Michael Servos (SPD)
Abgeordneter Aachen
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Michael Servos
Geburtstag
08.06.1979
Berufliche Qualifikation
Dipl.-Mathematiker
Ausgeübte Tätigkeit
Management von Forschungsvorhaben
Wohnort
Aachen
Wahlkreis
Aachen (Stadträte)
Landeslistenplatz
-
Vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre freundlichen Worte! Die Bewohnerparkzone soll zum 1.9.2012 starten. (...)
Fragen an Michael Servos
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Frage zum Thema Soziales
11.06.2012
Von:

Guten Tag !

Mir geht es um die Menschen, die hier in Aachen am Kronenberg wohnen. Die Anningten hat hier die Miete so drastisch erhöht, dass alle Menschen die hier wohnen, arbeiten und so wenig verdienen den Ausgleich vom Amt bekommen, oder die Menschen ohne Arbeit alle dort ausziehen müssen. Aber leider gibt es kaum Wohnungen, die so billig sind, das die Jobcenter die Miete übernehmen. Wer kümmert sich um diese Menschen, bekommt man keine Wohnung innerhalb eines halben Jahres, müssen die Bewohner den Ausgleich von dem wenigen Geld das sie haben selber bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Michael Servos
3Empfehlungen
11.06.2012
Michael Servos
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich werde versuchen, sie zeitnah zu beantworten. Leider fällt Ihr Anliegen jedoch nicht in mein eigentliches Fachgebiet (Mobilitätspolitik), so dass ich mich vor einer ausführlicheren Beantwortung zunächst mit unseren Experten besprechen muss. Grundsätzlich ist Ihre Situation absolut nachvollziehbar und unter anderem wegen diesen Problemen hat sich die SPD immer gegen die Privatisierung öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften (z.B. gewoge, LEG) stark gemacht.
Um Ihnen jedoch eine angemessene, fundierte Antwort geben zu können, muss ich Sie um ein wenig Geduld bitten, damit ich mich über Ihren konkreten Fall schlau machen kann.

Vielen Dank und beste Grüße

Michael Servos
Ergänzung vom 28.06.2012
Sehr geehrte Frau ,

bitte entschuldigen Sie die lange Wartezeit, aber Ihre Anfrage war am Ende doch deutlich schwieriger zu beantworten, als ich ursprünglich angenommen hatte. Ich habe Sie mit der Bitte um Stellungnahme an den Fachbereich Wohnen, der Stadtverwaltung Aachen und darüber hinaus an die Fachpolitiker meiner Fraktion weitergeleitet. Aus Sicht der Verwaltung stellt sich die von Ihnen beschriebene Situation am Kronenberg folgendermaßen dar:

1. Die Deutsche Annington hat Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt wie: Wärmedämmverbundsystem, Treppenhäuser, Eingangsbereiche, Fenster sowie in Teilbereichen Bäder und Elektroinstallationen.
2. Die nach dem BGB vorgegebenen Verfahrensschritte wurden eingehalten.
3. Für Bestandskunden hat es Mieterhöhungen auf Grundlage § 559 BGB gegeben.
4. Die Nettokaltmieten nach Modernisierung liegen bei 5,50 bis 6,20 €/qm Wohnfläche.

Damit werden die angemessenen Kosten der Unterkunft für Transferleistungsempfänger von derzeit 5,33 €/qm überschritten. Dies kann in Einzelfällen dazu führen, dass das Jobcenter in der Tat Haushalte auffordert, innerhalb einer Zeitspanne von 6 Monaten eine preiswertere Wohnung zu finden. Dies wird jedoch sehr individuell in Anwendung der detaillierten sozialen Beurteilungskriterien behandelt. Außerdem werden Umzugskosten und mögliche Mietkostenersparnis gegeneinander abgewogen. Die tatsächliche Verfügbarkeit preiswerterer Wohnungen spielt selbstverständlich nach der Sozialrechtsprechung auch eine entscheidende Rolle bei der Durchsetzbarkeit der Aufforderung zum Wohnungswechsel.

