Michaela Engelmeier-Heite (SPD)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Guten Tag Herr ,

vielen Dank für Ihr Interesse zum Thema Soziales und Familien. Ich versuche Ihre Fragen so informativ und umfassend wie möglich zu beantworten.

1.Warum gibt es eine Beitragsbemessungsgrenze für Sozialabgaben und müsste diese abgeschafft werden?

Der Krankenversicherungsbeitrag höher Verdienender findet durch die jährlich an die wirtschaftliche Entwicklung angepasste Beitragsbemessungsgrenze (2009: 3.675 Euro monatlich) seine Begrenzung. Eine erhebliche Erhöhung oder die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze könnte dazu führen, dass der Wert der in Anspruch genommenen Leistung ggf. nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe der Beitragsleistung stehen würde. Einerseits könnte ein solches Vorgehen zwar zu Mehreinnahmen für die gesetzlichen Krankenversicherung führen, andererseits würde es aber erfahrungsgemäß zu einer "Flucht" von bisher freiwillig Versicherten mit Einkommen, welches oberhalb der Pflichtversicherungsgrenze liegt, in die private Krankenversicherung kommen, wodurch der gesetzlichen Krankenversicherung wiederum Beitragseinnahmen entgehen. Dem solidarischen Gedanken in der GKV würde dies eher nicht entsprechen.


2.Warum wird höheres Einkommen über die Beitragsbemessungsgrenze freigestellt? Warum zahlt der Kleinverdiener bis zur Bemessungsgrenze voll?

Die SPD tritt für eine Bürgerversicherung ein, in die alle mit ihren Einkommen einzahlen. Jedoch müssen hinsichtlich der verschiedenen Sozialversicherungszweige unterschiedliche Ausgestaltungen der Beitragserhebung gefunden werden. Eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze erscheint wegen des Äquivalenzprinzips in der gesetzlichen Rentenversicherung unmöglich und auch nicht wünschenswert - hier ist auch die Einbeziehung von Einkommen, die nicht durch Erwerbsarbeit erzielt werden, fragwürdig. Auch in der GKV ist die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze mit hohen verfassungsrechtlichen Hürden behaftet. Im Grundsatz stimmt die SPD dem Ziel der Verbreiterung der Solidarität jedoch uneingeschränkt zu.

Auch ich persönlich stimme dem Ziel einer Verbreiterung der Solidarität uneingeschränkt zu.

Ich hoffe, ich habe Ihre Fragen ausreichend beantwortet und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und eine gute Wahl am Sonntag.

Viele Grüße aus Gummersbach
Michaela Engelmeier-Heite

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