Michael Ebling (SPD)

Kandidat OB Wahl Mainz 2012
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In der Mainzer Neustadt gibt es folgendes Phänomen:

In den Kindergärten und Grundschulen der Mainzer Neustadt ist die Zahl der Kinder mit Migrationshintergrund weit über 60% (siehe Goethe-Kindergarten, Lessingsschule,etc.), während sich Eltern mit Migrationshintergrund sich Klassen für ihre Kinder wünschen mit einem höheren Anteil an Schülern ohne Migrationshintergrund.

Wie lässt sich dieses Phänomen erklären?

Ich bin selbst neu in Mainz und Migrantin. Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort Herr Ebling.

Guten Tag Herr Ebling,

wie ist Ihre Meinung zu den bereits nach der ersten!Verhandlungsrunde ausgerufenen Warnstreiks im öffentlichen Dienst? Als SPD Politiker werden Sie traditionell Verständnis für Gewerkschaftspositionen und Vorgehensweisen haben. Darüber hinaus wird Ihnen das Wohl der Mitarbeiter der Mainzer Verwaltung auch "am Herzen" liegen. Aber wie "appetitlich" finden Sie in diesem Zusammenhang das Verhalten der Gewerkschaft verdi, die nun auch noch ausgerechnet berufstätige Eltern und Kinder treffen? Die Stadt Mainz hat in der Vergangenheit diverse zusätzliche Arbeitsstellten für ErzieherInnen geschaffen, hat eine desaströse Finanzlage und wird prompt als erste Kommune durch Streikmaßnahmen angegriffen. Wären Sie Oberbürgermeister, müssten Sie, zumindest nach meinem Verständnis, auch die Interessen von Kommunalsteuern und -beiträge zahlenden Mainzer Bürger vertreten, die einen Haushalt mitzufinanzieren haben, der demnächst durch sicher nicht maßvolle Lohnerhöhungen weiter belastet wird. Weiterhin müssten Sie auch die Interessen von Hortbeiträgen zahlenden berufstätigen Eltern vertreten, die nun von Mitarbeitern der Mainzer Verwaltung (In erster Linie Erzieherinnen, aber auch Entscheidungsträger, die nach der Warnstreikankündigung gleich die ganze Einrichtung im vorauseilenden Gehorsam schließen lassen) im Regen stehen gelassen werden. Schließlich sollten Sie auch die Interessen von Kindern vertreten, deren besonderer Schutz ja in nahezu jeder Politikerrede hochgehalten wird, und die hier zum Spielball von Gewerkschaftsinteressen gemacht werden. Angesprochen auf besondere Fähigkeiten, die Sie als OB hätten, haben Sie sich als "Versöhner" bezeichnet. Wie wollen Sie Mainzer Bürger als Eltern von Hortkindern und Steuerzahlern mit der rüden und unsozialen Vorgehensweise von verdi und ErzieherInnen "versöhnen"?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Ebling,

Der Bau weiterer Wohnheimsplätze für Studenten in Mainz ist ins Stocken geraten. AUf dem Kisselberg wird ein preiswertes Wohnheim versprochen, geht aber nicht voran. Warum werden eigentlich nicht Flächen für den Wohnheimbau hergenommen, die baurechtlich nicht so problematisch sind wie der Kisselberg? Es gibt doch z.B. zumeist sogar deutlich billigere Grundstücke, z.B. direkt neben der Universität zwischen Dalheimer Weg und Wilhelm-Schrohe-Str., neben der neuen FH und neben der alten in Gonsenheim, die alle als "Sondergebiet Hochschule" ausgewiesen sind und mit Wohnheimen bebaut werden können. Warum versteift man sich so auf den Kisselberg?

Guten Tag Herr Ebling,

besten Dank für Ihre Antwort auf meine Frage vom 04.03.2012. Ich hatte meine Ausgangsfrage zum Thema "Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst/Warnstreiks" auch mit der Absicht gestellt zu erfahren, ob Sie in der von Ihnen angestrebten Funktion als OB der Stadt Mainz Ihr Amtsverständnis zumindest zum Teil auch so interpretieren, dass Sie in dieser Rolle auch "Arbeitgeberinteressen" (= Bürgerinteressen als Steuerzahler, Nutzer von Einrichtungen, etc.) zu vertreten gedenken. Ihr Ausführungen, Sie würden den Tarifparteien dringend raten, wieder miteinander zu sprechen und zielorientiert zu verhandeln, bringen für mich eine unverständliche Distanz zum Ausdruck. Sie tun meines Erachtens so, als wenn Sie in der Rolle als OB nicht auch Teil der Arbeitgeberseite wäre. Muss ich Sie so verstehen, dass Sie als OB keine aktive Rolle als Interessenvertreters der Mainzer Bürger als Steuerzahler und Einrichtungsnutzer einnehmen würden?

Und was halten Sie von der heute auf SPON www.spiegel.de berichteten Bereitschaft des Hannoveraner OB´s Weil (SPD), durch Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di betroffenen ÖPNV-Nutzern seinen Dienstwagen zur Verfügung zu stellen. Ich finde, dass ist eine sehr phantasievolle Art zum Ausdruck zu bringen, dass die Tarifauseinandersetzung im Moment auf Gewerkschaftsseite sehr verantwortlungslos und überzogen geführt werden. Übertragen auf Mainz daher meine Frage: Werden Sie bei den nächsten Warnstreiks, wenn wieder Kindertagesstätten und Horte betroffen sein sollten, spontan als "Ersatzerzieher" zur Verfügung stehen, um die Notlagen für betroffene Eltern und Kindern zu mildern?

Mit freundlichen Grüßen

Zum Thema Fluglärm über die Frankenhöhe!
Nicht nur die Oberstadt oder die durch die Nordwest-Landebahn Betroffenen leiden unter dem Fluglärm. Auch unter den bisherigen Flugrouten ist der Lärm, auch tagsüber oft unerträglich!

Wie wollen Sie da etwas erreichen, wenn ihre Parteikollegen (Schäfer-Gümbel, Kurt Beck etc.) für einen weiteren Ausbau sind, bzw. ihn für richtig halten?

Die haben alle wohl nicht begriffen, dass die Würde des Menschen und die körperliche Unversehrtheit auch ein Minderheitenrecht ist, was nicht dem Wohlstand einer Mehrheit untergeordnet werden darf.

Hierbei sollte man wissen, dass die Planwerte für den Ausbau 2020 bereits heute erreicht bzw. überschritten werden!