Memet Kilic (GRÜNE)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten
Geburtstag
24.01.1967
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Heidelberg
Wahlkreis
Pforzheim
Ergebnis
10,0%
Landeslistenplatz
10, Baden-Württemberg
weitere Profile
(...) Wir leben in einem Rechtsstaat. Artikel 2 des Grundgesetzes sagt aus, dass unser Land pluralistisch ist. Jeder ist verpflichtet gesetzestreu zu leben, ansonsten bekommt es die entsprechende Person mit dem Rechtsstaat zu tun. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
25.05.2012
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
JA
24.05.2012
Verbesserter Rechtsschutz in Wahlsachen (Art. 93 GG)
JA
10.05.2012
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
NEIN
29.03.2012
Abbau der kalten Progression
NEIN
29.03.2012
Kürzungen der Solarförderungen
NEIN
29.03.2012
Pläne für ein Betreuungsgeld aufgeben
JA
27.02.2012
Zweites Rettungspaket für Griechenland
JA
26.01.2012
Verlängerung Afghanistan Einsatz (ISAF)
NEIN
01.12.2011
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
NEIN
01.12.2011
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
enthalten
26.10.2011
Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF)
JA
29.09.2011
Euro-Stabilisierungsfonds EFSF
JA
29.09.2011
Reform des Bundestagswahlrechts
NEIN
29.09.2011
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
JA
08.07.2011
Deutsche Beteiligung an UN-Aufbaumission in Südsudan
nicht beteiligt
08.07.2011
Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen
nicht beteiligt
08.07.2011
Verlängerung des Darfur-Einsatzes
nicht beteiligt
07.07.2011
Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge
nicht beteiligt
07.07.2011
Eingeschränkte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik
nicht beteiligt
07.07.2011
Unterirdische Speicherung von CO2
nicht beteiligt
30.06.2011
Atomausstieg bis 2022
enthalten
09.06.2011
Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNIFIL)
JA
09.06.2011
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
JA
26.05.2011
Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz
enthalten
25.03.2011
AWACS-Einsatz in Afghanistan
NEIN
17.03.2011
Sofortige Abschaltung von Alt-AKW
JA
17.03.2011
Unverzügliche Abschaltung aller deutschen AKW
enthalten
17.03.2011
Vorübergehende Aussetzung von AKW-Laufzeiten (Moratorium)
NEIN
28.01.2011
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
NEIN
03.12.2010
Anpassung und Veränderung von Hartz IV
NEIN
03.12.2010
Vorläufiger Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21
JA
02.12.2010
Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
enthalten
02.12.2010
Verlängerung Bosnien-Einsatz (ALTHEA)
JA
02.12.2010
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
NEIN
26.11.2010
Haushalt 2011
NEIN
12.11.2010
Einführung bundesweiter Volksentscheide
nicht beteiligt
12.11.2010
Gesundheitsreform
NEIN
11.11.2010
Neuordnung am Arzneimittelmarkt
NEIN
28.10.2010
Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus AKW-Laufzeitverlängerung
NEIN
28.10.2010
Brennelementesteuer
NEIN
28.10.2010
Sparpaket (Haushaltsbegleitgesetz)
NEIN
28.10.2010
Verlängerung von AKW-Laufzeiten
NEIN
18.06.2010
Reduzierung der Wehrpflicht
NEIN
17.06.2010
Bundeswehr ohne Wehrpflicht
JA
17.06.2010
Reform der Jobcenter
JA
17.06.2010
Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
JA
17.06.2010
Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNFIL)
JA
17.06.2010
Verlängerung des Sudan-Einsatzes (UNMIS)
JA
10.06.2010
Austritt aus der Kernfusion (ITER)
JA
10.06.2010
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
JA
21.05.2010
Euro-Rettungsschirm
enthalten
07.05.2010
Notkredit für Griechenland
JA
06.05.2010
Mindestsicherung statt Hartz IV
NEIN
06.05.2010
Schnellere Absenkung der Einspeisevergütung im EEG
NEIN
22.04.2010
Beibehaltung der Steuerfreiheit bei Feiertags- und Nachtarbeit
JA
25.03.2010
Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer für Hotels
JA
19.03.2010
Bundeshaushalt 2010
NEIN
26.02.2010
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
NEIN
18.12.2009
Bundeswehreinsatz in Bosnien Herzegowina
JA
18.12.2009
Kampf gegen Piraten (ATALANTA)
enthalten
04.12.2009
Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe
JA
04.12.2009
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
NEIN
03.12.2009
Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)
NEIN
03.12.2009
Verlängerung des Anti-Terror-Kampfes (OEF)
NEIN
03.12.2009
Verlängerung Libanon-Einsatz (UNFIL)
JA
Fragen an Memet Kilic
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Frage zum Thema Soziales
02.02.2012
Von:

