Michael Gahler (CDU)

Kandidat Europawahl 2009
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Sehr geehrter Herr Gahler,
ich frage Sie in Ihrer Funktion als stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte:

1. Wieso sieht die EU quasi tatenlos zu, wie viele Hunderte von EU-Bürgern vom Staat Argentinien trotz rechtskräftiger Gerichtsurteile(z.B. OLG 8 U 137/08 vom 15.9.08) defacto unrechtmäßig enteignet werden? (Der Rückzahlungsanspruch ihrer Argentinienanleihengelder wurde bestätigt und ist sogar vom BVerfG abgesichert, aber Argentinien zahlt nicht)
2. Die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen Fr. Ferrero Waldner wurde am 30.3.08 ausführlich über vorgenannten Sachverhalt informiert. Die einzige Antwort vom 2.9.08 ging weder auf das Kernproblem ein, dass Argentinien gültige Rechtssprechungen nicht erfüllt, noch wurde unsere Frage beantwortet, ob man sich intensiv für die Einhaltung von Rechtssprechungen einsetzen wird. Nachfragen wurden trotz 2-maliger Erinnerungen einfach nicht mehr beantwortet. Sieht so der in den EU-Werbeprospekten groß angepriesene Schutz der EU-Bürger vor Kriminalität aus?
3. Laut EU-Pressemitteilung (Juli 08) fordert die EU baldige Neuwahlen in Simbabwe und akzeptiert nur eine Regierung der nationalen Einheit. Dass die EU die Einhaltung von Gerichtsurteilen durch Argentinien zugunsten ihrer eigenen Bürger fordert und man deren defacto Enteignung nicht akzeptiert, war jedoch nie zu lesen. Sind der EU die Simbabwewahlen wichtiger als die Enteignung der eigenen Bürgern?
4. Die EU verhandelt trotz allem mit Argentinien weiter über die geplante MERCOSUR-Freihandelszone. Wie kann man ohne rechtsstaatliches Verhalten weiterverhandeln? Darf sich Argentinien aussuchen welche Gerichtsurteile es befolgt und welche nicht?
5. Wo bleiben die Menschenrechte der unrechtmäßig enteigneten Urteilsinhaber?
6. Wann wird die EU endlich ihren Argentinienkurs ändern und werden Sie sich für die Rechte der enteigneten EU-Bürger einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Gahler,

wunschgemäß habe ich Ihnen die Fragen an Ihre Emailadresse gesandt.

Trotzdem bin ich der Ansicht dass auch andere betroffene EU-Bürger im Sinne einer bürgernahen EU-Politik ein Recht darauf haben die Meinung des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses Auswärtiges auch zu erfahren, da die Folgen für die Betroffenen doch sehr gravierend sind! Der Fall wirft doch, so wie er sich aktuell darstellt, ein nicht gerade gutes Licht auf die EU-Politik, somit sollte es besonders in Ihrem Interesse liegen bei der breiten Öffentlichkeit Klarheit darüber zu schaffen, ob die Situation so wie sie sich aktuell darstellt wirklich von der EU so gewollt ist, oder ob, so wie wir es annehmen, es sich um ein Versäumnis bzw. um Fehler einzelner Personen handelt?
Gerade im Hinblick auf die Lissabonner Verträge, mit deren Wirksamkeit ja auch militärische Befehlsgewalten auf die EU übertragen werden würden ist es für die Bevölkerung besonders interessant, wie es mit der Vertretung von Bürgerrechten gegenüber einem aggressiven ausländischen Staat aussieht. Die gesamte EU kann ja wohl unmöglich in Kenntnis der Fakten dem Treiben Argentiniens tatenlos zusehen!

Glauben Sie nicht dass es angesichts Vorgenantem und auch im Sinne des Forumskonzepts besser ist Ihre Antwort allen Forumsteilnehmern zukommen zu lassen?

Mit freundlichen Grüßen