Michael Leutert (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

Da Sie mich mit dem Namen meines Fraktionskollegen Jan Korte angeschrieben und ihm die selbe Frage gestellt haben, werden Sie mir hoffentlich nachsehen, dass wir Ihnen die selbe Antwort geben:

Vielen Dank für Ihre Frage. Bei den konkreten Beschlüssen, die der Bundestag zur Entsendung der Bundeswehr getroffen hat, ging es stets darum, deutsche Soldaten in Krisenregionen einzusetzen, bei denen zivile Strategien der Konfliktlösung nicht erkennbar sind. DIE LINKE ist der Auffassung, dass Militär alleine auf Dauer keinen Beitrag zur nachhaltigen Konfliktlösung leisten kann. Daher haben wir unser Wahlversprechen eingelöst und gegen die Einsätze der Bundeswehr gestimmt.

Die Bundeswehr hat gemäß Art. 87a Abs. 1 Satz 1 GG den Auftrag, Deutschland und seine Verbündeten zu verteidigen. Das bedeutet, dass die Bundeswehr Verteidigung im Falle von Angriffen und konkreten äußeren Gefahren leisten muss. Ich teile ausdrücklich nicht die Einschätzung beispielsweise des ehemaligen SPD-Verteidigungsministers Peter Struck, wonach die Freiheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt werden müsse.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Leutert

Vielen Dank für Ihre Frage.

Ein wichtiger Schritt, um die Aufrüstung Europas wenigstens abzubremsen, war die Erarbeitung eines Abkommens über ein Verbot von Streumunition. Allerdings kann dieses Abkommen allenfalls als Teilerfolg gewertet werden. Auch wenn die Bundesrepublik Deutschland und ausreichend viele andere Staaten durch Ratifizierung des Vertrags diesen in Kraft setzen, sind Ausnahmebestimmungen enthalten. So hat sich gerade auch Deutschland dafür eingesetzt, dass auch Staaten, die den Vertrag ratifizieren, trotzdem an gemeinsamen Militäreinsätzen mit Staaten teilnehmen können, die diesem Abkommen nicht beigetreten sind. Die wichtigsten Hersteller von Streumunition sind aber nun einmal auch die USA - neben Russland, China, Israel, Indien und Pakistan. Und diese Staaten sind genau die Staaten, die dem Abkommen nicht beigetreten sind.
Eine Kehrtwende von der von Ihnen zu Recht bemerkten Aufrüstungstendenz kann es in Europa nur geben, wenn sich das Verhältnis zwischen der NATO und Russland wieder entspannt. Die wichtigsten Schritte dafür sind eine Beendigung der Erweiterungspolitik der NATO und eine Einstellung des Raketenabwehrprogramms in Polen und Tschechien.
Deutschlands Rolle in der NATO kann nicht unterschätzt werden. Wenn sich die Bundesrepublik für eine Wiederaufnahme einer Politik Vertrauen schaffender Maßnahmen einsetzt, wäre ich optimistisch, was die Durchsetzbarkeit einer Friedenspolitik angeht.

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Sehr geehrter Herr ,

zum Zeitpunkt Ihrer Frage stand das nichtstaatliche Nazi-Aussteigerprogramm "exit" tatsächlich knapp vor dem Aus.

Bisher wurde "exit" vom Bundesministerium Arbeit und Soziales (BMAS) über das XENOS-Sonderprogramm gefördert. Aufgrund einer Veränderung der Förderrichtlinien des Sonderprogramms wurde der Organisation, die das Aussteigerprogramm betreut, eine weitere finanzielle Förderung über Oktober 2008 hinaus seitens des Ministeriums versagt. Auf Grund der neuen Förderprogrammatik galt das Aussteigerprogramm nunmehr nicht mehr als förderwürdig.

Eine erneute Bewerbung um Fördermittel nunmehr beim Bundesministerium Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Programms "Vielfalt tut gut" wurde vom BMFSFJ abgelehnt. Nach Meinung des Ministeriums passe das Programm inhaltlich nicht und finanzielle Reserven stünden überdies nicht zur Verfügung.

Dies muss man sich mal vorstellen, für die desaströse Arbeit von Finanzmanagern werden Milliarden Euro bereitgestellt, um die Folgen abzufedern. Für ein erfolgreiches bürgerschaftliches Projekt sieht sich die Bundesregierung aber nicht in der Lage, einen kleineren Betrag sofort und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen. Selbst Heinz Fromm, oberster Verfassungsschützer der BRD anerkennt: "Exit leistet einen substantiellen Beitrag zur Eindämmung des Rechtsextremismus in Deutschland." Ernsthafter und engagierter Kampf gegen Rechts sieht anders aus.