Hallo
findet Ihre Partei es richtig,dass erkrankte nach 20-30-40 Jahren arbeiten
mit der Grundsicherung auskommen müssen.
Selbe Bezüge wie 18 Jähriger bei Hartz 4
Was tun Sie-Grüne- in dieser Frage
MFG
Antwort von Memet Kilic
bisher keineEmpfehlungen
19.03.2012
Memet Kilic
Sehr geehrter Herr ,

die Anhebung der Regelaltersgrenze für eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente durch die große Koalition war ein großer Fehler, der dringend rückgängig gemacht werden muss. Wir treten ein für Rücknahme der Erhöhung der Regelaltersgrenze von 63 auf 65 Jahre für den abschlagsfreien Bezug einer Erwerbsminderungsrente und der Rente wegen Schwerbehinderung. Wir wollen die Abschläge sowie unter anderem die Zurechnungszeiten in der Erwerbsminderungsrente kritisch überprüfen.

Zudem wollen wir die Rentenversicherung so ausgestalten, dass der Bezug von Grundsicherung im Normalfall vermieden wird. Daher schlagen wir eine Garantierente vor, die ein Mindestniveau für langjährig Versicherte innerhalb der Rentenversicherung einführt. Ziel dabei ist, dass Personen, die 30 Jahre lang versichert waren (das umfasst sowohl Beitragszeiten als auch andere Zeiten wie für Ausbildung, Zeiten der Arbeitslosigkeit etc.), mindestens 30 Entgeltpunkte erhalten. Aktuell wären das etwas über 800 Euro. Darüber hinaus sollen eigene Anwartschaften nur teilweise angerechnet werden, was abhängig von der Höhe der eigenen Anwartschaften zu einer höheren Gesamtrente führt.

Zielrichtung ist in der Rentenversicherung die Bürgerversicherung.
Unser Vorschlag einer Garantierente ist eingebettet in ein umfassendes Konzept gegen Altersarmut.

Gerne stehe ich Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Memet Kilic
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Frage zum Thema Integration
28.02.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

in Ihrer homepage steht u.a.:
"Als erstes ausländisches Mitglied war ich von 1998 bis 2008 in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks berufen und zum stv. Mitglied des ARD-Programmbeirats gewählt. 2002 wurde ich vom Bundesverteidigungsministerium als erstes ausländisches Mitglied in den "Beirat für Fragen der Inneren Führung der Bundeswehr" berufen. Hier war ich bis 2010 tätig. "

Wenn ich das recht sehe, haben Sie ausländische "Wurzeln" sind aber kein Ausländer! - oder doch ???

Gruß

AU
NB: Und lassen Sie doch bitte Hernn Gauck seine Meinung zu Herrn Sarrazin.
Antwort von Memet Kilic
bisher keineEmpfehlungen
02.03.2012
Memet Kilic
Sehr geehrter Herr ,

die Bezeichnung bezieht sich auf die offizielle Benennung der Institutionen. Ich wurde erst im Jahr 2003 eingebürgert und bin dadurch deutscher Staatsbürger geworden.

