Mindestarbeitsbedingungen
Künftig können Mindestlöhne auch in Branchen eingeführt werden, in denen weniger als 50 Prozent der Beschäftigten Tarifverträgen unterliegen. Mit den Stimmen der Koalition beschloss der Bundestag eine notwendige Änderung des "Mindestarbeitsbedingungengesetzes".
Hintergrundinformationen
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Abstimmungsverhalten: nicht beteiligt
Dr. Karl Addicks
Dr. Karl Addicks
FDP
Saarbrücken
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Christian Ahrendt
Christian Ahrendt
FDP
Schwerin - Ludwigslust
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Lale Akgün
Dr. Lale Akgün
SPD
Köln II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Lothar Bisky
Lothar Bisky
DIE LINKE
Frankfurt (Oder) - Oder-Spree
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Heidrun Bluhm
Heidrun Bluhm
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Kurt Bodewig
Kurt Bodewig
SPD
Neuss I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Rainer Brüderle
Rainer Brüderle
FDP
Mainz
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Eva Bulling-Schröter
Eva Bulling-Schröter
DIE LINKE
Ingolstadt
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Martina Bunge
Dr. Martina Bunge
DIE LINKE
Wismar - Nordwestmecklenburg - Parchim
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Werner Dreibus
Werner Dreibus
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Klaus Ernst
Klaus Ernst
DIE LINKE
Schweinfurt
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Axel E. Fischer
Axel E. Fischer
CDU
Karlsruhe-Land
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Rainer Fornahl
Rainer Fornahl
SPD
Leipzig I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Herbert Frankenhauser
Herbert Frankenhauser
CSU
München-Ost
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dagmar Freitag
Dagmar Freitag
SPD
Märkischer Kreis II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Michael Glos
Michael Glos
CSU
Schweinfurt
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Günter Gloser
Günter Gloser
SPD
Nürnberg-Nord
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Ute Granold
Ute Granold
CDU
Mainz
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Achim Großmann
Achim Großmann
SPD
Kreis Aachen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Heike Hänsel
Heike Hänsel
DIE LINKE
Tübingen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Nina Hauer
Nina Hauer
SPD
Wetterau
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Rolf Hempelmann
Rolf Hempelmann
SPD
Essen II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Petra Hinz
Petra Hinz
SPD
Essen III
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Ulrike Höfken-Deipenbrock
Ulrike Höfken-Deipenbrock
GRÜNE
Bitburg
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Klaas Hübner
Klaas Hübner
SPD
Bernburg - Bitterfeld - Saalkreis
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Peter Jahr
Dr. Peter Jahr
CDU
Döbeln - Mittweida - Meißen II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Johannes Kahrs
Johannes Kahrs
SPD
Hamburg-Mitte
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Steffen Kampeter
Steffen Kampeter
CDU
Minden - Lübbecke I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Eckart von Klaeden
Eckart von Klaeden
CDU
Hildesheim
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Monika Knoche
Monika Knoche
DIE LINKE
Landesliste
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Undine Kurth
Undine Kurth
GRÜNE
Harz
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Karl A. Lamers
Dr. Karl A. Lamers
CDU
Heidelberg-Weinheim
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Michael Link
Michael Link
FDP
Heilbronn
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Gabriele Lösekrug-Möller
Gabriele Lösekrug-Möller
SPD
Hameln-Pyrmont - Holzminden
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Patrick Meinhardt
Patrick Meinhardt
FDP
Karlsruhe-Land
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Friedrich Merz
Friedrich Merz
CDU
Hochsauerlandkreis
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Henry Nitzsche
Henry Nitzsche
fraktionslos
