Mindestlohn für sechs weitere Branchen
Nach jahrelangem Streit haben SPD und Union die Auseinandersetzung um den Mindestlohn beigelegt. Mit der Koalitionsmehrheit beschloss der Bundestag die Aufnahme von sechs weiteren Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Zahlreiche Abgeordnete der Union stimmten ebenso wie FDP und Linkspartei gegen den Antrag.
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Abstimmungsverhalten: nicht beteiligt
Dr. Karl Addicks
Dr. Karl Addicks
FDP
Saarbrücken
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Christian Ahrendt
Christian Ahrendt
FDP
Schwerin - Ludwigslust
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Lale Akgün
Dr. Lale Akgün
SPD
Köln II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Lothar Bisky
Lothar Bisky
DIE LINKE
Frankfurt (Oder) - Oder-Spree
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Heidrun Bluhm
Heidrun Bluhm
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Kurt Bodewig
Kurt Bodewig
SPD
Neuss I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Rainer Brüderle
Rainer Brüderle
FDP
Mainz
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Eva Bulling-Schröter
Eva Bulling-Schröter
DIE LINKE
Ingolstadt
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Martina Bunge
Dr. Martina Bunge
DIE LINKE
Wismar - Nordwestmecklenburg - Parchim
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Werner Dreibus
Werner Dreibus
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Klaus Ernst
Klaus Ernst
DIE LINKE
Schweinfurt
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Axel E. Fischer
Axel E. Fischer
CDU
Karlsruhe-Land
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Herbert Frankenhauser
Herbert Frankenhauser
CSU
München-Ost
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dagmar Freitag
Dagmar Freitag
SPD
Märkischer Kreis II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Michael Glos
Michael Glos
CSU
Schweinfurt
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Günter Gloser
Günter Gloser
SPD
Nürnberg-Nord
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Ute Granold
Ute Granold
CDU
Mainz
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Achim Großmann
Achim Großmann
SPD
Kreis Aachen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Heike Hänsel
Heike Hänsel
DIE LINKE
Tübingen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Nina Hauer
Nina Hauer
SPD
Wetterau
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Rolf Hempelmann
Rolf Hempelmann
SPD
Essen II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Petra Hinz
Petra Hinz
SPD
Essen III
Stimmverhalten: nicht beteiligt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Ulrike Höfken-Deipenbrock
Ulrike Höfken-Deipenbrock
GRÜNE
Bitburg
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Klaas Hübner
Klaas Hübner
SPD
Bernburg - Bitterfeld - Saalkreis
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Peter Jahr
Dr. Peter Jahr
CDU
Döbeln - Mittweida - Meißen II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Johannes Kahrs
Johannes Kahrs
SPD
Hamburg-Mitte
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Steffen Kampeter
Steffen Kampeter
CDU
Minden - Lübbecke I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Eckart von Klaeden
Eckart von Klaeden
CDU
Hildesheim
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Monika Knoche
Monika Knoche
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Undine Kurth
Undine Kurth
GRÜNE
Harz
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Karl A. Lamers
Dr. Karl A. Lamers
CDU
Heidelberg-Weinheim
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Ina Lenke
Ina Lenke
FDP
Rotenburg - Verden
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Michael Link
Michael Link
FDP
Heilbronn
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Gabriele Lösekrug-Möller
Gabriele Lösekrug-Möller
SPD
Hameln-Pyrmont - Holzminden
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Patrick Meinhardt
Patrick Meinhardt
FDP
Karlsruhe-Land
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Friedrich Merz
Friedrich Merz
CDU
Hochsauerlandkreis
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Henry Nitzsche
Henry Nitzsche
fraktionslos
Kamenz - Hoyerswerda - Großenhain
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Omid Nouripour
Omid Nouripour
GRÜNE
Hochtaunus
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Heinz Paula
Heinz Paula
SPD
Augsburg-Stadt
