Michael Frieser (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Dr. ,

herzlichen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch. Gerne antworte ich Ihnen auch auf diesem öffentlichen Portal. Allerdings bitte ich Sie, zuvor für unsere weitere Kommunikation Ihre Kontaktdaten (Postanschrift, E-Mail, Telefonnummer) an meine Email-Adresse michael.frieser@bundestag.de zu senden. Das erleichtert und ermöglicht uns beiden den weiteren Austausch.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Frieser, MdB Sehr geehrter Dr. ,


da ich nicht Mitglied des Finanzausschusses bin, habe ich mit meinen Fachkollegen Ihre Frage zur Beteiligung privater Gläubiger besprochen. Die von Ihnen angesprochene Lösung aus dem Juli 2011 ist bekannt und erörtert worden. Zwischenzeitlich haben wir durch den Beschluss des Europäischen Rates allerdings eine neue Konstellation der Privatgläubigerbeteiligung.

Der Beteiligung des Privatsektors kommt jetzt eine zentrale Rolle dabei zu, die Tragfähigkeit der griechischen Schulden herzustellen. Zusammen mit dem Reformprogramm für die griechische Wirtschaft sollte die Beteiligung des Privatsektors eine Senkung der griechischen Defizitquote bewirken, um bis 2020 eine Quote von 120 Prozent zu erreichen. Der Beitrag des privaten Sektors wird sich netto auf etwa 37 Milliarden Euro belaufen. Weitere 12,6 Milliarden Euro werden über ein Schuldenrückkaufprogramm aufgebracht werden, so dass insgesamt 50 Milliarden Euro zur Verfügung stehen werden. Für den Zeitraum 2011 - 2019 wird die Beteiligung des privaten Sektors einem Beitrag von netto etwa 106 Milliarden Euro entsprechen. Der Europäische Rat ersucht Griechenland und private Investoren, einen freiwilligen Umtausch von Anleihen mit einem nominellen Abschlag von 50 Prozent des Nennwerts der von privaten Investoren gehaltenen griechischen Staatsanleihen auszuarbeiten. Die dem Euro-Mitgliedstaaten werden einen Beitrag von bis zu 30 Milliarden Euro zur Beteiligung des Privatsektors leisten. Auf dieser Grundlage ist der öffentliche Sektor bereit, bis 2014 eine zusätzliche Programmfinanzierung von bis zu 100 Milliarden Euro bereitzustellen, einschließlich der notwendigen Rekapitalisierung griechischer Banken. Der Anleihentausch sollte Anfang 2012 durchgeführt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Michael Frieser

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Befürchtungen teile ich nicht. Die christlich-liberale Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel geht mit dem Gesetz zum Schutz der Beschäftigtendaten in Betrieben und Unternehmen vielmehr einen beachtenswerten Schritt. Denn Beschäftigtendaten sinnvoll zu schützen, hatten sich schon vielen Bundesregierungen vorgenommen und dies auch angekündigt. Jedoch hat es bisher keine Regierung geschafft, ein Gesetzesentwurf vorzulegen. Das Gesetz wird ganz unmittelbar mehr als 40 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland betreffen. Sie alle werden darin nachlesen können, welche personenbezogenen Daten der Arbeitgeber erheben, speichern und verarbeiten darf. Bereits in der vorliegenden Fassung stellt der Gesetzesentwurf eine Verbesserung und Ausweitung des Schutzes der Arbeitnehmerdaten dar. Wir sollten uns davor hüten, die Erhebung von Arbeitnehmerdaten durch einen Arbeitgeber reflexhaft als Eingriff zu verurteilen. Viele Daten werden zugunsten der Arbeitnehmer erhoben: zum Beispiel bei Unternehmens- und Kapitalbeteiligungen, Bonus- und Rabattprogrammen, gesundheitliche Vorsorgeprogramme und betriebliche Versicherungen.

Der Gesetzesentwurf wurde von der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht. Der Ball liegt somit im Feld des Parlaments. Es ist vielfach in Tageszeitungen berichtet worden, dass die Koalition eine Anzahl von Veränderungen vornehmen wird. Der Grundsatz, an dem wir uns bei diesem Gesetzesvorhaben orientieren, lautet: "Kein Mitarbeiter muss Angst vor Bespitzelung haben!"


Mit freundlichen Grüßen
Michael Frieser

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Zu der ersten Frage möchte ich sagen: Weil es um die Stabilität unseres Euro geht. Vernünftige Fragen werden immer beantwortet. Was ist ein "BT"? Und zu Ihrer letzten Frage möchte ich anmerken: Nein.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre zahlreichen Nachfragen, die ich wie folgt beantworte:

• Das war doch Ihre Frage.
  
• Die nächste erledigt sich durch meine erste Antwort.
  
• Die Frage verstehe ich nicht.
  
• Meine nächste Antwort: Distanziert.
  
• Und schließlich: Ein guter Artikel.
  

Mit freundlichen Grüßen

Michael Frieser

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.