Michael Hartmann (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.

Zunächst: Wie Sie sicherlich wissen, ist Bildungs- und Hochschulpolitik Ländersache. Die Kultusministerkonferenz der Länder hat daher in der vergangenen Woche darüber beraten, Bachelor- und Masterstudiengänge zu überarbeiten. Ich versuche dennoch - in den Bereichen, die mich als Bundespolitiker betreffen - Ihre Fragen "einzeln und präzise" zu beantworten.

Zu 1.)
Freies Denken und freie Meinungsäußerungen sind Basis unserer demokratischen Grundordnung und daher unerlässlich.

Zu 2.)
Ihre Frage "scheint" spekulativen Ursprungs. Wenn Sie an der Mainzer Universität studieren und dort von strukturellen Veränderungen betroffen sind, sollten Sie sich entweder an die Universitätsleitung oder direkt an das zuständige Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur wenden.

Zu 3.)
Das ist ebenfalls Sache des Wissenschaftsministeriums.

Zu 4.)
Wissenschaft, Forschung und Lehre sind nach Artikel 5.3 unserer Verfassung frei. Das ist gut so und soll so bleiben.

5.)
Kinder, deren Eltern ALG II oder Sozialhilfe beziehen, erhalten jeweils zum Schuljahresbeginn zusätzliche Leistungen für den Schulbedarf von 100 Euro. Mit diesem Schulbedarfspaket sollen insbesondere die persönliche Schulausstattung wie Schulranzen, Schreib- und Rechenmaterialien bezahlt werden können. Zum Wintersemester 2008/2009 haben wir das BAföG und die Freibeträge deutlich erhöht. Mehr junge Menschen werden jetzt wieder BAföG-gefördert. Weitere Verbesserungen gibt es auch beim Betreuungszuschlag für Studierende mit Kindern sowie bei Migrantinnen und Migranten. Dank unseres Einsatzes in der Großen Koalition haben junge Menschen einen Rechtsanspruch auf Förderung zum Nachholen eines Hauptschulabschlusses. Wir haben uns erfolgreich für die Verlängerung der Wissenschaftsinitiativen eingesetzt. Insgesamt stehen für den Hochschulpakt II, für die Exzellenzinitiative II und für den Pakt für Forschung und Innovation bis 2019 über 18 Mrd. Euro zusätzlich bereit.

Bis 2015 wollen wir das 7-Prozent-Ziel für Bildungsausgaben erreichen. Wir haben dieses Anliegen beim Bildungsgipfel 2008 durchgesetzt. Ob dies mit einer schwarz-gelben Bundesregierung in Zukunft möglich sein wird, bezweifle ich. Wir brauchen einen Bildungszuschlag auf sehr hohe Einkommen. Gerade in der Krise kommt es darauf an, dass wir ausreichend Geld in die Bildung investieren, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Dabei ist es wichtig, diese Kosten gerecht zu verteilen. Wir Sozialdemokraten wollen die Intensivierung der Forschungsausgaben. Wir wollen die Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2015. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir neue finanzpolitische Spielräume nutzen. Die bestehenden Formen der Projektförderung werden durch eine steuerliche Förderung der Forschungsanstrengungen von kleinen und mittleren Unternehmen in Form einer Steuergutschrift ("tax credits") ergänzt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hartmann