abgeordnetenwatch.de: Michael Georg Link

Frage zum Thema Finanzen

10.05.2011

Von:

Sehr geehrter Herr Link,

heute habe ich bei Reuters gelesen, dass Griechenland am Wochenende in einem Geheimtreffen nochmal 60 Mrd zusätzlich zu den 110 Mrd versprochen bekam.
Wer ist autorisiert, das Geld zu geben? Läuft das am deutschen Parlament vorbei? Haben Sie da zugestimmt oder hat man es auch an Ihnen vorbei gemacht? Ab wie viel Mrd - nur für Griechenland - würden Sie sagen, dass jetzt Schluss ist?

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Michael Georg Link

Empfehlung

25.05.2011

Sehr geehrter Herr

,

Sie sprechen einen sehr wichtigen Punkt an, der auch der FDP ganz besonders am Herzen liegt, nämlich die Frage nach der politischen Legitimation der sogenannten "Rettungspakete".

Soweit Zahlungen aus dem bestehenden "Rettungsschirm" geleistet werden sollen, richtet sich die parlamentarische Zustimmung nach dem Gesetz über die Schaffung eines europäischen Stabilisierungsmechanismus, dem sog. "StabMechG". Danach ist die Bundesregierung gehalten, Einvernehmen mit dem Haushaltsauschuss über die Hilfen zu erzielen.

Die FDP setzt sich mit aller Energie dafür ein, dass bei dem künftigen Europäischen Stabilisierungsmechanismus, über den die Finanzminister derzeit verhandeln, zumindest in Deutschland ein strikter Parlamentsvorbehalt vorgesehen wird.
Das Haushaltsrecht des Parlaments darf nicht ausgehöhlt werden.

Die Frage, ab wann keine Zahlungen an Griechenland mehr geleistet werden dürfen, muss nach der Schuldentragfähigkeitsanalyse von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds beurteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Link

Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft

12.12.2011

Von:

Sehr geehrter Herr Link,
als umweltpolitisch engagierter Diplom-Agraringenieur und Vater von 3 Kindern beunruhigt mich die zunehmende Verwendung von Glyphosat in Deutschland und weltweit.
Deswegen interessiert mich Ihre Meinung dazu und wie Sie am 15. Dezember bei der u.g. Abstimmung abstimmen werden. (Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– 3 – Drucksache 17/7982). (Ich kann leider nur Auszüge hier weiter unten zitieren)
MFG
C.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. eine umfassende und umgehende Neubewertung der Toxizität und Risiken von Glyphosat unter Einbeziehung und kritischer Evaluation aller vorliegen- den Studien durch entsprechende Anweisung an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) vorzunehmen und damit der Verantwortung Deutschlands in seiner Rolle als EU-Berichterstatter für Glyphosat gerecht zu werden. Dafür müssen neben toxikologischen Erkenntnissen auch Studien zu Glyphosat mit den Schwerpunkten Embryologie, Onkologie, Agrarökologie, Gewässer- und Bodenökologie ausgewertet und angemessen in der Beurteilung berücksichtigt werden. Zulassungen für Pflanzenschutzmittel dürfen zukünftig nur noch erfolgen, wenn durch ent- sprechende (Multi-)Nachweismethoden für Pestizidrückstände, Abbauprodukte und ggf. Beistoffe überwacht werden können;
2. sich gemäß dem Vorsorgeprinzip auf EU-Ebene für eine Aufhebung der Wirkstoffzulassung von Glyphosat bis zum Abschluss der Neubewertung einzusetzen (Streichung aus Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG);
3. das BVL anzuweisen, die Zulassung für Pflanzenschutzmittel, die noch POE-Tallowamine enthalten, auszusetzen;
4. sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass eine Zulassungsverlängerung des Herbizidwirkstoffes Glyphosat ausschließlich auf Basis der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfolgt. Um dies sicherzustellen, muss die Bundesregierung von der EU-Kommission die rechtzeitige Vorlage (bis spätestens April 2012) der konkreten Vorgaben aus der Verordnung

Antwort von Michael Georg Link

bisher keine

Empfehlungen

28.12.2011

Sehr geehrter Herr

,

vielen Dank für Ihre Frage. Nachdem ich mich bei den Experten unserer Fraktion erkundigt habe, antworte ich Ihnen gerne.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen "Vorsorgeprinzip anwenden - Zulassung des Pestizidwirkstoffs Glyphosat aussetzen und Neubewertung vornehmen" beruht nicht auf wissenschaftlich fundierten Fakten.

