Michaela Engelmeier (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Michaela Engelmeier
Geburtstag
10.10.1960
Berufliche Qualifikation
Staatl. geprüfte und anerkannte Erzieherin, Judolehrerin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Gummersbach
Wahlkreis
Oberbergischer Kreis
Ergebnis
30,1%
Landeslistenplatz
18, über Liste eingezogen, Nordrhein-Westfalen
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(...) Falls die EU-Kommission dem Rat vorschlagen wird, CETA vorläufig anzuwenden, wäre dies kein Novum. Die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge der EU ist im EU-Verfassungsrecht vor-gesehen und entspricht der üblichen, langjährigen Praxis bei EU-Freihandelsabkommen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Fracking-Verbot
29.04.2016
Von:

Hallo Frau Engelmeier.
Warum haben Sie sich bei der Abstimmung enthalten?
Ihr CDU Kollege hatte eine klare Meinun.
Mein Wahlverhalten 2017 wird dadurch eine deutliche Meinung haben.
Mehr Mumm wäre gut.
Gruß
M.
Antwort von Michaela Engelmeier
bisher keineEmpfehlungen
03.05.2016
Michaela Engelmeier
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Anfrage, welches ich gerne beantworte.

Ich halte unkonventionelles Fracking für nicht verantwortbar und setze mich für eine gesetzliche Regelung ein, die Fracking in Deutschland unmöglich macht. Fracking ist eine heute nicht zu verantwortende Risikotechnologie. Der gesetzlich verankerte Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat für mich absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen.

Leider blockiert die CDU/CSU ein solches Gesetz und verschärft damit die Rechtsunsicherheit unnötig. Vor Ort in den Wahlkreisen und auf Länderebene ist die Union vielfach gegen Fracking. Doch die zentralen Verhandlungsteilnehmer in Berlin, zum Beispiel aus Reihen der NRW-CDU, sind stramm auf Pro-Fracking-Kurs und wollen eine Expertenkommission anstelle des Bundestages über kommerzielle Fracking-Projekte entscheiden lassen.

Dies werde ich nicht hinnehmen. Über die Risikotechnologie Fracking kann nur der demokratisch legitimierte Bundestag entscheiden. Die große Koalition hat auf Grundlage von Gesetzentwürfen aus dem Bundesumweltministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium bereits zahlreiche Verbesserungen vereinbaren können. So werde mit einem durchdachten und rechtssicheren Gesetz nichts ermöglicht, was bislang verboten war, sondern vieles verboten, was bislang nicht rechtssicher verboten werden konnte.

Ein solches Gesetz kann man jedoch nicht mit einem undifferenzierten und pauschalen Verbot, wie von Grünen und Linken in ihren Anträgen gefordert, durchsetzen. Angesichts dieser ernsthaften Herausforderungen ist es zudem kein parlamentarisch seriöses Verhalten, eine Abstimmung zu diesem wichtigen und umfangreichen Thema ohne Debatte zu beantragen. Ein solcher, allein taktisch motivierter Winkelzug hilft in der Sache nicht weiter. Die Anträge von Linken und Grünen schaden der Zielsetzung eines seriösen und rechtssicheren Fracking-Verbotes daher eher, als das sie es vorantreiben würden.

Ich setze nunmehr auf die Einigungsfähigkeit innerhalb der großen Koalition und erwarte vom Koalitionspartner, das Regelungspaket zügig mit uns zusammen umzusetzen. Ein einfaches Verbot, zudem ohne öffentliche Aussprache, wird der komplizierten Thematik aus meiner Sicht jedoch in keiner Weise gerecht. Um mein Ziel eines detaillierten und wasserdichten Gesetzes zum Fracking-Verbot nicht zu gefährden, habe ich mich daher am Donnerstag letzter Woche der Stimme enthalten.

Mit freundlichen Grüßen
Michaela Engelmeier, MdB
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
06.01.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Engelmeier!

Ich habe auf ihrer Facebook gelesen, dass Sie sich für die Oberbergische Bahn einsetzen.

Wäre es nicht besser, statt der Oberbergischen Bahn die Wiehltalbahn von Waldbröl nach Lüdenscheid fahren zu lassen?

Dieser Variante wurde in der Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Wiehltalbahn nicht untersucht.

Die Vorteile wären, dass man dann für die Wiehltalbahn in Gummersabach keine Abstellanlage schafen muss, dass bei Verspätungen der Oberbergischen Bahn der Zug nach Lüdenscheid pünktlich fahren kann und so den Anschluss in Brügge nach Hagen und Dortmund sicher erreicht. Außerdem ist die Nachftrage von Gummersbach nach Lüdenscheid geringer, als von Gummersbach nach Köln. Mit den kleineren Fahrzeugeinheiten der Wierhltalbahn ließe sich die Strecke nach Lüdenscheid wirtschaftlicher betreiben. Das wäre ein weiterer Nutzen, den die Wiehltalbahn schafft, was zusammen mit der Kostensenkung in Gummersbach den Nutzen der Wiehltalbahn erhöht. Zusätzlich strebt die Stadt Wiehl einen Schnellbus nach Gummersbach an. Dieser wäre überflüssig, wenn es die Wiehltalbahn gäbe. Auch diese Kosteneinsparung durch Vermeidung dieser Buslinie müsste als Nutzen der Wiehltalbahn zugeschrieben werden.