Ich weiß, dass es Ihnen kaum hilft, wenn ich den Sachstand beschreibe und dabei feststelle, dass die Deutsche Annington sich rechtlich korrekt verhalten hat. Deshalb möchte ich aus meiner Sicht möchte folgendes hinzufügen:

Die Aachener Sozialdemokraten haben die Einführung der "Zwangsumzüge" für Transferleistungsempfängerinnen und -empfängern im Jahr 2010 immer kritisiert, weil sie für die Betroffenen mit einem unverhältnismäßigen Eingriff in ihre private Lebensgestaltung verbunden sind und der angespannte Aachener Wohnungsmarkt ohnehin so gut wie keine Aussicht (!) auf preiswerteren Wohnraum bietet.

Die von der Dt. Annington am Kronenberg vorgenommenen Renovierungsarbeiten sehe ich demgegenüber erst einmal positiv. An anderer Stelle in Aachen versuchen wir seit Jahren die Dt. Annington dazu zu bewegen, dass sie längst überfällige Renovierungsmaßnahmen endlich durchführt.

Selbstverständlich ergibt sich, wie sie es zutreffend beschreiben, durch den Anstieg der Nettokaltmiete im Anschluss an die Renovierungen nun ein Problem für viele Bewohnerinnen und Bewohner, die die Kosten der Unterkunft vom Jobcenter erstattet bekommen.

Meines Wissens ist das Jobcenter aber in jedem Einzelfall verpflichtet, betroffenen Mietern, die nicht umzugswillig sind konkret nachzuweisen, dass preiswerterer Wohnraum tatsächlich am Wohnungsmarkt in Aachen (!) verfügbar/anmietbar ist.

Insofern würde ich Sie bitten, mir die Ihnen bekannten Einzelfälle mitzuteilen, bzw. einen Kontakt mit den betroffenen Familien/Menschen herzustellen, damit wir gemeinsam prüfen können, ob und wie geholfen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Servos
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
02.07.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Servos,

zunaechst moechte ich mich herzlich bei Ihnen bedanken fuer Ihren Einsatz beim "Anwohnerparken" Paßtrasse und "Gut Lehmkuelchen". Nachdem der Beschluss zum "Gut Lehmkuelchen" jetzt schon vor einiger Zeit beschlossen wurde interessiert mich als Anwohner, wann die Umsetzung geplant ist. Im Beschluss des Mobilitaetsausschusses war die Rede von ´zeitnah´ oder ´schnellstmoeglich´.

Vielen Dank
mit freundlichem Gruss,
Antwort von Michael Servos
3Empfehlungen
03.07.2012
Michael Servos
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre freundlichen Worte! Die Bewohnerparkzone soll zum 1.9.2012 starten. Dieses Datum begründet sich vor allem durch die Sommerferien: Wenn innerhalb der Ferien das Parksystem umgestellt wird, gibt es erfahrungsgemäß Konflikte mit Anwohnerinnen und Anwohnern, die durch ihren Jahresurlaub zeitlich nicht in der Lage waren, die Ausweise zu bestellen oder aus dem Urlaub zurückkommen und mehr als nur ein "Knöllchen" hinter dem Scheibenwischer finden. Es wird im Laufe des August ein Flyer im Viertel verteilt, der die Modalitäten des Bewohnerparkens erläutert und auf den Starttermin hinweist. Ich hoffe, Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben.


Beste Grüße

Michael Servos
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
17.04.2013
Von:

Guten Tag, mich hat letztes Wochenende der O Bus in Solingen auch durch seine Flexibillitaet und t auch durch seine verschiedenen Antriebstechniken fasziniert. Ist das vielleicht eine Alternative nach der Campusbahnpleite?
Ist der Obus die Elektromobillutaersalternative vielleicht durch Ergänzung mit Akkutechnik und mit vielleicht eigenen Trassen im Campusbereich ?
Ist dies vielleicht kostengünstiger und auch eine Lösung der hauptsaechlichen Befuerchtungen wie Verkehrsraumreduzierung ....?
Danke

