Michael Müller (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Teilprivatisierung der Bahn. Ich habe dem Antrag zugestimmt, auch wenn er für mich nicht "die optimale Lösung" ist. Wir mussten am Ende mit unserem Koalitionspartner einen Kompromiss finden.
Ich teile allerdings Ihre Befürchtungen nicht, dass diese Teilprivatisierung zu einer Vernachlässigung der Kernaufgaben, Ausdünnung der Strecken und einer massiven Verlagerung des Verkehrs auf die Strasse führt.
Mit der Teilprivatisierung der DB AG erhält kein privater Investor Zugriff auf das Schienennetz. Das Schienennetz bleibt in vollständiger Hand des Bundes. Der grundgesetzliche Auftrag des Bundes entsprechend 87e besteht weiterhin; das heißt die Voraussetzungen zur Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge haben nach wie vor Bestand. Auch das rechtliche Instrumentarium zur Kontrolle von Streckenstilllegungen durch den Bund bleibt erhalten: Nach wie vor gilt für Streckenstilllegungen das in § 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes festgelegte Verfahren mit einem Genehmigungsvorbehalt der zuständigen Aufsichtsbehörde.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Müller

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich weiß, dass das es nicht einfach ist, mit den Hartz IV Sätzen aus zukommen und das die Preissteigerungen bei Grundlebensmitteln die Situation noch verschlechtern. Deswegen werden die Regelsätze auch regelmäßig überprüft und angepasst. Der jetzige Anpassungs-Mechanismus für Hartz IV sieht vor, die Leistungen für Arbeitslosengeld-Empfänger alle fünf Jahre gemäß der so genannten Einkommens-Verbraucherstatistik anzupassen. In den Jahren zwischen zwei Statistiken steigen die Hartz-IV-Sätze nach dem Rentenanpassungsfaktor. Es ist leicht, Erhöhungen zu versprechen, ohne Kosten zu prüfen und eine Gegenfinanzierung sicherzustellen, wenn man nicht in der Verantwortung steht.

Ihre persönliche Situation kann ich nicht beurteilen, ich kann Ihnen nur vorschlagen, sich mit meinem Wahlkreisbüro in Verbindung zu setzten, um einen Gesprächstermin zu vereinbaren.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Müller MdB

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Lob zu meinem Buch.

Ja es stammt wirklich aus meiner Feder, wie einige andere Bücher (siehe www.mueller-mdb.de unter Bücher) zum gleichen Thema auch. Sie können sich sicher sein, wenn unter einem Text mein Name steht, dass dieser auch von mir verfasst wurde. Da Sie mein Buch gelesen haben, verwundert es mich schon etwas, dass Sie gerade mir "Schaufensterpolitik" und mangelnde Konzepte vorwerfen. Nicht erst seit gestern versuche ich die, auch von Ihnen beklagten, Zustände zu ändern und habe auch immer wieder Beiträge dazu geleistet. 1985 zum Beispiel mit dem Buch: Umweltpolitik am Scheideweg - Die Industriegesellschaft zwischen Selbstzerstörung und Ausstiegsmentalität "Das Unbehagen über das, was Umweltpolitik genannt wird wächst. Auf der einen Seite Halbherzigkeit, Unentschiedenheit, Konzeptionslosigkeit, zynisches Gewährenlassen der Mechanismen, die zur totalen Umweltzerstörung führen. Auf der anderen Seite radikale Verweigerung gegenüber der Industriegesellschaft, aktiver Widerstand oder Aussteigerromantik. Dieses Buch entwarf schon 1985 demgegenüber die Umrisse eines Weges, auf dem Ökonomie und Ökologie eine produktive Synthese eingehen können."

Das ich mich im Regierungsviertel mir dem Fahrrad fortbewege, hat nichts damit zu tun, dass ich mich "fahrradfahrend gegen die Endlichkeit der fossilen Ressourcen stellen" will, sondern ist einfach eine Fortbewegungsart, die ich auch nutze! In der Politik ist es halt so, dass man sich nicht immer durchsetzen kann, auch wenn ich denke, das ich in der Vergangenheit schon einiges bewegen konnte - aus meiner Sicht leider zu wenig, aber je mehr Mitstreiter ich habe, desto mehr lässt sich erreichen. Und dabei können alle helfen, jeder Verbraucher bei seinem Einkauf, bei der Art, wie man sich fortbewegt und was man für ein Auto kauft. Damit will ich natürlich nicht die große Verantwortung der Politik in Frage stellen! Das ich mich dieser Verantwortung stelle, können Sie an meiner Arbeit sehen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Müller

Sehr geehrter Herr Dr. ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Ratifizierung der UN-Konvention
gegen Korruption.
Die SPD geführten Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode entsprechende Vorarbeiten aufgenommen, konnten aber aufgrund des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode diese nicht vollenden. Auch ich möchte, dass die UN Konvention gegen Korruption so schnell wie möglich ratifiziert wird, dazu sind sind jedoch noch in manchen Bereichen des deutschen Rechts Änderungen notwendig.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Müller MdB