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Daniela Raab
Daniela Raab
CSU
Rosenheim
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Hans Raidel
Hans Raidel
CSU
Donau-Ries
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Katherina Reiche
Katherina Reiche
CDU
Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Prof. Dr. Heinz Riesenhuber
Prof. Dr. Heinz Riesenhuber
CDU
Main-Taunus
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Claudia Roth
Claudia Roth
GRÜNE
Augsburg-Stadt
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Hermann Scheer
Dr. Hermann Scheer
SPD
Waiblingen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Rainer Stinner
Dr. Rainer Stinner
FDP
München-Ost
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Christoph Strässer
Christoph Strässer
SPD
Münster
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Lena Strothmann
Lena Strothmann
CDU
Bielefeld
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Peter Struck
Dr. Peter Struck
SPD
Celle - Uelzen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Jörg Tauss
Jörg Tauss
fraktionslos
Karlsruhe-Land
Stimmverhalten: nicht beteiligt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Jella Teuchner
Jella Teuchner
SPD
Passau
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Prof. Jörn Thießen
Prof. Jörn Thießen
SPD
Steinburg - Dithmarschen Süd
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Franz Thönnes
Franz Thönnes
SPD
Segeberg - Stormarn-Nord
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Rainer Wend
Dr. Rainer Wend
SPD
Bielefeld
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Dieter Wiefelspütz
Dr. Dieter Wiefelspütz
SPD
Hamm - Unna II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Brigitte Zypries
Brigitte Zypries
SPD
Darmstadt
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #30
Ich finde mit dem Mindestlohn eine Sauerei, Das zeigt es gibt immer noch eine Zweiklassengesellschaft.Nach über 20 Jahren macht man noch Unterschiede nach der Herkunft.Jeder der federführenden Politiker sollte sollte sich in Grund und Boden schämen. Wo ist das Leben im Osten denn billiger. Es werden im Osten die selben Steuern gezahlt, die Mehrwertsteuer ist gleich, die Preise für Strom , Wasser, Gas, Benzin und anders sind ähnlich teuer, teils sind die Preise für Wasser, Gas, Strom sogar höher als in verschiedenen West Bundesländern.
Zur Politik fällt mir ein Zitat von George Orwell ein :
Und wenn alle die von der Parte verbreitete Lüge glaubten , wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit. George Orwell 1984
von: Heiko B
am: 25.08.2010 04:16
Kommentar #29
Ich arbeite im Bewachungsgewerbe monatlich auf 400 Euro Basis. Hier greift der Mindestlohn garnicht, da angeblich die 400 Euro Basis nicht dazu zählt. Ich muß monatlich 88,3 Stunden arbeiten um auf 400 Euro zu kommen. Außerdem fehlen die staatlichen Kontrollen, ob Gesetzte von den Unternehmen eigehalten werden Beschlüsse und Kontrolle klaffen hier sehr weit auseinander. Wer von seinem Lohn nicht leben kann liegt der Allgemeinheit zwangsläufig auf der "Tasche" - ob das sozial sein soll möchte ich bezweifeln.
Die Ost-West-Zange wird nie geschlossen solange nach 20 Jahren Mauer-
fall in den Köpfen aller Deutschen dies Problem noch nicht abgeschlossen ist. Das fängt mit der Zahlung unterschiedlicher Löhne an und hört mit dem gegenseitigem "Hochschaukeln" auf. Warum schiebt man dieses brisante Thema stets beiseite ? Warum sind denn die Fachkräfte aus dem Osten im Westen so begehrt?
von: bewacher
am: 05.04.2010 16:27
Kommentar #28
@27

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil:

"Linke und Grüne lehnen einen branchenbezogenen Mindestlohn ab und plädieren stattdessen für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns."

Ich kann auch ein oder zwei Branchen Mindestlohn einfügen und mich als sozialer Retter hinstellen. Das hilft aber den anderen Menschen nichts, die keinen Mindestlohn bekommen.

Darum FLÄCHENDECKENDER Mindestlohn!

In nahezu allen anderen EU-Staaten gibt es auch einen Mindestlohn. Warum nicht bei uns?
Aber das ist ja "links" und von daher erstmal "böse".
von: Ihr Name
am: 21.01.2010 19:35
Kommentar #27
Die SED alias "Die Linke" stimmt also gegen Mindestlöhne???
von: Aha...
am: 09.10.2009 11:20
Kommentar #26
jeder muss,wenn er 40 std. arbeitet, davon auch leben können !
von: seestern
am: 09.09.2009 18:37
Ihr Kommentar zur Abstimmung
Abstimmungsergebnis