Mehr Geld für Straßenbau
Mehr Geld für Straßenbau
Die CDU-Fraktion hat in ihrem Antrag die Landesregierung aufgefordert, den Etat im Haushaltsplan 2012 für das Straßenwesen zu erhöhen. Grüne und SPD stimmten gegen den Antrag, CDU und FDP stimmten dafür.
Hintergrundinformationen
Die CDU hielt eine Erhöhung des Etats von 100 Mio. auf 105 Mio. für angemessen um eine funktionierende Infrastruktur in Baden-Württemberg zu erhalten und zu verbessern.

Grüne und SPD verteidigten ihren Haushaltsplan. Der CDU-Änderugnsantrag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt.
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #2
Leider ein eindringliches Beispiel für die begrenzte Aussagekraft von abgeordnetenwatch.de. Hier wird der Schluss nahegelegt, die grün-rote Regierung sei "gegen mehr Geld für Straßenbau" - unabhängig davon, ob man das nun gut oder schlecht findet. Tatsache ist jedoch, dass Grün-rot die Mittel für den Straßenbau gegenüber der CDU/FDP-Vorgängerregierung erhöht hat und zugleich der Sanierung bestehender Straßen Vorrang gegenüber Neubauten gegeben hat. Der Vorschlag der CDU ist daher reine Augenwischerei - und sogar schizophren, denn zeitgleich haben CDU und FDP geringere Ausgaben gefordert, ohne dafür konkrete Vorschläge zu machen.
von: Michael Ebinger
am: 18.11.2013 14:32
Kommentar #1
Ich ging davon aus, dass Sie sich fuer den Strassenbau in Ihrem Wahlkreis stark machen wollen! Aber wenn es um das Geld geht, sind die Versprechen schnell vergessen!
von: Schreiber, Bernd
am: 07.10.2012 12:32
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