diesen Abstimmungen!
von: Wolfgang Traub
am: 10.02.2013 19:35
Kommentar #1
Trauriges Ergebnis. das zeigt deutlich welche Interessen die meisten Abgeordnetn vertreten.
Für den Antrag zu stimmenwäre der erste Schritt in die richtige Richtung gewesen, um längerfristig unsere Demokratie und Grundrechte zu sichern.
von: Brb Lug
am: 12.11.2012 19:10
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