Antwort von Michael Servos
2Empfehlungen
17.04.2013
Michael Servos
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihren Vorschlag, ich bin mir sicher, dass wir ihn morgen auf dem öffentlichen "Großen Ratschlag" meiner Partei diskutieren werden. Meine persönliche Meinung ist: grundsätzlich löst ein OBusssystem alleine nicht das Kapazitätsproblem im Aachener ÖPNV, das eines der wesentlichen Gründe für die Campusbahn war. OBusse alleine sind nicht leistungsfähiger in ihrer Kapazität als normale Busse, bringen aber dennoch die Kosten für Oberleitungen mit sich. Will man mit OBussen mehr an Kapazität erreichen, muss man ein System wie z.b. Dieses hier anpassen und einsetzen: www.autotram.info. Allerdings braucht man hierzu zwingend Eigentrassen und eine Ausnahmegenehmigung des Landes, da es ein überlanges Fahrzeug ist. Dies bedeutet, dass man am Ende ein Spurgebundenes System hat, dass mehr Platz verbraucht,  als es die Bahn getan hätte. 
Sie erkennen,  dass wir diese Lösung - so wie 16 weitere Pläne B, C usw. - ausführlich diskutiert haben. Sie würde insgesamt etwa 115 Millionen Euro kosten, aufgrund der fehlenden Fordermittel allerdings mit etwa 5-6 Millionen jährlicher Belastung im Haushalt der Stadt auflaufen. 

Dennoch halte ich diesen Ansatz derzeit für einen der aussichtsreicheren.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. 

Beste Grüße
Michael Servos
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
10.06.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Servos,

der Bebauungsplan 900 für den "Alten Tivoli" soll erneut angepasst werden, u.a. um die Architektur des Saint-Gobain-Neubaus zu ermöglichen. Hier stellt sich mir die Frage, warum man den Bebauungsplan in diesem Zuge nicht auch für die Eigenheimbauer offener gestaltet. Beispielsweise in dem man sich, wie bei anderen modernenen Neubaugebieten, darauf beschränkt die Gebäudehöhe vorzugeben, also auf die Vorgabe bestimmter Dachformen zu verzichten.
Die Stadt Aachen will energieeffiziente Gebäude bauen (lassen), zwingt den Bauherren aber Satteldächer auf, die im Gegensatz zu Pult- oder Flachdächern die Fläche und Effizienz für Photovoltaikanlagen stark einschränken. Bei den Reihenhäusern werden Pultdächer verlangt, die ob der Gebäudeausrichtung ebenfalls keinen sinnvollen Einsatz von Photovoltaikanlagen erlauben.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen


PS: Um generell bei den Mitgliedern des Planungsausschusses auf dieses Thema aufmerksam zu machen, habe ich diese Frage nicht nur an Sie persönlich geschickt. Interessiere mich aber natürlich trotzdem für Ihre persönliche Meinung.
Antwort von Michael Servos
3Empfehlungen
10.06.2013
Michael Servos
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Aus meiner Sicht haben Sie Recht: Schon bei seiner damaligen Aufstellung hat sich meine Fraktion für eine deutlich flexiblere Ausgestaltung der Festlegungen im Bebauungsplan eingesetzt. Schlussendlich haben wir sogar gegen die Gestaltungssatzung gestimmt, die über den BPlan hinaus beschlossen wurde.
Ihre Frage nach dem "warum" möchte ich folglich an die Befürworter der starren Regeln verweisen, da ich die Abwägung zwischen "Optik einer Mustersiedlung" und "Praktikabilität" (z.B. für Photovoltaik) ähnlich getroffen habe wie Sie.
Ich hoffe, diese Antwort hilft Ihnen dennoch weiter und stehe für Rückfragen gerne auch telefonisch zur Verfügung (siehe www.michaelservos.de ).

Vielen Dank und beste Grüße,

Michael Servos
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
13.02.2014
Von:

Hallo,

ist eigentlich für Verwaltungsbereich Aachen nun mittlerweile ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen eingerichtet bzw. mit Ausnahmen bedacht.

Dank und Gruß
Antwort von Michael Servos
2Empfehlungen
17.02.2014
Michael Servos
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Leider gibt es keine Mehrheit für den Antrag der SPD Ratsfraktion, mit dem wir den Erlass einer entsprechenden Satzung gefordert haben. Hier die zugehörige Vorlage: ratsinfo.aachen.de

Die Antwort lautet also: Leider nein, aber die SPD arbeitet weiterhin daran.

Beste Grüße,

Michael Servos
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Ihre Frage an Michael Servos
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