Michael Ebling (SPD)

Michael Ebling
Geburtstag
27.01.1967
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (MBWWK)
Wohnort
Mainz
Wahlkreis
Mainz (OB Wahl) , 40,5%
Landeslistenplatz
-
(...) Erst vor wenigen Tagen haben der Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Hendrik Hering, die Mainzer Abgeordnete Doris Ahnen und ich gemeinsam mit den Fluglärminitiativen ein konstruktives Gespräch geführt. Selbstverständlich unterstützen auch meine Parteikollegen den Kurs, den Fluglärm konsequent zu verringern, ein verbindliches Nachtflugverbot durchzusetzen und bei allen Abwägungen den gesundheitlichen Belangen vor den wirtschaftlichen Interessen Vorrang einzuräumen. Hierzu gibt es auch bereits eine rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes. (...)
 
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
24.02.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Ebling,

Sie haben gestern (23.02.) auf dem SWR Kandidatenforum unter anderem den Satz fallen lassen, dass Sie die Einführung eines kommunalen Bürgerhaushalts in Mainz befürworten würden. Die daraufhin gestellte Frage Ihres Mitbewerbers Dr. Moseler von der ÖDP, warum Sie persönlich die Einführung eines kommunalen Bürgerhaushalts befürworten würden, die SPD im Rat der Stadt Mainz den Antrag der ÖDP zur Einführung eines kommunalen Bürgerhaushalts aber abgelehnt habe, begründeten Sie mit dem Hinweis, die ÖDP habe ihren Antrag ja einfach nur abgeschrieben (bei wem?) und, so habe ich Ihre Ausführungen zumindest gedeutet, könne schon allein deshalb nicht Ernst genommen werden. Nachvollziehen habe ich Ihre Begründung nicht können. Könnten Sie bitte noch einmal genau erklären, was jetzt an dem Bürgerhaushaltsantrag der ÖDP so falsch war?

Ich frage auch deshalb, weil der SPD-Fraktionsvorsitzende Herr Sucher auf abgeordnetenwatch.de auf die Frage nach dem Standpunkt der SPD zur Einführung eines kommunalen Bürgerhaushalts geantwortet hat, dass die SPD kommunalen Bürgerhaushalten eher ablehnend gegenüberstünde und stattdessen Bürgerforen nach dem Vorbild US-amerikanischer Wisdom Councils den Vorzug geben würde. Wenn ich mir den zur Stadtratssitzung vom 01.02. eingereichten Antrag der SPD zur "Einführung von Bürgerforen" anschaue, wäre ein Bürgerforum nach Lesart Ihrer Partei die denkbar unverbindlichste Form der Bürgerbeteiliung und hätte - Sie verzeihen die flapsige Bemerkung - ungefähr den Stellenwert eines "Kaffeekränzchens".

Was ist Ihre Lesart eines kommunalen Bürgerhaushalts? "Wisdom Councils" nach der Lesart der SPD-Fraktion im Stadtrat oder doch etwas anderes?

Ich würde mich über eine Antwort von Ihnen freuen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Antwort von Michael Ebling
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27.02.2012
Michael Ebling
Sehr geehrter Herr ,

schön, dass Sie beim SWR4-Forum dabei waren. Finde es gut, dass Sie sich direkt ein Bild von den Kandidaten machen. Zu Ihrer Nachfrage: Meiner Ansicht nach sollten die politischen Vertreter im Stadtrat, die einen Bürgerhaushalt fordern schon eine Idee bzw. eine Zielrichtung eine solchen vorgeben und diese Aufgabe nicht alleine der Verwaltung überstülpen, wobei ich mir nach zwei Jahren im Amt auch einen Vorschlag des Finanzdezernenten zu diesem Thema gewünscht hätte. Ein weitergehendes Konzept eines Bürgerhaushaltes außer dem Begriff sah sicherlich die SPD-Fraktion zusammen mit ihren Koalitionspartnern beim ÖDP-Antrag nicht. Meine Vorstellung eines Bürgerhaushalts orientiert sich da eher am Kölner Modell. Bei dem über ein moderiertes Internet-Forum, die Bürgerinnen und Bürger mit Zugriff auf umfangreiche Informationen, über selbst eingebrachte Einsparvorschläge bzw. Ausgabenreduzierungen beraten und diskutieren können. Die Vorschläge können auch in den unterschiedlichen Bereichen gewichtet werden. Um einen Bürgerhaushalt zum Erfolg zu führen, sind aber auch Vorleistungen von Verwaltung und Politik erforderlich, so müssen die oft komplexen und sperrigen Vorlagen, als Informationen so aufbereitet werden, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen, Anregungen und Vorschläge ohne erheblichen Zeitaufwand einbringen können und keine neue Barrieren aufgestellt werden. Die angesprochenen "wisdom councils" sollen weniger der Diskussion für den Bürgerhaushalt dienen, sondern auf eine neue Weise der Bürgerbeteiligung, Themen und Aspekte, die den Bürgerinnen und Bürgern wichtig sind, mit in den politischen Prozess einfließen zu lassen. Ich bin der Überzeugung, dass Mainz im Zuge der begonnen Entschuldung unserer Stadt von einem Bürgerhaushalt profitieren kann.