Zu Ihrer Nebenbemerkung: Als mündiges Mitglied der Bundesversammlung lasse ich mir nicht verbieten, meine Meinung zum Kandidaten auf das Amt des Bundespräsidenten zu äußern. Zu Ihrer Information: Herr Gauck hat sich bei unserer Fraktionssitzung am 28. Februar 2012 auf meine Frage hin einsichtig gezeigt und seine Äußerung bezüglich Sarrazin als Fehler bezeichnet.

Mit freundlichen Grüßen

Memet Kilic
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Frage zum Thema Integration
01.03.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Kilic,

Betr. Studie der Bundesregierung zur Integration.

die "mit Scheuklappen versehenen Kommentare von Unionspolitikern" zielten auf eine Spaltung der Gesellschaft ab.,so ihr Kommentar dazu.

Gerade diese 20%nicht integrationswilligen Menschen ausländischer Herkunft sind es doch, die die Mehrzahl der hier lebenden gut Integrierten in ein schlechtes Licht rücken und für diese in Sippenhaft genommen werden. Ich und viele andere Deutsche auch haben doch sehr schlechte Erfahrungen mit den nicht Integrierten gemacht. Warum also sollte man diese Menschen nicht einfach aus unserem Land werfen? Was soll man mit solchen Leuten, die uns hassen und verachten und sich partout nicht in die Gesellschaft einfügen wollen? Mit diesen Menschen können wir nichts anfangen!

mit freundlichen Grüßen
Antwort von Memet Kilic
bisher keineEmpfehlungen
02.03.2012
Memet Kilic
Sehr geehrter Herr ,

wir leben in einem Rechtsstaat. Artikel 2 des Grundgesetzes sagt aus, dass unser Land pluralistisch ist. Jeder ist verpflichtet gesetzestreu zu leben, ansonsten bekommt es die entsprechende Person mit dem Rechtsstaat zu tun. Dass manche Menschen unangenehm auffallen, unabhängig von der Nationalität, erlebt jeder von uns.

Mit freundlichen Grüßen

Memet Kilic
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Frage zum Thema Internationales
21.03.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Kilic,

laut Medienberichten wird Deutschland ein sechstes, atomwaffentaugliches U-Boot an Israel liefern.

www.tagesschau.de

Wie bewerten Sie diese Lieferung von Kriegswaffen in eine Region, in der ein Krieg um und möglicherweise auch mit Atomwaffen zwischen Israel und dem Iran droht? Was unternimmt Ihre Partei und Fraktion, die eine ihrer Wurzeln ja in der Friedensbewegung hat, gegen die Destabilisierung der Region durch Deutschland?

Mit freundlichen Grüßen

Dr.
Antwort von Memet Kilic
1Empfehlung
22.03.2012
Memet Kilic
Sehr geehrter Herr Dr. ,

dies ist kein Thema, mit dem ich mich täglich beschäftige, ich bin Mitglied des Innen- und Petitionsausschusses.
Daher habe ich von meiner dafür zuständigen Abgeordnetenkollegin die Position meiner Fraktion in Erfahrung gebracht. Im Folgenden teile ich Ihnen diese mit:

Wir sind strikt gegen die Lieferung des sechsten U-Bootes an Israel. Auch Israel gehört zu den sogenannten Drittländern, an die nur im besonders begründeten Ausnahmefall Kriegswaffen geliefert werden dürfen. Hinzu kommt, dass die geplante Lieferung im starken Widerspruch zu den Ergebnissen der letzten Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag steht. Entgegen der Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten finanziert und ermöglicht die Bundesregierung die Lieferung von U-Booten, von denen aus auch Atomwaffen eingesetzt werden können.
Die deutsche Industrie treibt damit eine Rüstungsspirale in der Region an. Es ist unhaltbar, dass sie sich selber einen lukrativen Rüstungsmarkt schafft, indem sie einerseits die arabische Halbinsel und andererseits Israel aufrüstet.