Ist die einst zweigleisige Bahnstrecke Gummersbach - Osberghausen evt. noch immer als zweiglesige Strecke gewidmet? Wenn die Zweigleisigkeit nicht offiziell aufgehoben wurde oder die Unterlagen der Aufhebung heute fehlen, müsste von einem Fortbestand der Zweigleisigkeit ausgegangen werden. Dann könnte man die Wiederherstellung der Zweigleisigkeit als eine reine Repararur einer bestehenden Bahnstrecke betrachten, was viel günstigfer wäre, als ein Neubau, der alle heutigen Auflagen und Regeln einhalten muss. Angesichts der vielen Verspätungen wäre eine vollständige Wiederherstellung der Zweigleisigkeit sinnvoll. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dies geprüft wird?

Mit bestem Gruß,
Antwort von Michaela Engelmeier
bisher keineEmpfehlungen
20.01.2017
Michaela Engelmeier
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In Berlin führen wir mit der Landesgruppe NRW regelmäßig Gespräche mit der Deutschen Bahn.

Das letzte Gespräch habe ich zum Anlass genommen, die Bürgeranfragen bezüglich der Lärmbelastung durch die RB 25 sowie die ständigen Verspätungen vorzutragen.

Meine Anliegen sind:

1. Verminderung der Lärmbelastung für die Bürgerinnen und Bürger, die an der Bahnlinie der RB 25 wohnen.

2. Lückenschluss Meinerzhagen nach Brügge 3.

3. zweigleisiger Ausbau der RB 25, dort wo es möglich ist, um die Fahrzeiten und Verspätungen zu verringern.

4. Barrierefreier Bahnhof Dieringhausen

5. Hochstufung der RB zur S-Bahn

Es ist mir gelungen, mit dem Generalbevollmächtigten der DB für NRW einen Ortstermin zu vereinbaren, der mittlerweile auch stattgefunden hat.

Es ist mir fest zugesagt worden, dass die Lärmbelastung der Anwohner kurzfristig noch einmal überprüft werden soll.

Außerdem ist mir mitgeteilt worden, dass der Lückenschluss nach Brügge - entgegen den Zeitungsmeldungen - bis Ende des Jahres erfolgen soll. Der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Dieringhausen wird ebenfalls in Kürze beginnen. Zudem ist der zweigleisige Ausbau der RB 25 vorgesehen. Hier spricht die DB von einem Planungs- und Umsetzungszeitraum von 10 bis 20 Jahren.

Ihre Idee zur Wiehltalbahn kann sicherlich zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden. Zunächst ist es mir wichtig, das Projekt RB 25 zu realisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Michaela Engelmeier, MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
22.04.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Engelmeier,

ich bin als rechtlicher Betreuer seit 2003 tätig. Es steht ein Gesetzgebungsverfahren an, welches u. a. auch die Vergütungsfrage dieser Tätigkeit neu behandeln wird. Die Kosten der Betreuervergütungen werden von den jeweiligen Landeshaushalten getragen. Hier zeigt sich, dass die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sich schwer mit einer für mich längst fälligen Anpassung tun.

Meine konkreten Fragen an Sie:

1. Wie schätzen Sie die Arbeit der rechtlichen Betreuung ein?
2. Wird das eingeleitete Gesetzgebungsverfahren von Ihnen unterstützt?
3. Können Sie auch auf Länderebene Ihre Position mit einfließen lassen?

Für Ihre Antworten danke ich Ihnen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Antwort von Michaela Engelmeier
bisher keineEmpfehlungen
16.06.2017
Michaela Engelmeier
Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich Ihre Frage.
1. Wie schätzen Sie die Arbeit der rechtlichen Betreuung ein?
Ich schätze die Arbeit der Betreuer sehr, da ich weiß welche Verantwortung mit der gesetzlichen Betreuung eines Menschen verbunden ist und mit welchem Engagement viele Betreuer ihre Arbeit erledigen.
2. Wird das eingeleitete Gesetzgebungsverfahren von Ihnen unterstützt?
Ja, ich habe das eingeleitete Gesetzgebungsverfahren (Ehegattenbeistand und
Betreuervergütung) unterstützt und unterstütze es auch weiterhin. Der Gesetzesentwurf ist im Bundestag verabschiedet worden.
Da es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, muss im Bundesrat
beraten und beschlossen werden. Wann dieses geschehen wird, kann ich nicht
sagen.

3. Können Sie auch auf Länderebene Ihre Position mit einfließen lassen?
Bedingt, da die SPD in Nordrhein Westfalen nicht mehr Regierungspartei ist.
Innerhalb meiner Partei werde ich meine Position vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Michaela Engelmeier, MdB
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