Der wissenschaftliche Konsens ist, dass Glyphosat, bei ordnungsgemäßer Anwendung, keine Gesundheitsrisiken birgt. Bei sachgerechter Anwendung gilt Glyphosat verglichen mit anderen Herbiziden als wenig umweltbelastend; es ist biologisch abbaubar und für Menschen nicht toxisch. Es gibt umfangreiche epidemiologische Studien und Fallkontrollstudien aus Regionen, in denen Glyphosat in großem Umfang und seit vielen Jahren angewendet wird. Dort wurden keine erhöhten Krankheitsraten gegenüber Kontrollgebieten festgestellt. Alle Pflanzenschutzmittel werden vor ihrer Zulassung umfassend geprüft. Die Prüfung berücksichtigt mögliche Auswirkungen auf die menschliche und tierische Gesundheit wie auch die Natur. Nur Pflanzenschutzmittel, die höchsten Kriterien genügen, werden in Deutschland und der EU zugelassen. Dabei ist eine Beteiligung vonseiten des Umwelt- und Naturschutzes durch das Umweltbundesamt sichergestellt. Alle Zulassungen für Wirkstoffe sind zeitlich befristet und müssen unter Vorlage der neuesten wissenschaftlichen Daten erneut bewertet werden. Ebenso sind die Zulassungsbehörden verpflichtet, Meldungen über Schäden nachzugehen.

Der im Antrag der Grünen zitierte argentinische Mediziner Prof. Dr. Andrés Carrasco hat in Tierversuchen Mäusen große Dosen des Wirkstoffs Glyphosat gespritzt und negative Wirkungen bei Mäusen festgestellt. Solche Tierversuche sind jedoch für die Bewertung der Giftigkeit von Glyphosat ohne Wert, weil bei keiner Anwendung das Spritzen des Wirkstoffs in Tiere erfolgt. Es ist nicht mit dem Tierschutzgedanken vereinbar, wenn Tiere für solche von vornherein als nicht aussagekräftig erkennbare Versuche verbraucht werden.

Das Problem mit den als Benetzungsmittel in bestimmten Formulierungen der Herbizide verwendeten sogenannten POE-Tallowaminen ist bekannt. Hier haben Untersuchungen von Behörden und Wissenschaftlern gezeigt, dass eine besondere Schadwirkung eintreten kann. Das zuständige Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz (BVL) hat die Hersteller deswegen bereits angewiesen alternative Formulierungen zu entwickeln. Darüber hinaus wurden die Gewässerabstände vergrößert, um schädliche Auswirkungen auf die Natur zu minimieren. Das BVL hat zudem Anfang Dezember einige Mittel verboten und der ehemalige Patentinhaber Monsanto hat beim BVL POE-Tallowamin-freie Formulierungen zur Zulassung eingereicht. Dies zeigt, dass die Pflanzenschutzmittelzulassungspraxis funktioniert und auch diese Forderung ins Leere läuft.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage mit diesen fachlichen Hinweisen umfassend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen nach Nordheim,

Michael Link

Frage zum Thema Internationales

16.08.2012

Von:

Sehr geehrter Herr Link,

Sie bereiten gerade mit Ihrem französischen Kollegen Jean Leonetti die Feierlichkeiten zum 50jährigen Jahrestag des Elysée-Vertrags 2013 vor. Haben Sie Herrn Leonetti denn auch schon darüber informiert, dass man 2013 gemeinsam feiert und dann 2014 die Konsulate in Lyon, Bordeaux und Straßburg schliessen wird? Ich lebe seit zwei Jahren in Lyon und die Nachricht der Schließung des Generalkonsulats ist bei meinen französischen Freunden nicht sehr wohlwollend aufgenommen worden. Gerade Lyon als Angelpunkt in Frankreich mit einer sehr hohen Anzahl von deutschen Staatsbürgern und deutschen Wirtschaftsunternehmen und verbunden mit der unrühmlichen deutschen Vergangenheit im 2. Weltkrieg, ist unserer Ansicht nach ein sehr wichtiger Partner in der deutsch-französischen Freundschaft. Hier wurde in den letzten Jahrzehnten Großartiges geleistet im Verständnis zueinander, und das soll jetzt alles ein Ende finden?
Wir sind alle entsetzt und traurig, denn wir hätten uns eher aufgrund der immensen Arbeitsleistung eine Austockung des Konsulats vorstellen können.
Mit freundlichen Grüßen

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Michael Georg Link (FDP) Abgeordneter Bundestag

Michael Georg Link (FDP)
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