Wir setzen uns für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein. Vor allem müssen Exportentscheidungen der Bundesregierung öffentlich frühzeitig veröffentlicht werden. Nur so kann es eine parlamentarische und öffentliche Kontrolle solcher Entscheidungen geben. Hierzu möchte ich Sie auf das Positionspapier der Fraktion hinweisen: www.gruene-bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Memet Kilic
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
15.05.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Kilic,

mein Name ist und ich bin Sprecher der IG von Erbbauberechtigten in der Stadt Wolfsburg.

Mittlerweile gründen sich im gesamten Bundesgebiet IG´s von Erbbauberechtigten. Es erreichen uns Hilferufe aus dem gesamten Bundesgebiet.

Das Erbbaurecht stellt sich im Verhältnis zwischen Erbbaurechtsnehmer und Erbbaurechtsgeber als ein einseitig ausgeprägtes Recht zugunsten des Erbbaurechtsgebers dar.

Sehr gern hätten wir Ihnen unser Anliegen persönlich mitgeteilt, zumal dem Bundestag zu diesem Thema sehr viele Petitionen vorliegen (PET 4-16-07-4022-045380).

Sie schreiben u.a.:

"Befriedigend ist, dass ich im Einzelfall für eine Bürgerin oder einen Bürger etwas Konkretes tun kann. Darüber hinaus nehme ich die Beschwerden zum Anlass, Änderungen bzw. Verbesserungen der bestehenden Gesetze zu entwickeln und für neue rechtliche Grundlagen einzutreten. Es ist eine wunderbare Möglichkeit, sich viel Wissen über die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu verschaffen und deren Interessen mit dem Interesse der Allgemeinheit in Einklang zu bringen."

Auf den Internetseiten vieler Grünen-Politikerist zu lesen, dass Sie als Mitglieder des Petitionsausschusses als Ansprechpartner für ALLE zur Verfügung stehen würden, um auch in Erfahrung zu bringen, wie sich bestimmte Gesetze entwickeln und auswirken

Wir, die uns mehrfach um einen Termin bei Ihnen bemüht haben, haben den Eindruck, dass die von mir o.a. Aussagen lediglich "Worthülsen" sind und nicht der Wirklichkeit entsprechen.
Ich finde das sehr bedauerlich, zumal dadurch die Glaubwürdigkeit der Politik gegenüber dem Menschen alles andere als gestärkt wird.

Frage: Alle anderen Obleute des Petitionsausschusses (Herr Storjohann (CDU), Herr Hagemann (SPD), Herr Thomae (FDP)) haben bereits mit uns Gesprächstermine vereinbart bzw. standen uns für Gespräche zur Verfügung!
Weshalb ist das bei Ihnen nicht der Fall?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Memet Kilic
bisher keineEmpfehlungen
23.05.2012
Memet Kilic
Sehr geehrter Herr ,

wir haben Ihnen bereits auf zwei E-Mails und auch telefonisch zweimal geantwortet.
Hier die Antworten auf Ihre E-Mails:

1. Antwort:
"Sehr geehrter Herr ,

bei der Vielzahl von eingereichten Petitionen (über 15.000 im letzten Jahr), ist es Herrn Kilic leider nicht möglich, sich mit jedem Petenten persönlich zu treffen.
Sollte Herr Kilic eine fachliche Auskunft benötigen, wird er sich selbstverständlich mit Ihnen in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen"

2. Antwort:
"Sehr geehrter Herr ,

bezugnehmend auf Ihr Telefonat mit meinem Kollegen tut es mir sehr leid, dass ich Ihnen keine positive Rückmeldung geben kann.
Herr Kilic wird Sie jedoch gern persönlich kontaktieren, sollte er Fragen haben.

Mit freundlichen Grüßen"

Ich werde mich auch nicht über Abgeordnetenwatch.de erpressen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Memet Kilic
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