Kamenz - Hoyerswerda - Großenhain
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Omid Nouripour
Omid Nouripour
GRÜNE
Hochtaunus
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Heinz Paula
Heinz Paula
SPD
Augsburg-Stadt
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Daniela Raab
Daniela Raab
CSU
Rosenheim
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Hans Raidel
Hans Raidel
CSU
Donau-Ries
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Katherina Reiche
Katherina Reiche
CDU
Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Prof. Dr. Heinz Riesenhuber
Prof. Dr. Heinz Riesenhuber
CDU
Main-Taunus
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Claudia Roth
Claudia Roth
GRÜNE
Augsburg-Stadt
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Hermann Scheer
Dr. Hermann Scheer
SPD
Waiblingen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Rainer Stinner
Dr. Rainer Stinner
FDP
München-Ost
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Christoph Strässer
Christoph Strässer
SPD
Münster
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Lena Strothmann
Lena Strothmann
CDU
Bielefeld
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Peter Struck
Dr. Peter Struck
SPD
Celle - Uelzen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Jörg Tauss
Jörg Tauss
fraktionslos
Karlsruhe-Land
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Jella Teuchner
Jella Teuchner
SPD
Passau
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Prof. Jörn Thießen
Prof. Jörn Thießen
SPD
Steinburg - Dithmarschen Süd
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Franz Thönnes
Franz Thönnes
SPD
Segeberg - Stormarn-Nord
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Rainer Wend
Dr. Rainer Wend
SPD
Bielefeld
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Dieter Wiefelspütz
Dr. Dieter Wiefelspütz
SPD
Hamm - Unna II
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Brigitte Zypries
Brigitte Zypries
SPD
Darmstadt
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #7
es war wiedereinmal nur ein Tropfen auf dem heissen Stein.
Aber es nütz sehr wenig, wenn wir Wähler immer nur den Kopf in den Sand stecken.
Es würde schon sehr viel bewirken, wenn die jetzigen Siegerparteien (CDU/CSU und FDP) plötzlich als Verlierer dastehen.
Jeder Nichtwähler sollte sich das mal überlegen und deshalb einfach nur anders wählen, wen auch immer.
von: noinoi
am: 06.08.2009 12:23
Kommentar #6
In vielen Fällen wird zwar offiziell ein Mindestlohn eingehalten, aber durch den Arbeitsvertrag umgangen mit Klauseln, wie:
"nach Tarif zu 50% der Arbeitszeit" ,die dann wie zB bei vielen Beschäftigten an Forschungseinrichtungen, Doktoranden, Dozenten natürlich in Vollzeit erfolgt;
" zu 75% des Tarifgehaltes in der Einarbeitungszeit"
(bei manchen Zeitarbeitsfirmen) obwohl Vollzeit oder mehr gearbeitet wird
" zu einem Festgehalt zu XY€ einschließlich zu leistender Überstunden" (auch in privaten Unternehmen)

oder Mitarbeiter (auch hochqualifizierte mit Universitäts- oder Fachhochschulabschluß) werden "freiberuflich" "Projektbefristet" beschäftigt.

Diskussionen über einen Mangel an hochqualifizierten Fachkräften oder über die Frage, warum hochqualifizierte Frauen unter diesen Bedingungen davor zurückschrecken Mütter zu werden, erübrigen sich eigentlich.
von: Regina
am: 10.05.2009 17:43
Kommentar #5
Wer soll diese Verwerfungen melden,wo doch unsere Gewerkschaften im Dauertiefschlaf sind .Die Schlafmittel werden von der Industrie bezahlt und somit sind alle in einem glückseligen Zustand.
Die einen pennen und die anderen haben nix zu befürchten.
von: Ralf
am: 29.04.2009 02:05
Kommentar #4
Mindestarbeitsbedingungen sind für Arbeitnehmer Ihr gutes Recht auf zeitgemäße Wertschätzung und Anerkennung Ihrer Arbeit.
von: Matthias Latteyer
am: 22.04.2009 14:10
Kommentar #3
Der Vater Staat ist ein Konstrukt, und teilt sich in drei GEWALTEN Legeslative, Judikative, Exekutive. Der Staat hat kein Gewissen.
Würden Sie Jemanden vollkommen Gewissenlosen ihr Leben Anvertrauen?
Warum Vertrauen Sie dann diesen Staat?
von: roli
am: 31.03.2009 20:14
Ihr Kommentar zur Abstimmung
Abstimmungsergebnis