Nach Protesten und Kritik der Bundestagsfraktionen DIE LINKE, Grünen und FDP an der engstirnigen Haltung des BMAS und des BMFSFJ sah sich die Bundesregierung gezwungen, zumindest darauf hinzuweisen, dass sich die Organisation um finanzielle Unterstützung beim BMAS zum 01.04.2009 neuerdings bewerben könne. Ein neues Programm soll aufgelegt werden. Aus dem Haushalt des BMFSFJ werden verschiedene Projekte, die sich dem Kampf gegen rechte Gewalt und Rechextremismus verschrieben haben, auch 2009 gefördert.

Bis dahin ruht dieses erfolgreiche und notwendige Programm zunächst. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind gekündigt. Die Kontakt-, Beratungs- Informationsstellen ausgerechnet in Dresden und Schwerin mussten bereits geschlossen werden. Eine erneute Förderung ist nicht gesichert. Umso erstaunlicher ist, dass das Unternehmen Bavaria Industriekapital AG die Initiative mit einer Soforthilfe unterstützt. Das Unternehmen überwies im November 2008 50.000,- €.

Gleichwohl wird die engagierte und auch nicht ganz ungefährliche Arbeit der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter immer wieder erschwert, da das Programm lediglich eine Projektförderung erfährt.
Gerade in diesem sensiblen Bereich, wo Aussteigerinnen und Aussteiger aus der rechten Szene auf eine verlässliche und vertrauensvolle Arbeit angewiesen sind, wäre eine institutionelle Förderung über einen mittelfristigen Zeitraum sinnvoll und wünschenswert.
Schweden zeigt, wie das geht. Dort gibt es ein vergleichbares Programm, welches bis 2020 gefördert wird und danach hinsichtlich Sinn und Zweck sowie Erfolg und finanzieller Ausstattung überprüft wird.

Unsere Fraktion unterstützt im Parlament und im Haushaltsausschuss Anträge und Initiativen, welche eine Mittelaufstockung und längerfristige Finanzierung fordern.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Leutert
www.michael-leutert.de

Sehr geehrter Herr ,

Ich teile Ihre Einschätzung, dass keine der Kriegsparteien in Afghanistan in der Lage ist, ihre Kriegsziele durchzusetzen. Das kann den Krieg zu einem Dauerzustand werden lassen, aber auch die Möglichkeit zu einer Verhandlungslösung eröffnen. Ein Problem der Verhandlungslösung ist immer, dass alle Parteien diese wollen müssen. Das kann weder von der Regierung Karsai und den sie stützenden Kräften behauptet werden, noch von Taliban. Das ändert nichts daran, dass es in diesen Gruppierungen nicht trotzdem verständigungsbereite Kräfte gibt. Über die realen Kräfteverhältnisse innerhalb dieser Machtgruppen kann man aber zur Zeit keine klare Aussage treffen. Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt: Einen Verhandlungsfrieden wird es in Afghanistan ohne Beteilung der Taliban nicht geben können. Die USA und ihre Verbündeten werden mit ihrer Strategie, der vollständigen militärischen Niederlage der Taliban, scheitern. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat es bereits informelle Gespräche zwischen Vertretern der Bundesrepublik und moderaten Taliban gegeben. Mit der Wahl Barack Obamas zum 44. Präsidenten der USA deutet sich auch eine dahingehende Strategiekorrektur der USA in der Afghanistanpolitik an. Laut eines Artikels der "Washingten Post" vom 12.11.2008 sprechen sich die außenpolitischen Berater Obamas dafür aus, zumindest mit den so genannten "gemäßigten" Taliban zu verhandeln, um die festgefahrene Situation in Afghanistan aufzulösen.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Leutert

Sehr geehrter Herr Kretschmar,

nach meiner Auffassung und der meiner Fraktion DIE LINKE. werden durch Kriege in Zentralafrika keine deutschen Sicherheitsinteressen berührt. Leider sieht das die Bundesregierung anders, wie man dem im Oktober 2006 erschienen Weißbuch "Zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr" deutlich entnehmen kann. Die Äußerung von Verteidigungsminister Jung am 18.05.2006 auf dem 23rd International Workshop on Global Security in Berlin passt in diese neue deutsche äußere und innere Sicherheitsarchitektur. Jung meinte: "Wir müssen Krisen und Konflikte rechtzeitig dort begegnen, wo sie entstehen, und dadurch ihre negativen Wirkungen von Europa und unseren Bürgern weitgehend fernhalten." Struck wollte Deutschland am Hindukusch verteidigen und Jung nunmehr im Kongo.