Mit freundlichen Grüßen
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
26.02.2012
Von:

Hallo Herr Ebling,

aufgrund der aktuellen Umfragen liegt Ihr Wählerpotential in hohem Maße in der Altersgruppe über 60!! Wie erklären Sie sich das und was tun Sie dafür, auch jüngere Menschen für sich als Kandidaten zu gewinnen?

Was halten Sie davon, mal Wahlkampf in den Bussen und Straßenbahnen der MVG zu machen?

LG
M. D.
Antwort von Michael Ebling
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27.02.2012
Michael Ebling
Liebe Frau

Ich freue mich über Zustimmung aus allen Altersgruppen und möchte auch ein Oberbürgermeister aller Mainzerinnen und Mainzer sein. Selbstverständlich nehme ich auch die Themen der jüngeren Mainzer sehr ernst, so möchte ich mich für den weiteren Ausbau von KITA-Plätzen ebenso einsetzen wie für mehr bezahlbaren Wohnraum für junge Familien und Studierende in unserer Stadt.

Vielen Dank für die Idee für den Wahlkampf, ich greife sie gerne auf.
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
28.02.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Kandidat,

welche Regelung sehen Sie in Frage der Reduit in Kastel ?
Soll dieses Gebäude künftig Eigentum der Stadt Wiesbaden werden weil man die Kosten für die Renovierung nicht tragen kann?

Mit freundlichen Grüßen
H.F. ,Mainz
Antwort von Michael Ebling
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01.03.2012
Michael Ebling
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

Die Reduit befindet sich im Eigentum der Stadt Mainz, daran möchte ich festhalten.

Den Weg der Ampelkoalition im Rahmen des Entschuldungsfonds unterstütze ich. Dieser sieht vor, dass die Stadt Wiesbaden für die Nutzung (Kinder- und Jugendzentrum) der Reduit ab dem Jahr 2012 eine Miete an die Stadt Mainz zahlt.

Der städtische Haushalt lässt es nicht länger zu, dass die Stadt Wiesbaden Mainzer Eigentum kostenlos nutzt und die Stadt Mainz im Jahr auf 31.560 Euro Mieteinahmen verzichtet.



Mit freundlichen Grüßen,
Michael Ebling
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Frage zum Thema Finanzen
28.02.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Kandidat,

wo sehen Sie Einsparmöglichkeiten im Stadthaushalt ?
Antwort von Michael Ebling
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05.03.2012
Michael Ebling
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage und das Interesse an meinem Wahlprogramm.

Die Entschuldung der Stadt Mainz ist für mich die Schlüsselfrage für eine sozial ausgewogene Gestaltung unsere Zukunft.

Im Moment passiert das durch den so genannten Entschuldungsfond. Das Land ermöglicht einen Beitrag, den die Stadt in die Kasse zahlt zu verdreifachen um über 10 bis 15 Jahre hinweg einen erheblichen Teil der Altschulden, über 550 Millionen, zu tilgen. Das ist der Handlungsspielraum für die Zukunft und das ist der Beitrag, den die Stadt Mainz leisten kann und muss. Da haben wir innerhalb der Koalition aus SPD, GRÜNEN und FDP ja auch einen ganzen Katalog an Maßnahmen vorgelegt.

Dennoch gilt es auch während der Laufzeit des Entschuldungsfonds die gesamte Haushaltssituation im Blick zu haben und bei den jeweiligen Haushaltsaufstellungen, die Sparbemühungen wie sie mit den Entschuldungsfonds eingeschlagen worden, weiter konsequent Jahr für Jahr fortzusetzen. Hierzu wünsche ich mir auch eine bessere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, daher einen Bürgerhaushalt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Ebling
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
02.03.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Ebling,

trotz der finanziellen der Stadt Mainz interessiere ich mich wie sie verschiedene Themen in Zukunft gestalten wollen.

1. Inwiefern setzten sie sich für die Wiedervereinigung mit den Rechtsrheinischen Mainzer Stadtteilen ein?

2. Wie sellen sie es sich vor den neu entstehende "Stadtteil" Zollhaven an den öffentlichen Verkehr anzubinden?

3. Wie stellen sich die Umsetzung des Neuen Einkaufzentrums auf der LU vor?

4. Wie beurteilen sie die Lage und den Umfang an Fahrradwegen in Mainz und wie stellen sie sich einen Ausbau vor? Besonders würde mich interessieren warum auf der Kaiserstraße kein Fahrradweg existiert.