Herr Jung hat ja nicht ganz Unrecht. Nur hat sich leider der "falsche" Minister geäußert.
Das Jung`sche Zitat verstanden als Leitlinie bundesdeutscher Politik auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe würde den Politikansatz meiner Fraktion zur zivilen Krisen- und Konfliktbewältigung entsprechen.

Natürlich dürfen mögliche Kriegsflüchtlinge nicht als Grund angesehen werden, um sich irgendwo in der Welt an Kriegseinsätzen zu beteiligen. Die Äußerung von Jung ist an Zynismus kaum noch zu überbieten.
Das Stuttgarter Amtsblatt bemerkt in der Ausgabe14/2003:
"Flucht ist für viele Menschen im Irak die einzige Möglichkeit, den Gräueln des Krieges zu entgehen – es ist eine humanitäre Verpflichtung, ihnen zu helfen. Dass Menschen fliehen können, wirkt auch gegen den Krieg und Despoten – den Kriegsparteien fällt es schwerer, die Zivilbevölkerung für ihre Pläne zu missbrauchen. Viele Städte in den USA und weltweit haben sich vor Beginn gegen den Krieg im Irak ausgesprochen, auch die Stadt Stuttgart durch ihren Gemeinderat. Jetzt müssen wir Solidarität zeigen mit den Kriegsflüchtlingen aus dem Irak. Stuttgart soll als weltoffene, dem Frieden und dem Zusammenleben der Menschen aus den verschiedensten Ländern und Kulturen verpflichtete Stadt erklären: Flüchtlinge sind bei uns willkommen, wir werden ihnen nach Kräften helfen. Dazu gehört die Bereitstellung menschenwürdiger Wohnungen, ebenso die Integration in das Leben der Stadt, vor allem auch Hilfe für Traumatisierte und Kinder." Dies sollte auch für Kongo gelten.

Der Monuc-Einsatz der UNO war geplant als Mission, um zwischen den Kriegsparteien zu vermitteln. Durch die Parteinahme zu Gunsten der Regierung hat die Mission jedoch an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Eine Aufstockung der Truppen würde die CDNP als Akt der Aggression auffassen, die Lage erneut eskalieren und zu einer Verschärfung der humanitären Situation führen.

Humanitäre Hilfe können nur speziell ausgebildete Fachkräfte leisten. Die Nichtregierungsorganisationen zeigen dies. Fach- und Sprachkenntnisse sowie eine interkulturelle Ausbildung sind unabdingbare Voraussetzungen, um in anderen Ländern angemessen arbeiten und helfen zu können. Militär kann dies nicht leisten. Sicherlich ist es manchmal auch notwendig, HelferInnen zu schützen. Doch auch hierzu bedarf es speziell ausgebildeter Kräfte mit einem stark polizeilichen Profil und dem Einverständnis der beteiligten Konfliktparteien.

Verhandlungspartner kann man sich leider nicht immer aussuchen. Um aber einen umfassenden Friedensprozess für die gesamte Kivu-Region zu erreichen, halte ich es für notwendig, alle beteiligten Konfliktparteien in den Verhandlungs- und Friedensprozess einzubinden also auch die Anrainerstaaten Uganda und Ruanda.

Die deutsche Politik sollte ihre Entwicklungshilfe den Verhältnissen vor Ort anpassen.
Durch wirtschaftliche, finanzielle und politische Maßnahmen muss vor allem die örtliche Kriegsökonomie ausgetrocknet werden. Die Kosten für die Beteiligung der Bundeswehr am EU-Einsatz zur Absicherung der Wahlen im Kongo in Höhe von 60 Mio € wären besser investiert in zivile Krisenprävention und ökonomische Unterstützung des Kongo.

Die Formulierung "wie kriegt man Ruhe in Zentralafrika" möchte ich so nicht übernehmen.
Wichtig ist eine Politik, die es den Betroffenen ermöglicht, eigene Wege aus der problematischen Situation zu finden. Eine Politik nach Kolonialherrenart ist da nicht hilfreich.
Zentralafrika ist ein rohstoffreiches Gebiet. Wichtig ist, anzuerkennen, dass unser Lebensstil sehr aufwendig und Rohstoff verbrauchend ist. Dies führt dazu, dass wir Rohstoffe so billig wie nur möglich aufkaufen. Deshalb ist als erstes notwendig, Weltmarktpreise zu zahlen und die Entwicklungshilfe so zu strukturieren, dass kleinere Unternehmen vor Ort in die Lage versetzt werden, Rohstoffe unter menschenwürdigen Bedingungen abzubauen.


Mit freundlichen Grüßen

Michael Leutert