5. Können sie sich vorstellen sie es sich vor den Auto verkehr in der Mainzer innenstadt zu beurhigen oder ihn aus der Stadt verbannen zu können?

Vielen Dank schon einmal im Voraus,

Beste Grüße

Antwort von Michael Ebling
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14.03.2012
Michael Ebling
Sehr geehrter Herr ,

anbei meine Antworten auf Ihre Fragen:

1. Gerade in der Fastnachtszeit hat man wieder einmal gemerkt wie sehr Mainz und die rechtsrheinischen Stadtteile AKK verbunden sind. Die ehemaligen Oberbürgermeister haben immer wieder in Zusammenarbeit mit den Bundestagsabgeordneten Initiativen gestartet, die AKK-Stadtteile wieder an Mainz anzugliedern. Eine solche Initiative würde ich gerne unterstützen. Als sehr positiv empfinde ich die neue Gesprächsbereitschaft der Stadt Wiesbaden, einen finanziellen Ausgleich an die Stadt Mainz für hessische Schüler zu leisten, die in Mainz die Schulen besuchen. Dies ist ein Angebot auf dem sich aufbauen lässt. Da dies in der Vergangenheit nicht erfolgt ist und Mainz sich in einer schwierigen Haushaltslage befindet, finde ich diesen Vorschlag sehr sinnvoll. Die Bundesländergrenze zwischen Mainz und Wiesbaden erschwert manche Zusammenarbeit, trotzdem will ich im Falle meiner Wahl die Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Energieversorgung und bei gemeinsamen Beschaffungen verstärken. Das bringt für beide Städte Vorteile.

2. Vollkommen richtig, wenn dort neue Wohngebiete entstehen muss eine Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr gelingen. Welche Buslinie das übernehmen kann, muss dann gemeinsam mit der MVG und der Ortsbeirat der Mainzer Neustadt entschieden werden.

3. Die Mainzer Innenstadt muss als attraktive Einkaufsstadt mit überregionaler Bedeutung weiter gestärkt werden. Dazu gehört für mich auch eine Investition, die das Karstadt-Areal deutlich aufwertet. Mein Ziel bleibt: eine solche Baumaßnahme muss maßstäblich und durchlässig sein und nicht durch Massivität klotzen, denn die Fläche liegt im Herzen der Stadt und muss sich einfügen. Am Ende des Planungsprozesses sollen die Mainzerinnen und Mainzer mit einem Bürgerentscheid das letzte Wort haben.

4. Der Erhalt der Stelle des städtischen Radfahrbeauftragten ist für mich eine Schlüsselposition um beim Radfahrverkehr voranzukommen. Aufgrund der städtischen Haushaltslage werden wir bei der Sanierung und dem Ausbau der Radwege nicht so schnell vorankommen wie es zu wünschen wäre. Der Schwerpunkt der Investitionen wird bei Kindergärten und Schulen liegen. Aber deshalb ist es wichtig, die verbleibenden Mittel zielgerichtet und bedarfsorientiert einzusetzen, da ist die Arbeit des Radfahrbeauftragten wichtig. An ihm ist es auch gelegen, Alternativen wie beispielsweise die Mitbenutzung von Straßen zu entwickeln, die den Radfahrverkehr in Mainz verbessern. Bei Investitionsmaßnahmen wie dem Bau der Schiersteiner Brücke oder anderen Projekten gilt es ebenso die Bedürfnisse des Radfahrverkehrs einzubeziehen und hier Optimierungen zu erreichen. Die Abstellmöglichkeiten vor allem im Innenstadtbereich muss dringend verbessert werden, dies halte ich auch bei den gegeben Haushaltsmitteln für durchaus machbar. Dabei kann auch geprüft werden, ob nicht ausgelastete Parkhäuser, Flächen für den Radverkehr zu Verfügung stellen können. Hier gilt es anzupacken. Im Zuge des Baus des neuen Einkaufszentrum an der Ludwigstraße wird über Veränderungen des Verkehrskonzepts nachgedacht. Ich finde es wichtig, dass wir ein Verkehrskonzept ganzheitlich denken und die Belange von PKWs, ÖPNV, Radfahrer und Fußgänger im Blick haben. Hierbei ergeben sich dann Synergien wie beispielsweise, dass das günstige und wenig ausgelastete PMG-Parkhaus am Rheinufer an den ÖPNV und das Fahrradleihsystem anzuschließen.

5. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Innenstadt gänzlich autofrei wird. Das wird den Bedürfnissen aller Menschen und auch der Notwendigkeit der Andienung von Geschäften nicht gerecht. Ausdrücklich befürworte ich, dass die bisherige Fußgängerzone auch wirklich konsequent autofrei bleiben wird.

Herzlichen Gruß

Michael Ebling
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